Wien (OTS) – Deutliche Kritik an der Energiepolitik der
schwarz-rot-pinken
Regierung übte heute der freiheitliche stellvertretende
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl im Zuge der Nationalratsdebatte
zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und Erneuerbaren-Ausbau
-Gesetz. „In der Energiepolitik wäre es dringend notwendig, endlich
Realität und PR-Sprech voneinander zu trennen. Die Regierung kündigt
ständig Entlastungen, Beschleunigungen und Verbesserungen an, die
tatsächliche Entwicklung sieht jedoch völlig anders aus. Die Menschen
erleben nicht sinkende, sondern steigende Kosten“, erklärte Hammerl.
Als Beispiel nannte Hammerl die Entwicklung am Strommarkt. „Vor
wenigen Monaten wurde das sogenannte Billigstromgesetz beschlossen.
Die Bevölkerung sollte glauben, Strom werde dadurch günstiger. Die
Realität sieht anders aus. Die Netzkosten steigen, die
Elektrizitätsabgabe wird erhöht und die Belastungen für Haushalte und
Betriebe nehmen weiter zu. Von den versprochenen Entlastungen ist bei
den Stromrechnungen nichts zu sehen“, kritisierte Hammerl.
Auch die Ankündigungen der Regierung zu dynamischen Stromtarifen
seien reine Inszenierung gewesen. „Dynamische Tarife gibt es seit
Jahren. Trotzdem wurde deren Einführung von der Regierung als große
Innovation verkauft. Das ist symptomatisch für diese Energiepolitik:
Viel Marketing, wenig Substanz und am Ende höhere Kosten für die
Bevölkerung“, so Hammerl.
Besonders kritisch bewertete Hammerl den von der Regierung
präsentierten Österreich-Tarif. „Während sich die Bundesregierung für
dieses Modell selbst gefeiert hat, haben die Anbieter erneuerbarer
Energie unmittelbar danach massive Kritik geäußert. In einem
umfangreichen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass dieser
staatliche Markteingriff die wirtschaftliche Grundlage vieler
Anbieter gefährdet. Wer ausschließlich auf erneuerbare Energien
setzt, kann unter diesen Bedingungen kaum wirtschaftlich arbeiten.
Das zeigt, wie wenig die Regierung die praktischen Auswirkungen ihrer
eigenen Maßnahmen berücksichtigt“, erklärte Hammerl.
Auch das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
werde seinem Namen nicht gerecht. „Dieses Gesetz müsste
ehrlicherweise Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz heißen. Anstatt
Verfahren zu beschleunigen, werden zusätzliche Hürden geschaffen,
neue Prüfinstanzen eingeführt und weitere Berichtspflichten
aufgebaut. Das Gegenteil von Beschleunigung ist der Fall. Im Zuge der
strategischen Umweltprüfung sind noch zahlreiche zusätzliche
Prüfpflichten eingeführt worden“, betonte Hammerl.
Besonders unverständlich sei, dass wichtige Bereiche wie
Wasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke weiterhin nicht
ausreichend berücksichtigt würden. „Gerade diese Technologien sind
für die Versorgungssicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung.
Trotzdem fehlen die notwendigen Maßnahmen zur tatsächlichen
Beschleunigung der Verfahren. Gleichzeitig erhalten
Umweltorganisationen zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten und neue
Dokumentationspflichten sorgen für noch mehr Bürokratie“, kritisierte
Hammerl.
Auch für Unternehmen enthalte das Gesetz neue Belastungen. „Viele
Betriebe werden künftig verpflichtet, zusätzliche Photovoltaikanlagen
auf Parkflächen zu errichten. Solche Verpflichtungen bedeuten
erhebliche Investitionskosten und zusätzliche Bürokratie. Die
Regierung spricht von Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit, beschließt
aber laufend neue Auflagen für die Wirtschaft“, erklärte Hammerl.
Grundsätzlich warf der freiheitliche Energieexperte der
Bundesregierung vor, an ideologischen Klimazielen festzuhalten,
obwohl deren Realisierbarkeit zunehmend infrage stehe. „ÖVP, SPÖ und
NEOS schreiben ihre Klimaziele laufend in neue Gesetze hinein, obwohl
immer mehr Experten bezweifeln, dass diese Vorgaben überhaupt
erreichbar sind. Unternehmen treffen heute kostspielige
Investitionsentscheidungen auf Basis politischer Versprechen, deren
Umsetzung immer unwahrscheinlicher wird. Das schafft Unsicherheit
statt Planungssicherheit“, warnte Hammerl.
„Seit Monaten verspricht die Regierung günstigere Energie,
schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Eingetreten sind höhere
Kosten, mehr Belastungen und zusätzliche Hindernisse für Unternehmen
und Investoren. Österreich braucht daher einen grundlegenden
Systemwechsel in der Energiepolitik: technologieoffen,
versorgungssicher, wirtschaftsfreundlich und frei von ideologischen
Scheuklappen. Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ist dazu
offensichtlich nicht bereit. Für uns ist klar, wir brauchen einen
Systemwechsel, selbstverständlich auch im Energiebereich. Und diesen
Systemwechsel wird es ausschließlich nur mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl geben“, betonte Hammerl und weiter: „Die Freiheitlichen
stehen jederzeit für eine vernünftige und realitätsorientierte
Energiepolitik zur Verfügung. Was Österreich braucht, sind leistbare
Energiepreise, Versorgungssicherheit und verlässliche
Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung und keine Politik
der Ankündigungen, die regelmäßig an der Realität scheitert.“