Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte zum Bericht
der
Volksanwaltschaft übte FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth
Heiß scharfe Kritik an der Regierung. Während sie der
Volksanwaltschaft für ihre „faktenbasierte, sachliche Arbeit ohne
ideologische Scheuklappen“ dankte, rechnete sie mit der Verlierer-
Koalition ab. Der Bericht zeige schonungslos die Missstände auf, die
durch die Politik der Regierung verursacht würden – insbesondere im
Sicherheitsbereich.
Für Heiß sei vor allem die Heuchelei der ÖVP unerträglich. „Im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss tut die ÖVP so, als ob sie die
Polizei schützen würde. Dieselbe ÖVP, die der Polizei mit dem neuen
Dienstzeitmanagement das Geld wegnimmt, die Überstunden streicht,
zusätzliche Wochenenddienste als familienfreundlich verkauft und
jetzt sogar noch in die Schwerarbeiterregelung eingreifen möchte“,
kritisierte Heiß und fügte hinzu: „Das ist keine Wertschätzung. Das
ist blanker Hohn!“ Die freiheitliche Abgeordnete betonte, dass von 13
Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten kein einziger von der
Volksanwaltschaft bestätigt werden konnte. Trotzdem stehe die Polizei
weiter unter Generalverdacht der Systemparteien und ihrer Medien.
Heiß, selbst Polizistin, schilderte die Realität des
Polizeialltags, die von der Regierung völlig ignoriert werde: „Sie
haben keine Ahnung, was meine Kollegen für wertvolle Arbeit leisten
und was es heißt, zwölf Stunden im Nachtdienst zu verbringen, zu
einer Massenschlägerei oder zu einer Messerstecherei gerufen zu
werden und das eigene Leben zu riskieren, nur damit andere in
Sicherheit schlafen können.“
Der Bericht der Volksanwaltschaft sei ein weiterer Beweis für das
Totalversagen der Regierung. „Personalmangel und unnötige
bürokratische Hürden, die Verfahren verzögern. Mit einem Wort, die
Exekutive wird kaputtgespart. Dieser Bericht zeigt Missstände auf,
die Sie als Regierung beheben könnten, wenn Sie einfach nur zuhören
und mit Herz und Verstand arbeiten würden, anstatt bei den
Leistungsträgern dieses Landes zu sparen!“, so Heiß, die abschließend
forderte: „Was jetzt Österreich ganz, ganz dringend braucht, ist eine
Politik, die zuerst an die eigenen Bürger denkt!“