Wien (PK) – In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die
Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von
Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die
Jahre 2027 und 2028 . Während die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und
zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die
Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ „echte
Strukturreformen“. Die Grünen kritisieren Einschnitte im Klima- und
Umweltbereich.
Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget sieht für kommendes
Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe
von 128,2 Mrd. Ꞓ vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von
15,5 Mrd. Ꞓ. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in
der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ
deutlich negativ. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat –
ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.
Eibinger-Miedl: Setzen die Konsolidierung konsequent fort
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setze die Bundesregierung die
Budgetsanierung konsequent fort, hielt Finanzstaatssekretärin Barbara
Eibinger-Miedl bei der Haushaltsdebatte fest. Gleichzeitig setze man
mit dem Doppelbudget 2027/28 Impulse für den heimischen
Wirtschaftsstandort. So wolle man einen klaren Pfad zum Verlassen des
EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 aufzeigen. Eibinger-Miedl verwies
etwa auf Einsparungen in der Verwaltung und beim Fördervolumen. Aber
auch die Wirtschaft profitiere durch Maßnahmen bei den Energiekosten,
vom Bürokratieabbau und von der Lohnnebenkostensenkung.
Schellhorn: Investitionen in Bildung und Wettbewerbsfähigkeit
sichern die Zukunft
Für Staatssekretär Josef Schellhorn geht es beim Doppelbudget um
„Sanieren, Entlasten, Investieren“. So wolle man aus dem EU-
Defizitverfahren herauskommen, Betriebe und die Bevölkerung entlasten
sowie durch Investitionen in Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit die
Zukunft gestalten. Insgesamt habe sich die Bundesregierung
entschieden, bis 2030 rund 20 Mrd. Ꞓ zu zwei Drittel ausgabenseitig
zu konsolidieren. Schellhorn zeigte sich ebenfalls über die geplante
Lohnnebenkostensenkung erfreut. Diese sei ein „Paukenschlag für den
Standort“. Laut Schellhorn liegen außerdem mehr als 150
Entbürokratisierungsmaßnahmen bereit.
FPÖ: Keine nachhaltige Sanierung ohne echte Strukturreformen
Man habe es nun schriftlich: Österreich sei „mit Volldampf“
weitere zwei Jahre in die falsche Richtung unterwegs, konstatierte
hingegen Michael Schnedlitz (FPÖ). Er sei überzeugt, dass dieses
Doppelbudget nicht halten werde, da die Bundesregierung damit
insgesamt 76 Mrd. Ꞓ an neuen Schulden aufnehme, so der FPÖ-Mandatar.
Ähnlich argumentierten Hubert Fuchs und Alexander Petschnig (beide
FPÖ). Mit dem Doppelbudget sei weder eine nachhaltige Sanierung, noch
das Ende des EU-Defizitverfahrens möglich. Christopher Ranzmaier (FPÖ
) hegte Zweifel daran, ob die Regierung noch im Stande sei,
strategisch zu handeln.
Wenn man der „Lobhudelei“ der Regierung die budgetären Fakten
gegenüberstelle, dann sei die Bezeichnung „Fake News nur ein
Hilfsausdruck“, stellte Gerhard Kaniak (FPÖ) pointiert fest. Es
handle sich aus seiner Sicht um ein „reines Belastungsbudget“, was
sich exemplarisch etwa auch im Gesundheitsbereich zeige. Sein
Fraktionskollege Arnold Schiefer hielt es für bezeichnend, dass in
der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer nicht einmal
das Wort Leistung vorgekommen sei. Was komplett fehle, seien
Reformen, eine Budgetdisziplin und eine echte Stärkung der Wirtschaft
ohne staatliche Eingriffe, schloss sich Barbara Kolm (FPÖ) den
Ausführungen von Schiefer an.
Die Lohnnebenkostensenkung sei zwar eine gute Initiative, räumte
Maximilian Linder (FPÖ) ein, allerdings würden die Gemeinden auf
Kosten in der Höhe von 1,3 Mrd. Ꞓ sitzen bleiben. Dagmar Belakowitsch
(FPÖ) sah hingegen keine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern durch
zahlreiche geplante Maßnahmen vielmehr eine Erhöhung. Harald Schuh (
FPÖ) fand die Mehrbelastungen für Einkommen unter 2.600 Ꞓ „besonders
unfair“.
Während Gernot Darmann (FPÖ) Kürzungen im Sicherheitsbudget
kritisierte, bemängelte sein Fraktionskollege Markus Leinfellner den
Rückgang der Mittel im Sportbereich. Christian Schandor (FPÖ)
befürchtete Verschlechterungen beim Bundesheer. Christian Lausch (FPÖ
) konnte die zusätzlichen Mittel für die medizinische Versorgung von
verurteilten Straftätern nicht nachvollziehen. Werner Herbert (FPÖ)
warf dem Finanzminister vor, den öffentlichen Dienst
geringzuschätzen. Schließlich habe er diese wichtigen Berufsgruppen
in seiner Budgetrede nicht erwähnt. Kritik an der geplanten
Paketsteuer übte Michael Fürtbauer (FPÖ).
Grüne kritisieren Einschnitte im Klima- und Umweltbereich
Mit der Vorverlegung der Budgeterstellung trägt für Jakob Schwarz
(Grüne) die Bundesregierung in instabilen Zeiten selbst zu einem
„wackeligen“ Haushalt bei. Da es nicht möglich sei, 2,5 Jahre in die
Zukunft zu blicken, geht Schwarz von Nachverhandlungen im kommenden
Herbst aus. Die Regierung sei zwar bei der Linderung der Energiekrise
bemüht, es handle sich aber um bloße Symptombekämpfung. Die Befreiung
aus der Abhängigkeit von fossiler Energie müsse das Ziel sein,
weshalb etwa die Kürzungen bei der Förderung des Heizkesseltauschs
sowie Investitionen in den Straßenbau unverständlich seien. Für Lukas
Hammer (Grüne) ist es ein Skandal, dass gerade jetzt das Umwelt- und
Klimabudget um 30 % gekürzt werde.
Barbara Neßler (Grüne) sprach von „brutalen“ Kürzungen bei den
Familien, die bei zwei Kindern fast 2.000 Ꞓ pro Jahr ausmachen
würden. Bei den „Superreichen“ hingegen werde wieder weggeschaut, da
sie keinen fairen Beitrag leisten müssten. Auch Meri Disoski (Grüne)
beklagte die Einschnitte, die vor allem Menschen mit niedrigen
Einkommen, Teilzeitkräfte, pflegende Angehörige, Frauen und Familien
betreffen würden. Positiv hingegen sei die Steigerung der Budgets für
Gewaltschutz und Gewaltprävention, räumte Disoski ein.
Zusätzlich zur Budgetsanierung würden noch „Steuergeschenke“ in
der Höhe von 3 Mrd. Ꞓ hinzukommen, führte Markus Koza (Grüne) ins
Treffen. Darunter falle nicht nur die Abgabensenkung für die
Betriebe, sondern etwa auch die 300 Mio. Ꞓ für „klimaschädliche
Subventionen“ sowie die 380 Mio. Ꞓ für das Arbeiten im Alter. Nina
Tomaselli (Grüne) wollte mit Unterstellungen „aufräumen“, dass die
Grünen für das „Rekorddesaster“ verantwortlich seien. Ihre Fraktion
habe nie den Finanzminister gestellt, zudem würden 83 % des
Schuldenstands der Republik nicht aus der Zeit der
Regierungsbeteiligung der Grünen stammen.
Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnete das Budget als „in Zahlen
gegossene Ungerechtigkeit“. Sie kritisierte zudem, dass der
Finanzminister nicht während der gesamten Debatte im Nationalrat
anwesend war. Ihr Antrag, die Anwesenheit des Ministers zu verlangen,
blieb aber in der Minderheit. Kai Jan Krainer (SPÖ) verwies dabei auf
die Anwesenheit der „hochkompetenten Staatssekretärin“.
ÖVP: Fokus auf Sparen und Sanieren
Im Gegensatz zu den Freiheitlichen übernehme die Koalition mit
dem Doppelbudget „Verantwortung für ein erfolgreiches und
lebenswertes Land“, betonte Georg Strasser für die ÖVP. Er zeigte
sich überzeugt, mit dem Fokus auf „Sparen und Sanieren“ im Jahr 2028
das EU-Defizitverfahren zu beenden. Dazu zählen für Strasser etwa die
Senkung der Lohnnebenkosten sowie stabil gehaltene Förderungen für
die Landwirtschaft. Sein Fraktionskollege Andreas Hanger (ÖVP) sprach
von einem „guten Budget“ und verwies ebenso auf Einsparungen – etwa
in der Verwaltung – und auf zusätzliche Offensivmaßnahmen. Es bringe
nichts, wenn alles immer nur schlecht geredet werde, gab August
Wöginger (ÖVP) zu bedenken. Er hob wie sein Fraktionskollege Klaus
Mair die geplante Einführung der Aktivpension positiv hervor.
Aus Sicht der Tourismussparte handle es sich um ein gutes Budget,
da für die Gastronomie und die Hotellerie die Lohnnebenkostensenkung
von besonderer Bedeutung sei, betonte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Von
dieser Maßnahme erwartete sich auch ÖVP-Vertreterin Tanja Graf sehr
viel, weil davon ein deutlicher Impuls in Richtung Wachstum,
Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung des Wohlstands ausgehen
werde. Zusätzlich werde es ein Konjunkturpaket in der Höhe von 200
Mio. Ꞓ geben.
Joachim Schnabel (ÖVP) befasste sich mit Verkehrsthemen und
informierte darüber, dass der ÖBB-Rahmenplan rund 20 Mrd. Ꞓ umfasse
und somit viele Investitionen ermöglichen werde. Friedrich Ofenauer
und Christoph Zarits (beide ÖVP) fanden den Anstieg im Budget des
Bundesheers wichtig, um in Gerät und Ausrüstung investieren zu
können. Norbert Sieber (ÖVP) ging auf den Bereich Wohnen ein. Seiner
Meinung nach würden mit der Lohnnebenkostensenkung auch im Bausektor
wichtige Impulse gesetzt, die es für leistbares Wohnen brauche.
Manfred Hofinger (ÖVP) strich als positiv heraus, dass die
Gemeinden durch die Konsolidierung ab 2028 erhöhte Ertragsanteile
generieren können. Carina Reiter (ÖVP) fand es entscheidend, dass
auch in Zeiten des Sparbudgets Maßnahmen im Agrar- und Umweltbereich
gesichert werden konnten. Rudolf Taschner (ÖVP) äußerte sich zum
Budget der Universitäten. Er bezeichnete es als „bewältigbar“ und
fand eine Konsolidierung notwendig. Anerkennung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst drückte Lukas
Brandweiner (ÖVP) aus.
SPÖ ortet sozial ausgewogenes Budget
Für Kai Jan Krainer (SPÖ) geht es mit dem Doppelbudget – „nach
sieben Jahren unverantwortlicher Budgetpolitik ohne
Gegenfinanzierung“ – weiterhin um die Sanierung des Staatshaushalts.
Auch die FPÖ habe die aktuelle Budgetlage in ihrer Regierungszeit
mitverursacht. Krainer sprach von einem sozial ausgewogenem Budget.
Aufgrund des „größten Budgetlochs der Zweiten Republik“ handle es
sich um ein Sparbudget, diese Wahrheit sei den Menschen zuzumuten,
hielt Julia Elisabeth Herr (SPÖ) fest. Die Einsparungen würden zwar
auch den Klima- und Umweltbereich betreffen, man treibe aber etwa
Renaturierungsprojekte voran und stelle weiter Mittel für den
Heizkesseltausch zur Verfügung, so Herr. Wolfgang Moitzi (SPÖ)
bezeichnete das Budget als „klares Bekenntnis zur Verkehrswende“.
Christoph Matznetter (SPÖ) sprach von einem „guten Budget zur
Sanierung“. Die oberste Prämisse sei gewesen, den Faktor Arbeit zu
entlasten und Kapital mehr zu besteuern, führte seine
Fraktionskollegin Karin Greiner an.
Trotz sehr schwieriger Verhandlungen sei es gelungen, auch in den
Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen gute Ergebnisse zu
erzielen, urteilte Josef Muchitsch (SPÖ). Seine Fraktionskollegin
Barbara Teiber hob vor allem hervor, dass bei den aktiven
arbeitspolitischen Maßnahmen nicht gespart werde. Ein wichtiger
Erfolg sei auch, dass Banken, Konzerne und Besserverdienende mit 56 %
zur Sanierung beitragen werden, machten Rudolf Silvan und Klaus
Seltenheim (beide SPÖ) geltend. Gleichzeitig habe man es geschafft,
dass die Pensionen um durchschnittlich 2,95 % (insgesamt 2,4 Mrd. Ꞓ)
erhöht und dass zusätzlich 100 Mio. Ꞓ in die Pflege investiert
werden.
Die Erhöhung des Frauenbudgets um 61 % zeige deutlich auf, wie
wichtig es sei, dass eine Feministin das Ressort leite und dass die
Regierung den Gewaltschutz ernst nehme, unterstrich Sabine Schatz (
SPÖ). Heinrich Himmer und Silvia Kumpan-Takacs (beide SPÖ) nahmen zum
Bildungsbudget Stellung. Kumpan-Takacs hob insbesondere das
angekündigte zweite verpflichtende Kindergartenjahr hervor.
NEOS: Ein Budget, das Österreich auf den richtigen Weg bringt
Es handle sich bereits um das zweite Doppelbudget innerhalb von
13 Monaten, das Österreich wieder „auf den richtigen Weg bringt“,
zeigte sich NEOS-Mandatar Markus Hofer überzeugt. Neben der
Notwendigkeit des Konsolidierens schaffe man auch Spielräume für
Zukunftsinvestitionen wie die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von
2 Mrd. Ꞓ. Er sei überzeugt, dass weitere strukturelle Reformen durch
die Reformpartnerschaft des Bundes mit den Ländern bis zum Ende
dieses Jahres in Umsetzung kommen, so Hofer.
Sie habe sich in den Budgetverhandlungen vor allem dafür
eingesetzt, dass die privaten Haushalte und die Unternehmen mit
leistbarer Energie versorgt werden können, betonte Karin Doppelbauer
(NEOS). Außerdem gehe der Bund beim Sanieren mit gutem Beispiel
voran, so würden in den nächsten beiden Jahren allein in der
Verwaltung 1,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2 Mrd. Ꞓ eingespart sowie massive
Kürzungen bei den Förderungen vorgenommen, zeigten Doppelbauer sowie
ihre Fraktionskollegin Sophie Marie Wotschke auf. Da die Zinsen in
den nächsten Jahren steigen würden, sei es den NEOS ein weiteres
großes Anliegen gewesen, die Verschuldungsquote auf unter 85 % vom
BIP zu stabilisieren, merkte Christoph Pramhofer (NEOS) an.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zeigte sich erfreut, dass der
Bildungsbereich weiterhin einen Schwerpunkt der Bundesregierung
darstelle. Zusätzliche Budgetmittel würden etwa in die
Elementarbildung, den Ausbau ganztägiger Schulformen sowie der
Schulpsychologie und -sozialarbeit fließen. Johannes Gasser (NEOS)
bezeichnete die Einführung des zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahres als einen Meilenstein.
„Keine Jubelmeldungen“ hatte Dominik Oberhofer (NEOS) im
Verkehrsbereich zu verkünden. Es mache als Verkehrssprecher keinen
Spaß, von Kürzungen zu sprechen, aber das sei verantwortungsvolle
Politik, meinte er. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) strich mit
Blick auf die Gemeinden als positiv hervor, dass Kooperationen
steuerlich erleichtert, der Vollzug der Grundsteuer verbessert und
Verwaltungsaufgaben künftig einfacher geregelt werden sollen.
Weiterer Budgetfahrplan
Nach der Debatte wurden die Vorlagen dem Budgetausschuss
zugewiesen. Dort ist am 26. Juni ein Expertenhearing geplant. Danach
werden die einzelnen Budgetbereiche zunächst im Ausschuss und später
im Plenum diskutiert. Der endgültige Budgetbeschluss ist für den 10.
Juli in Aussicht genommen. (Fortsetzung Nationalrat) med/sue/kar
HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der
Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel. Mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028
steht auch der neue Bundesfinanzrahmen mit in Verhandlung.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.