Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter
Schmiedlechner an
der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-
Landwirtschaftsminister Totschnig zum bevorstehenden Haltungsverbot
von Sikawild. Die Antwort des Ministers offenbare vor allem eines:
Die Bundesregierung hat keine Strategie, um die Interessen der
betroffenen österreichischen Wildhaltungsbetriebe zu schützen.
„Der ÖVP-Minister versteckt sich hinter Brüsseler Vorgaben und
liefert den betroffenen heimischen Betrieben keine einzige konkrete
Lösung. Anstatt die Interessen unserer Bauern und Wildtierhalter zu
vertreten und Versorgungssicherheit sicher zu stellen, wird lediglich
verwaltet und auf EU-Verordnungen verwiesen“, kritisierte
Schmiedlechner.
Besonders enttäuschend sei, dass Totschnig keine Initiativen
erkennen lasse, um die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen
Betriebe abzufedern. Zahlreiche Farmwildhalter hätten in den
vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in ihre Zuchtbestände und
Anlagen getätigt. Nun drohen massive Wertverluste, ohne dass die
Bundesregierung Unterstützung oder Entschädigungen in Aussicht
stelle. „Der Minister spricht ständig davon, Anwalt der
Landwirtschaft zu sein. Wenn es aber darauf ankommt, österreichische
Betriebe gegen praxisferne Entscheidungen aus Brüssel zu verteidigen,
bleibt er jede Antwort schuldig und leistet mit seiner Untätigkeit
aktive Sterbehilfe. Das ist ein schweres Versagen gegenüber den
Betroffenen“, betonte Schmiedlechner.
Der freiheitliche Agrarsprecher kritisierte zudem, dass der
Minister keinerlei Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen
des Verbots auf die österreichischen Betriebe und Konsumenten
geschaffen habe. Weder die Zahl der konkret betroffenen Betriebe noch
die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden und die fehlende
Versorgungssicherheit würden ausreichend dargestellt. „Wer
Verantwortung trägt, muss Lösungen präsentieren. Stattdessen bekommen
die Betriebe Ausflüchte, Unklarheiten und neue Unsicherheiten. Das
ist keine Interessenvertretung für die Landwirtschaft, sondern
Kapitulation vor der EU-Bürokratie“, betonte Schmiedlechner, der den
Landwirtschaftsminister aufforderte, sich aktiv für
Ausnahmeregelungen und praktikable Übergangsfristen einzusetzen, die
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe
offenzulegen, Entschädigungsmöglichkeiten zu prüfen und den
österreichischen Wildhaltern endlich Rechtssicherheit zu geben.
„Unsere Bauern und Wildtierhalter haben sich an die geltenden
Regeln gehalten und ihre Betriebe redlich aufgebaut. Sie verdienen
Unterstützung und Rückhalt und nicht Gleichgültigkeit sowie leere
Floskeln. Minister Totschnig muss endlich handeln, bevor weitere
Betriebe auf der Strecke bleiben“, so Schmiedlechner.