Wien (OTS) – “Österreich steht vor Herausforderungen, steht aber
keineswegs so
schlecht da, wie dies hier von der FPÖ dargestellt wird”, wies heute,
Mittwoch, ÖVP-Abg. Gabriel Obernosterer im Rahmen der
Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027
und 2028 die Kritik der FPÖ zurück und rief zu mehr Sachlichkeit in
der politischen Diskussion auf. “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten,
Österreich weiterzuentwickeln.”
“Ich bin grundsätzlich weit davon entfernt, Schuldzuweisungen zu
machen. Auch als Vorsitzender des Budgetausschusses versuche ich,
ausgewogen zu sein. Aber eines muss klar gesagt werden: Man soll
nicht so reden, wenn man selbst im Glashaus sitzt”, so der ÖVP-
Abgeordnete in Richtung seines Vorredners, des FPÖ-Abgeordneten
Gerhard Kaniak. “Die FPÖ hat in einem österreichischen Bundesland
über viele Jahre maßgeblich politische Verantwortung getragen und den
Landeshauptmann und den Finanzreferenten gestellt. Dieses Bundesland
war am Ende das höchstverschuldete Land Österreichs”, so der Kärntner
Mandatar. “Und wenn die von der Freiheitlichen Partei beantragten
tausend Euro für alle Österreicherinnen und Österreicher umgesetzt
worden wären, hätte das weitere sieben Milliarden Euro Schulden
bedeutet.”
Positiv bewertete der ÖVP-Abgeordnete die Auswirkungen des
Budgets auf den Tourismus. “Der Tourismus ist ein stabiler Faktor in
Österreich. Gerade in Krisenzeiten zeigt diese Branche ihre Stärke
und schreibt weiterhin gute Nächtigungszahlen. Besonders wichtig sind
hier die Maßnahmen bei den Lohnnebenkosten. Die Gastronomie hat einen
sehr hohen Anteil an Personalkosten am Umsatz, die Hotellerie
ebenfalls. Wenn hier Entlastungen kommen, profitieren diese Betriebe
unmittelbar.”
Auch bei wichtigen Tourismusinstrumenten gibt es weiterhin
Unterstützung. “Die Förderungen über die Österreichische Hotel- und
Tourismusbank (ÖeHT) bleiben erhalten. Auch bei der Österreich
Werbung gibt es keine Kürzungen, sondern eine Aufstockung.” Darüber
hinaus hob der ÖVP-Abgeordnete hervor, dass es keine Erbschaftssteuer
und keine Vermögenssteuer und auch keine Erhöhung der Grundsteuer
gibt. “Gerade für viele Tourismusbetriebe wären zusätzliche
Belastungen eine massive Herausforderung gewesen.”
Abschließend appellierte Obernosterer an alle politischen Kräfte:
“Österreich ist nicht perfekt, wir müssen besser werden. Aber wir
sollten auch stolz darauf sein, in diesem Land leben zu können. Egal
ob Regierung oder Opposition – wir alle haben die Verantwortung, das
Beste für Österreich zu tun und daran mitzuwirken.” (Schluss)