Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat übte
der FPÖ-
Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs scharfe Kritik am vorgelegten
Doppelbudget der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“. Dieses sei
kein „Zukunftsbudget“, sondern ein „finanzpolitischer
Offenbarungseid“, der Österreich mit 76 Milliarden Euro an neuen
Schulden belaste.
„Während die Einheitspartei von einer Budgetsanierung fabuliert,
produziert sie in Wahrheit einen Schulden-Tsunami historischen
Ausmaßes. Dann auch noch von einem Zukunftsbudget zu sprechen, ist an
Realitätsverweigerung nicht zu überbieten und eine Verhöhnung der
Steuerzahler“, so Fuchs, der betonte, dass die ÖVP allein in den
beiden Legislaturperioden von 2020 bis 2029 für 164 Milliarden neue
Schulden verantwortlich sei. Dem Kanzler-Zitat, man würde neue
Steuern verhindern, stellte Fuchs eine Liste von 13 Maßnahmen
gegenüber, die das genaue Gegenteil beweisen würden. „Die Regierung
wählt lieber den bequemen Weg der einnahmenseitigen Sanierung und
greift den Österreichern schamlos in die Geldbörsen, anstatt echte
Strukturreformen anzugehen“, kritisierte Fuchs.
Besonders verwerflich und dreist sei die Einführung der
Kammerumlage 2 (DZ) für Arbeitnehmer ab 60. „Während die
Wirtschaftskammer-Präsidentin nach außen so tut, als wolle sie
Beiträge senken, bereichert sich das System schamlos auf Kosten
älterer Arbeitnehmer. Und die Einheitspartei macht der Kammer dabei
auch noch die Mauer – sogar die NEOS, die sich sonst immer für die
Abschaffung der Kammerumlage stark gemacht hat. Es ist unfassbar,
dass man bei dieser Abzocke mitmacht und die eigenen Prinzipien
verrät“, erklärte Fuchs in Richtung der Pinken.
Besonders schäbig seien auch die die Angriffe auf Pensionisten
und Geringverdiener: „Den Pensionisten werden in den nächsten zwei
Jahren 559 Millionen Euro weggenommen und für Geringverdiener führt
man einen neuen Arbeitslosenversicherungsbeitrag ein. Das ist eine
beispiellose Schamlosigkeit, mit der man die Schwächsten der
Gesellschaft zur Kasse bittet!“ Auch die Einschränkungen beim
Familienbonus und beim Gewinnfreibetrag, die Abschaffung des
Arbeitsplatzpauschales und des Telearbeitspauschales seien nichts
anderes als versteckte Steuererhöhungen.
Abschließend stellte der FPÖ-Finanzsprecher klar: „Solange es ein
Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert. Die angebliche
Gegenfinanzierung besteht ausschließlich aus neuen Schulden. Wir
Freiheitliche haben 2018 und 2019 bewiesen, dass man mit einem
Überschuss Schulden abbauen kann. Diese Regierung kann nur eines:
Defizite produzieren!“