Wien (OTS) – SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nutzte seine Rede zum
Doppelbudget im
Nationalrat dazu, das Doppelbudget in seinen Eckpunkten darzustellen
und auch, um den Oppositionsparteien den Spiegel vorzuhalten: „Wer
den Scherbenhaufen verursacht hat, soll beim Aufräumen zumindest
nicht im Weg stehen!“ Sowohl FPÖ als auch Grüne waren Teil jener
letzten zwei Regierungen, die Österreich den größten
budgetpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik hinterlassen
haben. ****
Der Klubobmann stellt klar, dass die Sanierung des Budgets
notwendig ist: „Wir tun das, weil es richtig ist und weil es die
Voraussetzung dafür ist, dass unser Land wieder auf Kurs kommt.“ Das
Doppelbudget konsolidiere im Übrigen gerecht: „56 Prozent der
Konsolidierung kommen aus Beiträgen von Banken, Konzernen und
Besserverdienern!“
Gleichzeitig sei das Doppelbudget weit mehr als ein Sparbudget.
„Es schafft Spielräume für jene Investitionen, die Österreich stärker
und gerechter machen.“
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist erstens gegenfinanziert,
womit keine Leistungen gekürzt werden und zweitens eine
Steuerstrukturreform, mit der der Faktor Arbeit entlastet wird, indem
Kapital und Gewinne mehr beitragen. Für Gesundheit und Pflege werden
trotz des Spardrucks so viele Mittel wie noch nie zuvor
bereitgestellt.
Auch im Bildungsbereich setze die Bundesregierung klare
Schwerpunkte: vom Ausbau des kostenlosen zweiten Kindergartenjahres
über den Chancenbonus für Schulen bis hin zur Umsetzung der täglichen
Bewegungseinheit für Kinder. „Das sind Investitionen in die Zukunft
unseres Landes und in die Chancen der nächsten Generation.“
(Schluss) lk/bj