Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der europäischen Forschungspolitik
übte FPÖ-
Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke heute in seiner Rede im
Nationalrat. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen
auf globaler Ebene warnte er vor einem massiven Rückfall des
Standorts Europa. Während andere Kontinente die Zukunft gestalten,
verliere sich die Europäische Union in ideologischen Randthemen und
gefährde damit den wissenschaftlichen Anschluss Österreichs. Deshalb
hat er auch den freiheitlichen Antrag „Nein zur ideologischen
Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung“ eingebracht.
„Wer sich ansieht, was technologisch gerade auf der Weltbühne
passiert, der muss sich in Europa und leider auch in Österreich
vorkommen wie im falschen Film“, erklärte Litzke. „Wenn in den USA
und in Asien die klügsten Köpfe der Welt im Eiltempo die nächste
Generation der künstlichen Intelligenz entwickeln und die digitale
Zukunft unseres Planeten gestalten, verwaltet Brüssel lediglich
unseren wirtschaftlichen Niedergang munter weiter.“ Anstatt Exzellenz
und Hochtechnologie zu fördern, plane die EU ernsthaft,
Forschungsprojekte künftig verstärkt nach politischen Zielvorgaben
wie Klimawandel oder Geschlechtergerechtigkeit zu finanzieren. Für
den freiheitlichen Studentensprecher sei dies ein fataler Weg:
„Forschung darf sich in der EU künftig nicht mehr an fachlicher
Exzellenz und Innovation orientieren, sondern wird zum reinen
Instrument ideologischer Einflussnahme degradiert.“
Besonders fassungslos zeigte sich Litzke über konkrete Beispiele
der aktuellen EU-Forschungsförderung, bei denen Millionen an
Steuergeldern verschwendet würden. „Da fließen tatsächlich unfassbare
2,38 Millionen Euro von hart arbeitendem Steuergeld in ein Projekt
namens ‚Resist‘. Es geht darin um die Förderung ‚queerer,
feministischer, intersektionaler Widerstände gegen transnationale
Antigender-Politik‘. Was auch immer das für ein Blödsinn sein soll“,
so Litzke, der ein weiteres Projekt als Beispiel nannte, das mit
knapp zwei Millionen Euro gefördert werde und sich mit Geschlecht,
Handlungsmacht und Autorität im Islam auseinandersetze: „Das ist doch
fernab jeglicher relevanter Forschung. Das ist schlichtweg eine
groteske Verschwendung von Steuergeld, die wir Freiheitliche in aller
Entschiedenheit ablehnen!“
Hinter dieser Agenda stecke laut Litzke jedoch ein noch viel
gefährlicherer Plan der zentralistischen EU-Bürokratie. Unter dem
Konzept einer sogenannten „fünften Freiheit“ sollen Forschung und
Bildung als neuer Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts etabliert werden.
„Machen wir uns nichts vor. Dies ist der direkte Einstieg in eine
umfassende EU-Kontrolle über unsere nationale Wissenschafts- und
Hochschulpolitik. Brüssel nutzt die Wissenschaft als trojanisches
Pferd für eine zentralistische Agenda, um unsere Nationalstaaten
auszuhebeln“, warnte Litzke eindringlich.
Abschließend forderte der FPÖ-Studentensprecher eine sofortige
Rückkehr zur Vernunft: „Wir Freiheitliche lassen nicht zu, dass
österreichisches Steuergeld für diese absurden Umerziehungsprojekte
missbraucht wird. Wir fordern ein klares Nein zu dieser
Übergriffigkeit der Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu
unserer Heimat Österreich und unserer nationalen Souveränität!“