Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute mit einer Entschließung die
Regierung zum
Handeln gegen nicht einvernehmliche hergestellte Deepfakes
aufgefordert. Mit Stimmenmehrheit sprachen sich die Abgeordneten
dafür aus, strafrechtliche Konsequenzen zu schaffen. In der
Minderheit blieben zwei Initiativen der Grünen zum selben Thema.
Auftrag an die Regierung
Sexualisierte Deepfakes, also mit Hilfe künstlicher Intelligenz
manipulierte oder erstellte Bilder und Videos, seien ein
Massenphänomen geworden und würden oft als Waffen gegen Frauen
eingesetzt, heißt es im Antrag der Koalitionsparteien. Eine EU-
Richtlinie gebe vor, dass diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt
unter Strafe gestellt werden müsse. Die Justizministerin und die
Frauenministerin sollen daher entsprechende strafrechtliche
Konsequenzen schaffen, lautet der Auftrag.
Ein Entschließungsantrag der Grünen zum selben Thema wurde
abgelehnt. Sie waren neben Nachschärfungen im Strafrecht auch dafür,
Anbieter entsprechender KI-Programme mehr zur Verantwortung zu
ziehen, die Opferhilfe auszubauen und das Personal bei Polizei und
Gericht zu schulen. Im Zuge der Debatte wollten die Grünen ihren
Forderungen Nachdruck verleihen und brachten diese erneut als
Entschließungsantrag ein. Beide Anträge blieben aber in der
Minderheit.
Koalition begrüßt Konsequenzen bei digitaler Gewalt
Die digitale Gewalt habe sich in den letzten Jahren rasant
negativ entwickelt, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Es
sei daher wichtig, rasch zu handeln. Die Justizministerin sei bereits
dabei, alle relevanten Gesetzesmaterien zu durchleuchten, um Lücken
zu schließen, berichtete Holzleitner. Außerdem gelte es, die großen
Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Opfer bestmöglich zu
unterstützen.
Deepfakes seien kein Internet-Phänomen, das man achselzuckend
hinnehmen könne, meinte Abgeordnete Verena Nussbaum (SPÖ). Wie Roland
Baumann (SPÖ) und Petra Oberrauner (SPÖ) betonte sie, dass es sich um
reale Gewalt handle. Nussbaum legte dar, dass man die EU-Richtlinie
umsetzen wolle, die Österreich verpflichte, Formen digitaler Gewalt
unter Strafe zu stellen. Ein Verbot sei aber nur ein Teil des
Schutzes. Es brauche auch einfache Meldemöglichkeiten, rechtliche
Beratung und psychosoziale Hilfe für Opfer. Auch die Social-Media-
Konzerne müssten einen Beitrag leisten und Inhalte schnell entfernen,
so Nussbaum.
Als „widerwärtig und menschenverachtend“ bezeichnete Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP) sexualisierte Deepfakes. Die Betroffenen – meist
Mädchen und Frauen – würden die Kontrolle über ihren Körper
verlieren. Es brauche daher eine strafrechtliche Verfolgung jener,
die mit Deepfakes Personen erniedrigen, so die Abgeordnete. Margreth
Falkner (ÖVP) fand die Entwicklung, dass KI als Waffe gegen Frauen
eingesetzt werde, besonders alarmierend.
Henrike Brandstötter (NEOS) legte dar, dass man mit dem Antrag
eine „Grauzone“ beseitigen wolle. Effiziente Regeln seien dringend
notwendig, um gegen Deepfakes vorzugehen. Denn „KI-unterstützter
Rufmord“ sei kein Randphänomen mehr, sagte die Abgeordnete.
Opposition vermisst weitere Maßnahmen und befürchtet
Klarnamenpflicht
Nicht weit genug ging der Antrag der Koalitionsparteien Meri
Disoski (Grüne). Denn er fordere die Regierung bloß zur Evaluierung
auf. Disoski ortete „politisches Schneckentempo“. Schließlich seien
die Gesetzeslücken längst bekannt. Sie verwies auf den Antrag der
Grünen, der im Ausschuss abgelehnt worden sei. Mit einem
Entschließungsantrag, mit dem sie ihre Forderungen in der Debatte
erneut einbrachte, wollte sie der Koalition die Möglichkeit geben,
„diesen Fehler zu korrigieren“.
Die FPÖ verweigerte aus einem anderen Grund ihre Zustimmung. Zwar
begrüße man das Ziel des Antrags ausdrücklich, sagte Rosa Ecker (FPÖ)
. Allerdings befürchtete sie eine „Klarnamenpflicht durch die
Hintertür“. Eine solche Regel würde alle Nutzerinnen und Nutzer unter
Generalverdacht stellen. Stattdessen brauche es gezielte Maßnahmen
gegen Täter, so Ecker. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) forderte dieselbe
Betroffenheit wie bei Deepfakes im Internet auch bei Gewalt im realen
Raum.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) war ebenfalls der Ansicht, dass der
Antrag ein Vorwand sei, um die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger
mit einer Klarnamenpflicht noch mehr auszudehnen. Das sah auch
Süleyman Zorba (Grüne) so. Mit den Grünen werde es keine
Klarnamenpflicht geben, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion.
Ines Holzegger (NEOS) sprach sich ebenso gegen eine Klarnamenpflicht
aus. Diese sei im Antrag nicht gemeint. Es werde nur der Status quo
abgebildet, nämlich, dass Plattformen die Daten herausgeben müssen,
die sie haben. Ein „staatlich verordnetes Datensammeln auf dem Rücken
der Userinnen und User“ sei das Letzte, was die NEOS wollten, so
Holzegger. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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