Wien (OTS) – „Diese Zahlen sind eine Schande in einer reichen
Gesellschaft wie
Österreich“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer in seiner
Budgetrede zum Thema Kinderarmut und kommt auf geplante Änderungen
für Familien zu sprechen, die bei genauer Hinsicht tatsächliche
Einschnitte für das verfügbare Einkommen von Familien darstellen:
– Familienleistungen werden nach 2026, 2027 auch 2028 das dritte Jahr
in Folge nicht an die Inflation angepasst.
– Die Einnahmen für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem
die Familienleistungen bezahlt werden, werden um zwei Milliarden Euro
gekürzt. Gegenfinanziert sind lediglich 500 Mio.
– Die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für
Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener fällt weg. Dadurch werden
Einkommen bis 2.630 Euro stärker belastet.
– Der Familienbonus wird gesplittet, 25 % sind für den zweiten
Elternteil reserviert.
„Das sind schmerzhafte Einschnitte für Familien und Einsparungen,
die sie täglich im Börsel spüren werden; insbesondere
Mehrkindfamilien und Frauen im Niedriglohnsektor“, bewertet Peter
Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes, die Änderungen
für Familien.
„Als Katholischer Familienverband begrüßen wir ausdrücklich, dass
der Familienbonus als zentrale steuerliche Entlastung für Familien
weiterhin erhalten bleibt“, sagt Mender und weist auf den
Wermutstropfen hin: Künftig sind ab dem 4. Lebensjahr des Kindes 500
Euro pro Kind für den zweiten Elternteil reserviert, um die
Erwerbstätigkeit der Frauen zu erhöhen. „Für viele Betroffene wird
das eine Art Taschenspielertrick werden. Während Frauen in Teilzeit
wiedereinsteigen, um den Familienbonus zu sichern, bleibt auf der
anderen Seite durch den wiedereingeführten
Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Geringverdienende weniger Netto
vom Brutto“, kritisiert Mender.
Erfreulich ist für den Präsidenten des Familienverbandes, dass
Familien, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen von der Familienbonus
-Splitting-Regelung ausgenommen sind. „Wir hätten uns diese Ausnahme
auch für Alleinverdiener-Familien mit drei und mehr Kindern und für
Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen gewünscht“, so Mender.
„Auch hier wäre ein Umdenken schön gewesen.“
Finanzminister Marterbauer kündigte auch mehr Förderungen für
Familien an: 300 Mio. sollen in die Elementarpädagogik fließen,
konkret in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und den
Ausbau der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Das klingt
auf den ersten Blick toll, aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen“,
so Mender.
Der Schlüssel zur Aufteilung ist allerdings noch offen, auch die
Bedingungen, unter denen sich die Länder die dafür reservierten
Millionen 2027 und 2028 abholen können. „Das heißt eben noch nicht,
dass dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt“, so Mender. Schon
jetzt besuchen 95,9 Prozent der 4-jährigen einen Kindergarten. „Durch
die Kostenbeteiligung des Bundes entlastet ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem 2027/28 primär das Budget der
Länder und Gemeinden“, vermutet der Präsident des Katholischen
Familienverbandes. „Es werden also 300 Mio. Euro angekündigt um 4,1
Prozent der Kinder zu erreichen, mehr Sprachförderung zu ermöglichen
und die Vereinbarkeit zu erhöhen“, so Mender und hinterfragt, ob
diese Maßnahmen nur auf die Verbesserung der Situation für Familien
abzielen oder andere Ziele haben wie etwa Integration oder
Arbeitsmarktpolitik.
„Wenn in die Sprachförderung im Kindergarten investiert wird, ist
das natürlich positiv. In meinen Augen müssten diese Ausgaben aber im
Integrationsbudget oder bei der Bildung aufschlagen, anstatt sie als
Erfolg für Familien zu verkaufen“, fordert der
Familienverbandspräsident mehr Kostenwahrheit.
In Summe erkennt Mender die Bemühungen an, kein Kind
zurückzulassen, die Darstellung allerdings ist für ihn fragwürdig:
„Statt reinen Wein einzuschenken, wird den Familien die Rechnung
schöngerechnet. So geht man nicht mit den Leistungsträgern einer
Gesellschaft um“, ist seine Bewertung.