Wien (OTS) – Der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag.
Christian
Ragger, hat heute im Nationalrat mit scharfen Worten die
Sozialpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition kritisiert.
Anlass war das neue Unterstützungsfondsgesetz, das laut Ragger unter
dem Druck der Grünen zustande gekommen sei und die Tür für ein neues,
unkontrollierbares Sozialchaos öffne. Während die Regierungsparteien
sinnvolle freiheitliche Anträge für Menschen mit Behinderung und für
den Pflegesektor blockierten, schaffe man lieber neue kostspielige
Systeme.
Ragger zog einen direkten Vergleich zur Mindestsicherung, die in
der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufen sei: „Wir wissen, was
mit der Mindestsicherung passiert ist. Am Ende des Tages hatten wir
eine Mindestsicherung, die ausgeufert ist. Heute sind 80 Prozent im
sozialen Mindestsicherungsbereich Asylwerber – die kosten uns
Milliarden.“ Das neue Gesetz sei für ihn der erste Schritt in eine
ähnliche, verheerende Richtung.
Während die Regierung neue Bürokratie schaffe, würden dringend
notwendige Verbesserungen für Betroffene von den Systemparteien
verhindert. „Wir wollten eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege, wir
wollten, dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird, und
dass echte Inklusion stattfindet“, erklärte Ragger zu den abgelehnten
FPÖ-Anträgen. Dass die Regierung diese konkreten Vorschläge vom Tisch
wische und die FPÖ gleichzeitig als polemisch darstelle, sei eine
Verhöhnung der Betroffenen.
„Reden Sie nicht davon, die FPÖ sei eine polemische Truppe, wenn
wir sachliche und wichtige Forderungen eingebracht haben“, so Ragger
in Richtung der anderen Parteien. „Diese Themen sind am Ende des
Tages notwendig, weil sie für Menschen mit Beeinträchtigungen, aber
auch für Menschen, die in der Pflege tätig sind, notwendig sind – und
sie haben sie abgelehnt!“, erklärte Ragger abschließend.