Wien (OTS) – Die ÖH begrüßt zwar zentrale Maßnahmen im Bereich des
Gewaltschutzes,
des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie des Frauen Budgets, da diese
langjährige Forderungen der ÖH aufgreifen und damit wichtige Schritte
in Richtung sozialer Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit
darstellen, dennoch sieht die ÖH eine klare Verfehlung in der
Prioritätensetzung in Fragen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Aus Sicht der ÖH ist das Budgetdefizit das Ergebnis jahrelanger
politischer Fehlentscheidungen und einer Steuerpolitik, die große
Vermögen und Konzerne unzureichend einbindet. Anstatt diese
strukturellen Ursachen zu adressieren, setze die Bundesregierung nun
auf Einsparungen im öffentlichen Bereich. „ Das Budgetdefizit jetzt
über Einsparungen bei arbeitenden Menschen, bei Student_innen und
beim Klimaschutz auszugleichen, ist weder sozial gerecht noch
wirtschaftlich sinnvoll – es verfestigt Ungerechtigkeiten und verbaut
Zukunftschancen “, betont Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz.
Zwtl.: Ausbau bei sozialer Absicherung gefordert
Bereits jetzt sei die finanzielle Situation vieler Student_innen
angespannt: Hohe Wohnkosten, steigende Lebenshaltungskosten und eine
unzureichende soziale Absicherung erschweren den Studienalltag
zunehmend. Der Budgetentwurf lässt jedoch konkrete Maßnahmen zur
Entlastung vermissen. Die ÖH begrüßt zwar die Wiedereinführung der im
Koalitionsprogramm angekündigten staatlichen
Studierendenheimförderung – sie falle aber mit den angekündigten Ꞓ 10
Mio. viel zu niedrig aus, um spürbare Entlastung zu schaffen. Die ÖH
fordert eine deutliche Aufstockung auf mindestens Ꞓ 50 Mio. jährlich,
um leistbaren Wohnraum für Studierende, sowie die Finanzierung von
notwendigen Sanierungen zu sichern.
Die Inflationsanpassung bei der Studienbeihilfe sei grundsätzlich
zu begrüßen, doch diese reiche bei weitem nicht aus, um tatsächliche
Entlastung zu schaffen. Was es brauche sind konkrete Verbesserungen,
dazu zählt auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der
Eltern Einkommensgrenzen, die jetzt aber wiederum nicht kommen soll.
Durch unrealistische Einkommensgrenzen verlieren viele Studierende
ihren Anspruch auf die Beihilfe. Die ÖH fordert eine Anhebung der
Studienbeihilfe an die Armutsgefährdungsgrenze von Ꞓ 1800 im Monat,
die automatische Antragsstellung und die Valorisierung der
Elterneinkommen. Einschneidend sei außerdem, dass die
Familienbeihilfe nicht an die Inflation angepasst wird. Das gehe
direkt zu Lasten von Studierenden. Auch die Erhöhung der ALV-Beiträge
für Teilzeitbeschäftigte belaste arbeitende Studierende mit mehreren
hundert Euro an Mehrkosten im Jahr.
Zwtl.: Klima unter Druck
Neben den unmittelbaren sozialen Auswirkungen sieht die ÖH auch
langfristige Risiken durch Kürzungen beim Klimaschutz – ganze Ꞓ 400
Mio. sollen in der entsprechenden Untergruppe im Ministerium
eingespart werden. Einsparungen in diesem Bereich werden zentrale
Zukunftsfragen betreffen, insbesondere im Zusammenhang mit der
Klimakrise und der notwendigen Transformation von Wirtschaft und
Gesellschaft. „ Dieses Budget zeigt die völlig falsche
Prioritätensetzung der Bundesregierung: Während Studierende überall
draufzahlen und an den Unis gekürzt wird, ist für Milliardenprojekte
aus dem letzten Jahrtausend immer Geld vorhanden .“, erklärt Viktoria
Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz und bezieht sich damit insbesondere auf die
kaum angerührten klimaschädlichen Subventionen, sowie das
Milliardengrab Lobautunnel. In klimaschädlichen Subventionen liegt
massives Sparpotenzial – der Staat “verbrennt” hier wortwörtlich
jedes Jahr Milliarden. Die Regierung will hier im nächsten Budget
lediglich Ꞓ 160 Mio. einsparen und verpasst damit ein massives
Sparpotenzial.
Zwtl.: Gerechte Verteilung gefordert
Für die ÖH ist klar, dass Budgetkonsolidierung nicht über
Kürzungen bei Student_innen erfolgen darf, sondern über eine gerechte
Verteilung der finanziellen Lasten. Die derzeitige Budgetpolitik
verschiebe die Belastung nach unten, während große Vermögen und
Unternehmensgewinne weitgehend unangetastet blieben.
„ Statt Student_innen und junge Menschen zu belasten, braucht es
endlich eine konsequente Besteuerung von Großkonzernen und die
Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Große Vermögen
müssen ihren fairen Beitrag leisten, damit öffentliche Aufgaben wie
Bildung nachhaltig finanziert werden können “, betont Umut Ovat aus
dem ÖH-Vorsitz.