Wien (OTS) – „In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns
gelungen, das
jahrzehntelangen Kaputtsparen der Justiz zu beenden und den stillen
Tod der Justiz abzuwenden. Unter einer SPÖ-Justizministerin wird
diese Entwicklung nun wieder zurückgeschraubt. Zum zweiten Mal in
Folge gibt es keine zusätzlichen Planstellen, inflationsbereinigt
stehen der Justiz sogar weniger Mittel zur Verfügung“, kritisiert
Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der
Grünen.
Dabei ist die Lage längst dramatisch: Bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften fehlen mindestens 280 Planstellen. Viele
Richterinnen und Richter arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze
und darüber hinaus. Besonders perfide: Durch Gebührenerhöhungen
kassiert die Justiz 100 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen:
„Diese Mehreinnahmen bleiben aber nicht in der Justiz, die steckt
sich der Finanzminister als Körbelgeld ein. Das ist kurzsichtig und
ungerecht“, stellt Zadić klar.
Besonders alarmierend sei die Situation im Strafvollzug.
„Überfüllte Gefängnisse und Streiks der Justizwache zeigen, wie ernst
die Lage ist. Trotzdem streicht die Regierung angekündigte
Entlastungsmaßnahmen zusammen. Bei der wichtigen Bewährungshilfe
werden notwendige Mittel gekürzt, zusätzliches Personal für den
Strafvollzug ist nicht vorgesehen. Die SPÖ spart dort, wo Sicherheit
und Resozialisierung gewährleistet werden müssten“, kritisiert Zadić.
„Während die SPÖ von einem starken Staat spricht, hungert sie
dessen zentrale Institutionen aus. Wer bei Gerichten,
Staatsanwaltschaften und Strafvollzug spart, spart am Rechtsstaat
selbst. Dieses Budget ist kein Zukunftsbudget für die Justiz, sondern
ein Rückschritt mit Ansage“, so Zadić.