Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht im
heute
präsentierten Doppelbudget wichtige Fortschritte, aber auch
deutlichen Nachbesserungsbedarf.
„Es ist gut, dass das Budget jetzt auf dem Tisch liegt und
weitere Details bekannt sind. Angesichts der wirtschaftlichen
Herausforderungen und der notwendigen Konsolidierung braucht
Österreich Klarheit. Gleichzeitig gibt es einige Punkte, die wir
kritisch sehen und bei denen wir hoffen, dass sie bis zum Beschluss
noch entschärft werden“, sagt Angela Pfister, Leiterin des
Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Der am Tisch liegende Entwurf sieht vor, dass beinahe alle
Gruppen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. „Wir anerkennen,
dass die Bundesregierung versucht, die Lasten breiter zu verteilen
als in früheren Sparpaketen. Entscheidend ist aber, dass
Beschäftigte, Familien und Pensionist:innen nicht überproportional
belastet werden“, so Pfister.
Gewerkschaftlicher Druck sorgt für mehr Fairness
„Der gewerkschaftliche Druck hat Wirkung gezeigt. Es ist
gelungen, dass jene, die es sich leisten können – Banken, große
Konzerne und Spitzenverdienende – einen größeren Beitrag zur
Budgetsanierung leisten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung
Fairness“, betont die Gewerkschafterin und ergänzt: „Was nicht sein
darf, ist, dass der Beitrag der breiten Schultern nur als
Gegenfinanzierung für Vorteile der Unternehmen dient. Davon muss auch
die Bevölkerung profitieren.“
Der ÖGB verweist auf mehrere zentrale Verbesserungen, die im
Budget abgesichert werden konnten. So konnten die Mittel für das
Arbeitsmarktservice stabilisiert werden. Für Pfister führt „aber auch
in Zukunft kein Weg an aktiver Arbeitsmarktpolitik vorbei“.
Zusätzlich fließen jährlich 100 Millionen Euro in die Pflege. Mehr
Geld gibt es auch für die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut
sowie für den Ausbau der Elementarpädagogik. Positiv bewertet der ÖGB
außerdem, dass das Pflegegeld weiterhin an die Inflation angepasst
wird und große Unternehmen sowie Banken künftig einen höheren Beitrag
leisten.
„Offensivmaßnahmen im Pflegebereich stellen sicher, dass auch in
den kommenden Jahren qualitativ hochwertige und leistbare Pflege zur
Verfügung steht und die Betroffenen in Würde leben können“, so
Pfister.
Wichtige Investitionen – aber soziale Schieflagen bleiben
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen
in Pflege, Bildung und Arbeitsmarktpolitik keine Ausgaben, sondern
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres
Landes“, unterstreicht Ökonomin Pfister.
Kritisch sieht der ÖGB jedoch Maßnahmen, die Beschäftigte,
Pensionist:innen und Familien besonders treffen könnten. Zusätzliche
Belastungen würden die Kaufkraft schwächen und die wirtschaftliche
Entwicklung bremsen. „Eine nachhaltige Budgetsanierung gelingt nur
dann, wenn sie sozial ausgewogen ist. Wer arbeitet, Kinder großzieht
oder ein Leben lang Beiträge geleistet hat, darf nicht zum
Sparschwein der Republik werden“, stellt Pfister klar.
Mehr Steuergerechtigkeit bleibt offene Baustelle
Für den ÖGB bleibt daher die Forderung nach mehr
Steuergerechtigkeit aufrecht. „Dass Banken und Konzerne stärker
herangezogen werden, ist richtig. Gleichzeitig bleibt ein Mangel
dieses Budgets, dass faire Steuern auf Millionenvermögen und
Millionenerbschaften weiterhin kein Thema sind. Hier besteht
weiterhin dringender Handlungsbedarf“, sagt die Ökonomin.
„Eine gerechte Budgetpolitik schafft den Rahmen für einen starken
Sozialstaat. Sie sichert Kaufkraft, stabilisiert die Wirtschaft und
verhindert, dass die Lasten einseitig verteilt werden. Es geht um
Fairness. Und darum, dass in Österreich wieder stärker gilt: Wer viel
hat, kann auch mehr beitragen“, so Angela Pfister abschließend.