Wien (OTS) – Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht
kurz davor, sich
schon vor dem offiziellen Start ein Eigentor zu schießen. Mit der
geplanten Paketsteuer schafft die Bundesregierung eine Innovations-
und Investitionsbremse für den Wirtschaftsstandort. Diese Abgabe soll
ab 1. Oktober 2026 alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100
Mio. Euro Jahresumsatz in Österreich umfassen und die MwSt-Halbierung
auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.
Der Handelsverband, OTTO Austria, refurbed und DORDA
Rechtsanwälte haben dies zum Anlass genommen, um heute im Rahmen
einer Pressekonferenz die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer
aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher,
politisch/regulatorischer und europäischer Perspektive sowie aus
Sicht der Endkonsumenten zu erläutern.
„Die Paketsteuer ist ein Innovations- und Jobkiller . Sie wird
als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen
sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische
Händler , während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen
können. Mehr als jede zweite Online-Bestellung wäre betroffen“ , sagt
Rainer Will , Geschäftsführer des freien, überparteilichen
Handelsverbands. „Das Finanzministerium will damit 280 Millionen Euro
einnehmen , verliert aber gleichzeitig 167 Millionen Euro an Steuern
und Abgaben, Tendenz steigend. Der Nettoeffekt schrumpft also
dramatisch.“
Zwtl.: Konsumentenperspektive: Klare Mehrheit von 70% gegen
Paketsteuer
Reppublika Research hat im Auftrag des Handelsverbands mehr als
1.000 Österreicher zu ihrer Einstellung zur Paketsteuer befragt. Die
Ergebnisse sind eindeutig und stellen dem Finanzministerium ein
verheerendes Zeugnis aus:
– 70% der Österreicher sprechen sich gegen die geplante Paketsteuer
aus.
– 69% glauben, dass die Paketsteuer die Konsumenten am stärksten
belasten wird.
– 92% befürchten, dass die Paketsteuer zu höheren Endkundenpreisen
führt.
– Nur 28% glauben, dass die Paketsteuer Fernost-Plattformen wie Temu
wirksam trifft .
„Die Paketsteuer ist ein Österreich-Aufschlag für den
Onlinehandel . Man wollte ursprünglich Fernost-Plattformen treffen,
jetzt belastet sie viele Geldbörsel der heimischen Konsumenten . 70
Prozent der Bevölkerung lehnen diese neue Massensteuer ab. Die
Bundesregierung sollte das Signal ernst nehmen und jetzt die
Reißleine ziehen “ , fordert Rainer Will .
Zwtl.: Volkswirtschaftliche Perspektive: Steuer kostet 2.870 Jobs und
Steuerrückgang von 167 Mio. Euro
Zwei neue Impact Analysen der GAW (Gesellschaft für Angewandte
Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigen schwarz auf weiß die massiven
volkswirtschaftlichen Folgekosten der Paketsteuer auf:
– Verlust von 2.870 Jobs (davon 470 aufgrund grenzüberschreitender
Umsatzverschiebungen)
– Rückgang des BIP um rund 360 Mio. Euro jährlich
– Rückgang der öffentlichen Rückflüsse aus Steuern/Abgaben um knapp
167 Mio. Euro
– Rückgang der Bruttowertschöpfung um mehr als 290 Mio. Euro jährlich
– Einkommensverluste der Handelsbeschäftigten im Ausmaß von 37 Mio.
Euro
„Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder
dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar
betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur
auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe
bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste
zu tragen. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen
Euro an Wertschöpfung verlieren “ , warnt HV-Vizepräsident Harald
Gutschi , Geschäftsführer von Otto Austria und Leiter des HV-
Fachforums „E-Commerce & Marktplätze“.
„Die Paketsteuer sowie daraus resultierende Umsatzverschiebungen
ins Ausland würden die österreichische Wirtschaftsleistung jährlich
um bis zu 360 Millionen Euro reduzieren . Gleichzeitig droht unserem
Land der Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen . All diese
volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den
erwarteten Mehreinnahmen des Staates“ , spricht Rainer Will Klartext.
„2018 hat der Handelsverband die eCommerce-Lehre in Österreich
initiiert. Seither wurden mehr als 2.100 junge Menschen im
erfolgreichsten aller neuen Lehrberufe ausgebildet. Die Paketabgabe
stellt auch eine Bedrohung für dieses Erfolgsmodell Made in Austria
dar.“
Zwtl.: Juristische Perspektive: Paketsteuer möglicherweise
verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig
Aus rechtlicher Perspektive ist das Paketsteuergesetz alles
andere als wasserdicht: Laut einem Rechtsgutachten der renommierten
Kanzlei DORDA begegnet es sowohl verfassungsrechtlichen als auch
unionsrechtlichen Bedenken und könnte verfassungs- bzw.
unionsrechtswidrig sein.
– Unsachliche Ungleichbehandlung: Online-Bestellungen werden
besteuert, während Lieferungen nach stationärem Kauf oder Click &
Collect ausgenommen bleiben.
– Keine nachvollziehbare Differenzierung nach ökologischen Kriterien:
Die fixe Steuer differenziert weder nach Gewicht, Größe der
Verpackung, Entfernung noch Emissionen und ist damit nicht geeignet,
ihr eigenes Umweltziel zu erreichen.
– Belastung trotz Retoure: Die Steuer bleibt auch dann fällig, wenn
der Kauf – insbesondere im sehr häufigen Fall der Ausübung des
zwingenden Rücktrittsrechts von Verbrauchern – später rückabgewickelt
wird und kein wirtschaftlicher Umsatz entsteht.
– Verstoß gegen EU-Grundfreiheiten: Die Abgabe erschwert
grenzüberschreitenden Handel und es liegt daher nahe, dass sie gegen
die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt.
– Fragwürdige Umsatzgrenze von 100 Mio. Euro: Große österreichische
Händler werden belastet, obwohl sie nachweislich Wertschöpfung,
Arbeitsplätze und Steuerleistung im Inland erbringen.
„Aus unserer Sicht erreicht die Paketsteuer ihre offiziell
genannten Ziele – Umweltschutz, Stärkung des stationären Handels und
Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung – nicht sachgerecht .
Statt an tatsächliche Umweltbelastungen wie Transportdistanz, Gewicht
oder Emissionen anzuknüpfen, handelt es sich um eine Bestellsteuer,
die pauschal den Versandhandel belastet und sachlich nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlungen schafft“ , erklärt Dr. Andreas
Zahradnik , Partner bei DORDA Rechtsanwälte.
Diese empirische Evidenz bleibt im Gesetzesentwurf
unberücksichtigt. Besonders kritisch wird bewertet, dass Lieferungen
nach stationärem Kauf oder „Click & Collect“ ausgenommen sind, obwohl
hier dieselben Transportvorgänge stattfinden.
Zudem würde die Paketsteuer auch dann anfallen, wenn ein Online-
Kauf später retourniert wird und wirtschaftlich gar kein Umsatz
verbleibt. Aufgrund der hohen Anzahl an Retouren aufgrund des
gesetzlichen Rücktrittsrechts, auf das die Händler keinen Einfluss
haben, kommt es daher durch die Abgabe zu einem zusätzlichen Verlust
für die Versandhändler.
„Auf EU-Ebene sieht unser Gutachten erhebliche Verstöße gegen die
Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot
protektionistischer Abgaben . Die Paketsteuer würde den
grenzüberschreitenden Versandhandel verteuern und dadurch
insbesondere Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen.
Das führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
typischerweise zu einer unionsrechtlich unzulässigen Beschränkung des
freien Warenverkehrs , weil der Fernabsatz – und damit vor allem auch
der grenzüberschreitende Vertrieb – gezielt verteuert wird. Zudem
könnten die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro und die Ausnahmen
für bestimmte Vertriebsformen beihilfenrechtliche Probleme auslösen,
dies insbesondere durch die damit verbundene selektive Begünstigung
bestimmter Unternehmen oder Vertriebsformen“ , so Zahradnik .
„Ich bin verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses
politischen Eigentors . Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe
vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen
Gerichtshof dagegen klagen. Ich kann dieser Bundesregierung nur
dringend empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem
EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen. Damit wir die
Rechtsmäßigkeit im Vorfeld geprüft und das verhindert jahrelange
Rechtsunsicherheit “ , sagt Harald Gutschi .
Betriebswirtschaftliche Perspektive: Paketsteuer belastet
heimische Webshops & Startups
Die geplante Paketabgabe stößt auch in der heimischen Startup-
und Scaleup-Szene auf starke Kritik. Besonders problematisch ist sie
etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle . Dort
sind die Margen i.d.R. deutlich geringer als im klassischen
Neuwarenhandel.
„Bei einem refurbishten Smartphone ist der Produktpreis zwar
relativ hoch, aber die Marge für uns Refurbisher gering. Das
Resultat: Die Preise im Reuse-Bereich steigen , jene von neuen
Billigwaren aus Fernost nicht “, so Peter Windischhofer , Co-Founder
von Österreichs größter Reuse-Plattform refurbed, wo mehr als 400
europäische KMUs aktiv sind. Aus Sicht von refurbed steht die neue
Steuer damit auch im Widerspruch zu klima- und wirtschaftspolitischen
Zielen . „Genau jene österreichischen Unternehmen, die lokal
produzieren oder auf Kreislaufwirtschaft setzen, werden mit der
Paketsteuer zusätzlich belastet“, kritisiert Windischhofer .
Zahlreiche heimische Unternehmen und auch globale Marktplätze
haben in den Wochen seit Bekanntwerden der Steuerpläne bereits einen
Stopp bzw. eine Verschiebung von Investitionen angekündigt.
Electronic4You hat u.a. den geplanten Bau eines Logistikzentrums in
Klagenfurt mit einer Investitionssumme von bis zu 30 Mio. Euro und
100 Jobs in Frage gestellt.
„Der Otto Austria Group würde die Paketabgabe bei 2 Millionen
Bestellungen 4 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das würde unseren
Umsatz in den ersten sechs Monaten um 3% bis 5% reduzieren “ ,
prognostiziert OTTO Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi . „Wir
erwarten bei gleichbleibenden Bestellvolumen ein downtrading , also
den Griff zu günstigeren Produkten seitens unserer Kunden, um die
Paketsteuer über etwas geringeren Bestellvolumens wieder
hereinzubekommen. Allein daraus ist erkennbar, dass für den Staat
durch diese sinnbefreite Steuer nichts zu gewinnen ist.“
Zwtl.: Europäische Perspektive: Es gibt kein EU-Land mit einer
funktionierenden nationalen Paketsteuer
Österreich riskiert mit der Paketsteuer jahrelange juristische
Rechtsstreitigkeiten, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren analog zu
Ungarn und am Ende eine politische Blamage. Nicht ohne Grund konnte
bis dato kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich
umsetzen – Frankreich, Rumänien und Italien sind zuletzt daran
gescheitert.
In Frankreich wurde am 1. März 2026 eine neue Steuer auf
Kleinsendungen aus Drittstaaten eingeführt. Diese sollte pro Monat 33
Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren. Tatsächlich
lagen die monatlichen Einnahmen bei nur 2,3 Millionen Euro – es
konnte also weniger als ein Zehntel davon realisiert werden. Die
betroffenen Fernost-Plattformen haben ihre China-Sendungen einfach
über den Flughafen Lüttich in Belgien umgeleitet, von wo aus die
Zustellung nach Frankreich nur geringfügig mehr kostet. Es zeigt sich
auch hier einmal mehr das Vollzugsdefizit gegenüber Temu & Co . In
Österreich ist leider nichts anderes zu erwarten, nationale
Alleingänge in diesem Bereich sind leider aufgrund der
Umgehungsmöglichkeiten zum Scheitern verurteilt.
Zwtl.: Appell an die Politik: Schluss mit der Linke-Tasche-Rechte-
Tasche-Politik
Bei den geringen Margen im Onlinehandel wird die Paketsteuer mit
hoher Wahrscheinlichkeit an die Endkonsumenten weitergereicht. Das
ist preis- und inflationstreibend, das Finanzministerium selbst
rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro .
„Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die
MwSt-Senkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro
im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund 6
Euro draufzahlen . Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-
Politik . Unterm Strich null Entlastung , aber ein massiver
bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die
Behörden“ , bestätigt Rainer Will . Der Handelsverband appelliert
daher eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen sinnvolle
Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und
Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.
„Das letzte, was Österreich jetzt braucht, ist eine
innovationsfeindliche nationale Strafsteuer auf eine der wenigen
Wachstumsbranchen im Land . Stattdessen sollte die Bundesregierung
die ohnehin geplanten europäischen Maßnahmen wie den EU-Pauschalzoll
von 3 Euro und die EU-Bearbeitungsgebühr auf Pakete aus Drittstaaten
unter 150 Euro Warenwert konsequent umsetzen sowie die Kontrollen
gegenüber Drittstaatenplattformen wie Temu, Shein und AliExpress
verschärfen“ , fordert Harald Gutschi .
„Mit der Paketsteuer geht Österreich Richtung digitale Steinzeit
. Für alle Unternehmen, die hierzulande Onlinehandel betreiben, wird
die Innovationsbremse gezogen. Jeder, der glaubt, dass man mit dieser
Steuer einem stationären Händler einen Gefallen tut, hat nicht
verstanden, dass wir eine Abgabenquote von 45 Prozent und eine enorme
Bürokratiebelastung haben. Dort zu entlasten, würde dem Handel und
der Wirtschaft tatsächlich helfen. Neue Steuern sind hingegen
Raubzüge gegen die Bevölkerung und die Unternehmen“ , so
Handelssprecher Rainer Will abschließend.
Den vollständigen Pressetext , weitere Unterlagen aus der
Pressekonferenz sowie (in Kürze) hochauflösende Pressefotos finden
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