Wien (OTS) – Im Rahmen des heutigen Rates der EU-Verkehrsminister hat
Mobilitätsminister Peter Hanke der Europäischen Kommission
vorgeschlagen, eine umfassende Strategie für die europäische
Eisenbahnindustrie zu erarbeiten. Hintergrund sind die zunehmend
verzerrten globalen Wettbewerbsbedingungen, die wachsende Bedeutung
digitaler Technologien im Bahnsektor sowie die strategische Bedeutung
der Schienenindustrie für Europas Wirtschaft, Mobilität und
Versorgungssicherheit.
„Die europäische Eisenbahnindustrie erwirtschaftet jedes Jahr
rund 45 Milliarden Euro Umsatz und sichert mehr als 650.000
Arbeitsplätze. Sie ist eine strategisch wichtige Schlüsselbranche für
die Europäische Union. Ohne eine starke Bahnindustrie sind
klimafreundliche Mobilität, industrielle Wertschöpfung, Innovation
und eine sichere Versorgung in Europa nicht denkbar“, betonte Hanke
am Rande der Ratssitzung.
Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren bereits
branchenspezifische Industrieinitiativen wie den Industrial Action
Plan für die Automobilindustrie oder die Industrial Maritime Strategy
für die Schifffahrt vorgelegt. Österreich sieht nun die Zeit
gekommen, einen vergleichbaren strategischen Ansatz auch für die
europäische Eisenbahnindustrie zu entwickeln.
Die Forderung Österreichs stützt sich auch auf aktuelle Analysen
des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die
einen tiefgreifenden Wandel der globalen Wettbewerbsbedingungen im
Bahnsektor aufzeigen. Demnach wird der internationale Markt zunehmend
von staatlich gestützten Konzernen geprägt, die von umfangreichen
Subventionen, staatlich gelenkter Finanzierung und eingeschränktem
Marktzugang für ausländische Anbieter profitieren. Dadurch geraten
europäische Hersteller trotz ihrer technologischen Stärke und hoher
Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zunehmend unter Druck.
„Wir stehen vor einer industrie- und sicherheitspolitischen
Herausforderung. Es geht längst nicht mehr nur darum, welche Züge auf
unseren Schienen fahren. Es geht auch darum, wer über unsere
Mobilität entscheidet, wer die Software kontrolliert und wie wir
unsere kritische Infrastruktur langfristig absichern“, so Hanke.
Laut Hanke müsse die europäische Bahnindustrie-Strategie fünf
zentrale Anforderungen erfüllen:
1.
Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse und Bewertung
strategischer Abhängigkeiten.
2.
Evaluierung bestehender europäischer Instrumente hinsichtlich
ihrer Anwendbarkeit auf den Bahnsektor.
3.
Sicherstellung gleicher Marktbedingungen und fairen Wettbewerbs
gegenüber Drittstaaten durch eine konsequente Anwendung bestehender
Handels- und Marktzugangsinstrumente.
4.
Stärkere Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als Hebel für
fairen Wettbewerb und europäische Wertschöpfung.
5.
Förderung digitaler Souveränität sowie sicherheitsrelevanter
Anforderungen in Bahnsystemen und Genehmigungsverfahren.
„Offene Märkte brauchen faire Spielregeln. Wenn Europa Milliarden
in den Ausbau seiner Schieneninfrastruktur investiert, müssen diese
Investitionen auch Innovation, Know-how und hochwertige Arbeitsplätze
in Europa stärken. Die Frage ist: Wollen wir Technologieführer
bleiben oder Technologiekonsumenten werden? Diese Entscheidung fällt
auch auf der Schiene“, so Hanke abschließend.