Wien (OTS) – Zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im
Parlament haben
die Grünen scharfe Kritik an den Budgetplänen der Regierung geübt.
„Auf die Familien, die Frauen und die Mitte unserer Gesellschaft
kommen drastische Kürzungen zu. Und die Millionen- und
Milliardenerb:innen werden verschont. Das ist ungerecht. Die
Regierung kürzt den Menschen ihre Zukunft weg“, kritisiert die
Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz.
Besonders kritisieren die Grünen auch das intransparente Vorgehen
beim Budgetbegleitgesetz, dessen Begutachtung nun offenbar ganz
abgesagt wurde. „ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen rücksichtslos – und die
Menschen tappen im Dunklen, was ihnen noch alles droht. Ich fordere,
dass die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt. Nur dann
können die Leute sich selbst ein Bild davon machen, was auf sie
zukommt“, sagt Gewessler.
Doch auch die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Kürzungen
und Belastungen zeichnen ein klares Bild: Die Hauptlast tragen jene
Menschen, die ohnehin unter wachsendem finanziellem Druck leiden.
„Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, drohen vor allem
Frauen, Familien und der Mitte der Gesellschaft weitere Belastungen.
Von einem fairen Beitrag der Superreichen fehlt hingegen jede Spur.
Dieses Budget ist und bleibt in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“,
betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Die Regierung erhöht die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für
Menschen, die ohnehin schon wenig verdienen. Sie kürzt bei Sozial-
und Familienleistungen. Während Verkäufer:innen immer mehr zahlen
sollen, bleiben Millionen- und Milliardenerb:innen verschont“, zählt
Schwarz auf.
Gleichzeitig spare die Regierung ausgerechnet bei der Zukunft –
etwa beim Ausstieg aus Öl und Gas. „Dort, wo Investitionen
langfristig Kosten senken würden, wird gekürzt – bei der Energiewende
und unserer Unabhängigkeit. Gleichzeitig verbetoniert sie Milliarden
mit einem Tunnel durchs Naturschutzgebiet“, so Schwarz.
„Es gibt einen besseren Weg: Klimaschädliche Förderungen
reduzieren, Milliarden für Autobahnen durch Naturschutzgebiete
stoppen und die Last so verteilen, dass jene die kräftiger sind, auch
mehr beitragen. Dafür kämpfen wir“, betont Gewessler abschließend.
Ein entsprechender Antrag der Grünen wird morgen im Budgetausschuss
behandelt.