Wien (OTS) – „Während die Bundesregierung klimaschädliche
Subventionen nicht
antastet, wird beim Klimaschutz massiv gekürzt. Das ist nicht nur
klimapolitisch verantwortungslos – es ist auch budgetpolitisch
fahrlässig. Diese Kürzungen beim Klimaschutz bedeuten, dass unsere
Kinder und Enkelkinder die Rechnung zahlen werden“, kritisiert Lukas
Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, die Bundesregierung.
„Alle seriösen Studien zeigen es, alle Expert:innen empfehlen es,
sogar die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums
bestätigt es: Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung
zahlen sich aus. Die Wirtschaft profitiert, Inflation und
Arbeitslosigkeit sinken, die Wettbewerbsfähigkeit steigt – und
langfristig sinken die Kosten für klimabedingte Schäden“, meint
Hammer und betont: „Das Gegenszenario ist ebenso klar: Wer heute
nicht investiert, zahlt morgen deutlich mehr – durch Klimaschäden,
sinkende Lebensqualität und milliardenschwere Kosten für verfehlte
Klimaziele.”
Eine aktuelle Studie des Wegener Centers für Klima und Globalen
Wandel an der Uni Graz bringt es erneut auf den Punkt: Eine
Budgetsanierung ohne Klimapolitik ist mehrfach kontraproduktiv. Sie
verschiebt und erhöht zukünftige Kosten, anstatt das Budget zu
entlasten. Genau diesen Irrweg schlägt die Bundesregierung nun ein.
„Statt vorausschauend zu handeln, spart sie bei Zukunftsinvestitionen
und nimmt gleichzeitig in Kauf, dass Österreich seine Klimaziele
verfehlt. Die Folge sind milliardenschwere Zahlungen für den Ankauf
von Emissionszertifikaten aus dem Ausland – Geld, das dann weder in
den Wirtschaftsstandort noch in die Energiewende investiert wird,
sondern schlicht verloren geht“, sagt Hammer.
„Die Regierung verkauft Kürzungen beim Klimaschutz als
Budgetsanierung. Tatsächlich baut sie damit die Budgetprobleme von
morgen auf. Wer beim Klimaschutz streicht, erhöht die Kosten für
kommende Generationen und riskiert Milliarden an zusätzlichen
Belastungen für die öffentliche Hand“, meint Hammer. Die Grünen
warnen in diesem Zusammenhang auch vor einem drohenden Kahlschlag
beim Klima- und Energiefonds, einem der wichtigsten Instrumente für
Energieforschung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Projekte,
Fachpersonal und ein über Jahre mühsam aufgebautes Netzwerk werden
leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Österreichweit arbeiten über 220 Klima- und Energiemodellregionen
(KEM) sowie KLAR!-Regionen seit mehr als zehn Jahren direkt in den
Gemeinden – an der Energiewende ebenso wie am Schutz vor
Extremwetterereignissen. „Ein großer Teil dieser Regionen wartet
derzeit auf die Neuausschreibung der Programme. Ohne
Planungssicherheit können Gemeinden und ihre Programmmanager:innen
keine Maßnahmen mehr umsetzen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem
Österreich bereits jetzt unter Wasserknappheit, Hitzewellen und
massiver Trockenheit leidet. Wer dieses Netzwerk zerstört, lässt
nicht nur Gemeinden im Stich, sondern gefährdet auch die Fähigkeit
Österreichs, sich gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.“