Wien (PK) – Die Regierung präsentiert im Nationalrat kommenden
Mittwoch ihre
Sparpläne für den Bundeshaushalt und gibt damit den Startschuss für
die parlamentarischen Budgetberatungen. Kurz davor nimmt der
Budgetausschuss noch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 in
Verhandlung. Davon erhofft sich die Regierung Einsparungen von rund
100 Mio. Ꞓ. Das Parlament feiert 50 Jahre Österreichischer
Seniorenrat mit einer Festveranstaltung und ist Gastgeber für das
gesetzlich verankerte Österreichische Schülerinnen- und
Schülerparlament.
Montag, 8. Juni 2026
Bundesratspräsident Markus Stotter unternimmt mit Mandatarinnen
und Mandataren der Länderkammer bzw. des Kinderrechte-Ausschusses
einen Delegationsbesuch in Tirol. Auf dem Programm von „Bundesrat im
Bundesland“ steht ein Austausch mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-
Rossmann sowie Vertreterinnen und Vertretern der
Bezirkshauptmannschaft Lienz etwa über digitale Daseinsvorsorge und
Resilienz im ländlichen Raum. (Tirol, Lienz)
Dienstag, 9. Juni 2026
9 Uhr: Im Landesverteidigungsausschuss wollen die Abgeordneten
über den Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission
diskutieren. Laut Bericht wurde 2025 ein Rückgang der Beschwerden
verzeichnet. Daneben stehen Oppositionsanliegen am Programm. In der
Wehrdienstdebatte tritt die FPÖ für das Modell „Österreich Plus“ mit
acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen bzw. zwölf
Monaten Zivildienst ein. Zudem fordert sie eine Novellierung des
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, die eine kontinuierliche
Steigerung des Militärbudgets auf 2 % des BIP bis 2032 bewirken soll.
Die Grünen treten bei Rüstungsexporten für eine „Prinzipienumkehr“
ein, die auf Risikominimierung und den Schutz von Zivilistinnen und
Zivilisten ausgerichtet ist. In einem weiteren Entschließungsantrag
wenden sich die Grünen gegen das Verpflegungssystem „Cook & Chill“
für Kasernen und fordern dessen schrittweise Abschaffung beim
Bundesheer. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
9.30 Uhr: Der Budgetausschuss will mit Fiskalratspräsident
Christoph Badelt über die jüngste Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis
2029 beraten. In seinem Bericht hält das Gremium strukturelle
Reformen für unerlässlich. Weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung
plant die Regierung mit dem sogenannten Budgetmaßnahmengesetz 2026,
das ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Bis 2030 sollen überwiegend
durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt
werden. Die FPÖ spricht sich für eine verbindliche Schuldenbremse auf
Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs aus. Die Grünen setzen
sich gegen eine Reduzierung von Klimainvestitionen im anstehenden
Doppelbudget ein. Zudem finden sich Monats- bzw. Gebarungserfolge und
der Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts seit Jahresbeginn auf
der Tagesordnung. (Parlament, Bundesratssaal)
10 Uhr: Das Parlament feiert mit dem Seniorenrat sein 50-jähriges
Bestehen. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz, einleitende Worte spricht die Präsidentin des
Österreichischen Seniorenrats Ingrid Korosec. Bundespräsident
Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker senden
Videobotschaften. Festreden werden von Sozialministerin Korinna
Schumann, Staatssekretär Alexander Pröll und der Präsidentin der
Bundesarbeitskammer Renate Anderl erwartet. Der Vorstand des
Instituts für Medizinische Genetik an der Medizinischen Universität
Wien Markus Hengstschläger hält einen Festvortrag zum Thema „Zwischen
Erfahrung und Fortschritt: Chancen und Visionen für eine Gesellschaft
des langen Lebens“. Abschlussworte spricht die Präsidentin des
Österreichischen Seniorenrats Birgit Gerstorfer. Moderiert wird die
Veranstaltung von Heilwig Pfanzelter. (Parlament, Nationalratssaal)
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vertreter: Festveranstaltung 50 Jahre Österreichischer Seniorenrat |
Parlament Österreich
14 Uhr: Auch in diesem Jahr findet im Parlament die
„Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ statt. Das
Treffen bietet sowohl den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern
der Parlamentsfraktionen als auch den Volksgruppenbeiräten im
Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten
Themen auszutauschen und den Dialog weiter zu fördern und zu stärken.
Das Programm beginnt mit Eröffnungsworten von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nach Grußworten von
Parlamentsdirektor Harald Dossi kommt es zu einem Zwischenbericht der
Ausstellung „Wir sind Demokratie“, die Anfang Jänner 2026 im
Besuchszentrum des Parlaments eröffnet wurde. Diesem Zwischenbericht
folgt ein Statement aus dem Bildungsministerium durch Generalsekretär
Alexander Huber sowie ein Beitrag zum Thema Bildung vor dem
Hintergrund des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler
Minderheiten durch Rainer Hofmann, Universität Frankfurt am Main.
Anschließend hält der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien,
Dietmar Kolonovits, einen Impulsvortrag auf Basis der Ergebnisse der
„Expertengruppe für ein neues österreichisches Volksgruppenrecht“. Am
Ende des Programmes erfolgen Statements der Vorsitzenden im
Volksgruppenbeirat sowie der Bereichssprecherinnen und
Bereichssprecher für Volksgruppen der im Parlament vertretenen
Parteien Klemens Kofler (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Pia Maria
Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne).
Die Moderation übernimmt David Pinchasov, Abteilung 5.2 –
Dialogplattform Staat & Gesellschaft der Parlamentsdirektion. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
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vertreter: Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament |
Parlament Österreich
14 Uhr: Mandatarinnen und Mandatare des Nationalrats und des
Bundesrats kommen mit einer Delegation des Regionalen
Repräsentativrates der Republik Indonesien zu einer Aussprache
zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Mittwoch, 10. Juni 2026
10 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit der Budgetrede von
Finanzminister Markus Marterbauer, in der er den Regierungsentwurf
für das Doppelbudget 2027/2028 präsentiert. Der Plenartag ist auch
für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Tag davor
noch zusammentritt. So könnte etwa auch das Budgetmaßnahmengesetz
2026 auf der Tagesordnung stehen. Im Plenum auf Schiene gebracht
werden soll jedenfalls der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende.
Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von
Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder
Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Beschlussreif ist zudem
eine Sozialversicherungsnovelle. Damit wird ein Rechtsanspruch auf
die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen
Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und
des Sozialministeriumservice geschaffen. In einem
Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsparteien für
Konsequenzen bei missbräuchlichen Deepfakes aus. In Abhängigkeit von
den Ergebnissen der Ausschüsse könnten noch Themen aus dem
Wissenschafts- sowie Landesverteidigungsausschuss diskutiert werden.
(Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Donnerstag, 11. Juni 2026
9 Uhr: Zu Beginn des zweiten Plenartages werden die Abgeordneten
erstmals ihre Positionen zu den Entwürfen der beiden
Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2027 und 2028 darlegen. Auch das
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll nunmehr zur
Abstimmung kommen. Ziel des Gesetzesvorschlags der Regierung ist, für
den Ausbau von erneuerbarer Energie die Verfahren für Energieanlagen
zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der
Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes
Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik,
Wind und Wasserkraft erreichen. Ein Beschluss im Plenum erfordert
eine Zweidrittelmehrheit, ob sie zustande kommt, ist noch offen.
Diskutieren wollen die Abgeordneten zudem über den Tätigkeitsbericht
der Volksanwaltschaft. Erste Lesungen sind für zwei FPÖ-Anträge
vorgesehen. Darin geht es um eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes
sowie die Sicherstellung des Familienzeitbonus auch bei längeren
Milizübungen. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Freitag, 12. Juni 2026
9 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zum
gesetzlich verankerten Österreichischen Schülerinnen- und
Schülerparlament. Es diskutieren Schülervertreterinnen und -vertreter
aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Die dort positiv
abgestimmten Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung
und dem Nationalrat vorgestellt. Am Programm stehen Worte von
Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl, Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie der
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer.
An einer Fragerunde nehmen die Bereichssprecherinnen und -sprecher
für Bildung Hermann Brückl (FPÖ), Nico Marchetti (ÖVP), Heinrich
Himmer (SPÖ) sowie die Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und
Barbara Neßler (Grüne) teil. Das Schülerinnen- und Schülerparlament
wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Das Plenum
beginnt um 13 Uhr. (Parlament, Nationalratssaal)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und –
vertreter: Österreichisches Schülerinnen- und Schülerparlament 2026 |
Parlament Österreich
(Schluss) keg/lan
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für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
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