Wien (OTS) – Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister
spielt ÖVP-
Innenminister Karner wieder einmal den starken Mann. Diesmal fordert
er, ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren ab März 2027 den
automatischen vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Diese
österreichische Position will Karner laut Medienberichten beim
heutigen EU-Innenministertreffen in Luxemburg durchsetzen. „Wie
unzählige Male zuvor hat der ÖVP-Innenminister bereits vor EU-Treffen
großspurige Ankündigungen gemacht, die anschließend auf europäischer
Ebene verwässert, abgeschwächt oder überhaupt fallengelassen wurden.
Karner ist mittlerweile Europameister der Ankündigungen, aber ein
weltmeisterlicher Totalversager bei deren Umsetzung. Seine ständig
zur Schau gestellte Politik der angeblichen Härte und Gerechtigkeit
entpuppt sich regelmäßig als reiner PR-Gag, mit dem die Bevölkerung
für dumm verkauft werden soll. Wir werden sehen, ob der ÖVP-Minister
auch diesmal wieder als Tiger springt und als Bettvorleger landet“,
erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.
Grundsätzlich sei es richtig, endlich darüber zu diskutieren, ob
ein ursprünglich als vorübergehende Maßnahme geschaffener
Schutzstatus über Jahre hinweg automatisch verlängert werden könne.
„Die FPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass temporärer Schutz
nicht zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht durch die Hintertür
werden darf. Wer von vorübergehendem Schutz spricht, muss auch bereit
sein, regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dafür noch
gegeben sind. Temporär muss temporär bleiben“, betonte Darmann.
„Wenn Karner nun darüber hinaus behauptet, die Zahl der illegalen
Migranten sei aufgrund der Maßnahmen Österreichs und anderer Staaten
massiv zurückgegangen, dann ist das ein weiterer Versuch, die
Realität schönzureden. Weder gibt es unter dem ÖVP-Innenminister
sichere Grenzen, noch wurde das Schlaraffenland für illegale
Zuwanderer beseitigt. Im Gegenteil: Österreich zählt nach wie vor zu
den attraktivsten Zielländern für Sozialtouristen. Während andere
Staaten konsequent gegen illegale Migration vorgehen und nationale
Interessen in den Vordergrund stellen, wurden in Österreich durch ein
ausgebautes Sozialsystem sowie die mangelnde Durchsetzung bestehender
Regeln zusätzliche Anreize geschaffen. Die Folgen dieser verfehlten
Politik sind längst für jeden Bürger spürbar – auf dem Wohnungsmarkt,
im Bildungssystem, im Sozialstaat und nicht zuletzt bei der
importierten explodierenden Kriminalität. Überdies wird es für
Völkerwanderer nun auch möglich sein, einen eigenen Schutztitel zu
bekommen, zum Beispiel wegen Dürre oder ein unzureichend ausgebautes
Gesundheitssystem im Herkunftsland. Damit werden zusätzliche
Einfallstore für Massenmigration nach Europa geöffnet. Wer angesichts
dieser Entwicklungen von einer erfolgreichen Migrationspolitik
spricht, betreibt nichts anderes als politische Schönfärberei“, sagte
Darmann.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte zudem daran, dass die
schwarz-rot-pinke Verliererkoalition bis heute keine wirksamen
Antworten auf die Herausforderungen der illegalen Migration geliefert
habe. „Anstatt die Grenzen effektiv zu schützen, Asylmissbrauch
konsequent zu bekämpfen und straffällige Fremde rasch außer Landes zu
bringen, beschränkt sich die Bundesregierung auf Ankündigungen und
Symbolpolitik. Die Österreicher haben jedoch ein Recht auf Sicherheit
und darauf, dass ihre Interessen endlich wieder an erster Stelle
stehen. Ohne einen Asylstopp, wie ihn die Freiheitlichen seit Jahren
fordern, werden alle anderen Maßnahmen bloße Symptombekämpfung
bleiben und letztlich wirkungslos verpuffen“, stellte Darmann klar.
„Wir werden genau beobachten, was von Karners Ankündigungen nach
dem heutigen EU-Innenministertreffen tatsächlich übrig bleibt. Die
Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen jedenfalls erhebliche
Zweifel daran aufkommen, dass aus den markigen Worten des ÖVP-
Innenministers diesmal mehr wird als ein weiteres Kapitel seiner
gescheiterten Ankündigungspolitik. Die Bürger haben genug von PR-
Shows und Ankündigungsweltmeistern – sie erwarten sich endlich
wirksame Maßnahmen und Ergebnisse“, erklärte Darmann.