Wien (OTS) – „Papier ist geduldig und ob die Absichtserklärungen der
Bundesregierung aus dem heutigen Ministerrat auch ihren Niederschlag
in konkreten Maßnahmen und Zahlen finden werden, wird sich zeigen“,
stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer anlässlich der
jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung zu geplanten Einsparungen
in der Verwaltung und damit bei den Selbstkosten der
Ministerialbürokratie fest.
Jedenfalls hinterlasse die Ankündigung den „Förderdschungel noch
energischer zu durchforsten“ den Eindruck, dass die Bundesregierung
den Ernst der Lage nun langsam, aber zu spät erkannt habe: „Wohl auch
aufgrund des durch die Freiheitlichen initiierten ‚kleinen
Untersuchungsausschusses‘ ist man in den Regierungsbüros
draufgekommen, dass es hier massiven Aufräumbedarf gibt.“ Auch die
beabsichtigten Personalstandreduktionen sollten dabei helfen, die
Kosten für die Verwaltung zu senken. Schiefer: „Der Staat muss zuerst
bei sich selber sparen und nicht durch Kürzungen bei den Leistungen
für die Bürger. Bisher war es mit dieser Regierung genau andersrum!“
Es fehle aber noch die Möglichkeit der Gesamtschau aller
Maßnahmen und deren finanzieller Wirkung, um eine abschließende
Beurteilung abzugeben, meinte Schiefer, da wenige Tage vor der
Budgetrede des Finanzministers noch keine Schriftsätze vorliegen.
„Ankündigungen und Wortmeldungen stellen keine valide
Beurteilungsgrundlage dar. Die Regierung muss jetzt erstmal liefern,
und das besser früher als später!“
Abschließend hielt Schiefer fest: „Es ist nicht anzunehmen, dass
die Regierung 2028 mit einem weiteren Sparbudget in die
Nationalratswahl 2029 gehen wird, weshalb alles, was jetzt nicht im
Budget abgebildet ist, auch nicht realisiert wird. Die Bevölkerung
wird die Regierung an diesem Budget mehr denn je messen. Man kann nur
hoffen, dass dies den handelnden Personen bewusst ist.“