Wien (OTS) – „Seit Monaten wird uns erzählt, Arbeit müsse sich
lohnen. Dass es
wichtig sei, aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu kommen. Und
genau diese Jobs werden jetzt noch schlechtere Einkommen erzielen“,
appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die Regierung im Rahmen
des Budgets diese de facto Kürzung zu unterlassen.
Wer wenig verdient, soll künftig noch ein bisschen weniger behalten
dürfen. Wer schlecht bezahlte Jobs hat, wird durch höhere Abgaben zur
ALV vom geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft hauptsächlich
Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle
Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit. Betroffen ist
genau jene Erwerbsarbeit, die ohnehin schlecht bezahlt ist:
Reinigung, Handel, personennahe Dienstleistungen, prekäre
Beschäftigung. Das trifft zu zwei Drittel Frauen. Frauen, deren
kleine Lohneinkommen jetzt schon kaum fürs Auskommen reichen. Die neu
veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sprechen von 361.000
working poor in Österreich, davon arbeiten 203.000 Vollzeit. Hier
geht es um fairen Lohn – aber eben auch um sozialen Ausgleich und
sozialstaatliche Unterstützung. Die jetzige Kürzung umfasst
mindestens 900.000 Arbeitnehmer/innen. Die Verminderung des an sich
schon geringen Lohns kann zwischen 30 und 50 Euro pro Monat bedeuten.
Argumentiert wird das mit „Anreizen zu Vollzeit“. Dabei sind
Vollzeitstellen ja voll betroffen, wenn alle unter 2600 Euro brutto
mit Lohnkürzungen zu rechnen haben.
Zwtl.: Notstandshilfe
Gleichzeitig soll das Partnereinkommen in der Notstandshilfe
wieder angerechnet werden. Was technisch klingt, hat eine sehr klare
Wirkung: Es macht Frauen wieder abhängiger. Wer keinen eigenen
Anspruch mehr hat, ist auf den Partner angewiesen. Diese
Wiedereinführung der Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein
frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen. Wer keine
Notstandshilfe bekommt, fällt auch um Pensionszeiten um. Ein Beitrag
zur Altersarmut. Diese schlechte Maßnahme ist nicht nur ein frauen-
und sozialpolitischer Fehler, in ihr steckt auch die Gefahr, einer
möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.
Die Notstandshilfe hat eine wichtige Funktion im System sozialer
Sicherheit, hat beispielsweise in der Corona-Krise Tausende vor dem
Absturz bewahrt, sie baut auf sozialen Rechten und Eigentumsschutz
als Teil der Versichertengemeinschaft.