Wien (OTS) – Als „absolutes Minimum“ bezeichnet der Grüne
Gesundheits-, Pflege-
und Behindertensprecher Ralph Schallmeiner den heute im
Sozialausschuss einstimmig gefassten Beschluss zu Verbesserungen bei
sozialrechtlichen Begutachtungen. „Ja, die Ausweitung des Rechts auf
die Mitnahme einer Vertrauensperson ist richtig. Ja, mehr Transparenz
und ein Wertekodex sind sinnvoll. Aber wer glaubt, damit seien die
Probleme im Begutachtungswesen gelöst, macht es sich deutlich zu
einfach. Die Foresight-Studie der Arbeiterkammer, die Berichte von
Betroffenen und zahlreiche Medienberichte der vergangenen Monate
zeigen klar, dass wir es mit tiefergehenden strukturellen Problemen
zu tun haben“, so Schallmeiner.
Gerade Menschen mit ME/CFS, Long Covid, psychischen Erkrankungen
oder Behinderungen berichten immer wieder von respektlosen
Umgangsformen, mangelnder Fachkenntnis von Gutachter:innen und
fragwürdigen Beurteilungen samt Negieren von bereits vorhandenen
Diagnosen. „Es braucht mehr als Begleitpersonen und Verhaltensregeln.
Es braucht verbindliche Qualitätsstandards, regelmäßige
Qualitätssicherung, verpflichtende Aus- und Fortbildungen sowie
wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen. Genau dort setzt unser
Antrag an. Genau diese Punkte werden von der heutigen Novelle aber
nicht einmal gestreift.“ Der Grüne Antrag, der heute von den
Regierungsparteien abgelehnt wurde, enthalte eine ganze Reihe
konkreter Vorschläge, um das Vertrauen in das Begutachtungswesen
nachhaltig zu stärken. „Die Regierungsparteien haben unseren Antrag
zwar abgelehnt, gleichzeitig aber versprochen, am Thema
weiterarbeiten zu wollen. Wie ernst dieses Versprechen gemeint ist,
wird sich spätestens im Herbst zeigen. Dann erwarten wir zumindest
einen konkreten Zwischenstand und einen Fahrplan für die nächsten
Schritte.“
Kritisch sieht Schallmeiner auch den bisherigen Umgang der
Bundesregierung mit den Problemen im Begutachtungswesen: „Leider hat
die Bundesregierung bisher immer erst reagiert, wenn der öffentliche
Druck zu groß geworden ist. Das wochenlange Schweigen der zuständigen
Ministerin, während sich die Berichte über Missstände häuften, ist
vielen Betroffenen noch sehr präsent. Umso wichtiger ist es jetzt,
dass auf die ersten, kleinen Verbesserungen endlich die notwendigen
strukturellen Reformen folgen.“
„Die heutige Beschlussfassung ist ein erster Schritt. Nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Wer den Betroffenen wirklich helfen will,
darf jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Schallmeiner abschließend.