Wien (OTS) – „Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische
Kommission die
Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig
überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner
Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese
Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die
geplante Lockerung der EU-Fiskalregeln für bestimmte Energie- und
Green Deal-Investitionen.
„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die
EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten
gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für
den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und
begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-
Eigenmittel – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der
Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf
die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.
Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb
der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals
zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme:
„Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme
ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar
helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine
Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für
Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die
Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green
Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“
Vilimsky sieht darin kein Einzelereignis, sondern ein Muster:
„Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um
zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen
weitere Ausnahmen für Green Deal-Investitionen geschaffen werden. Für
niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der
Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität.
Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“
Kritisch sehen die beiden Freiheitlichen auch, wofür die
zusätzlichen Schulden aufgenommen werden sollen. „Die EU will Geld
ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um
Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder
Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils
aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen,
ist absurd“, so Haider.
Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden
Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder
politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln
aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden
dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“
„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene
Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen
verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei
den europäischen Steuerzahlern“, so Vilimsky und Haider abschließend.