Wien (PK) – Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will die
Europäische
Kommission den Fokus auf „Made in Europe“ legen und den Anteil der
Fertigungsindustrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen
Union von derzeit 14,3 % bis 2035 auf 20 % erhöhen. Mit dem dazu im
März vorgelegten Verordnungsvorschlag befasste sich heute der EU-
Ausschuss des Bundesrats .
Der IAA konzentriert sich auf energieintensive Industrien,
bestimmte Net-Zero Technologien und die Automotive Industrie.
Zentrale Aspekte sind die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
für industrielle Fertigungsprojekte und die Schaffung von Leitmärkten
für strategische Produkte durch Vorgaben zur Unionsherkunft bei der
öffentlichen Beschaffung. Sichergestellt werden soll, dass
ausländische Direktinvestitionen in aufstrebenden strategischen
Sektoren einen europäischen Mehrwert schaffen. Zudem ist vorgesehen,
dass durch die Mitgliedstaaten sogenannte Industrie-
Beschleunigungsgebiete festgelegt werden sollen.
Made in Europe: Antwort auf die Krise der europäischen Industrie
Die Europäische Kommission wolle mit dem IAA auf die
Herausforderungen der sich wandelnden globalen Weltordnung reagieren,
betonte ein Experte des Wirtschaftsministeriums. Der IAA sei die
Antwort der EU auf die Krise der europäischen Industrie, sagte ein
Vertreter der Wirtschaftskammer (WKO). Er sprach sich für eine
selbstbewusstere Handelspolitik gegenüber China aus und verwies auf
den bestehenden Zeitdruck. Die Umsetzung des IAA müsse daher so
schnell wie möglich erfolgen, forderte er. Auf die derzeit
umfangreichen und komplexen Rechtsvorgaben der Europäischen Union im
Bereich des Vergaberechts ging eine Expertin des Justizministeriums
ein. Notwendig seien einfach anwendbare Bestimmungen sowohl für
Unternehmen als auch für Auftraggeberinnen und Auftraggeber, so die
Expertin.
Günther Ruprecht (ÖVP/St) begrüßte den Ansatz „Made in Europe“
und Maßnahmen zur Reduktion von Abhängigkeiten. Er betonte, dass
sowohl Wertschöpfung als auch Forschung und Entwicklung in Europa
gestärkt werden müssten.
Claudia Arpa (SPÖ/K) befürwortete ein selbstbewussteres Auftreten
Europas. Sie fragte, warum die im IAA vorgesehenen Schlüsselbereiche
nicht weiter gefasst worden seien. Der Experte des
Wirtschaftsministeriums sagte, dass sich Österreich in den
Verhandlungen für eine Sektorenerweiterung einsetze, dies beinhalte
unter anderem die Bereiche KI, Quanten und Life Science.
Auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards pochten
Elisabeth Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Elisabeth Kittl (Grüne/W)
. Kittl sprach sich außerdem gegen eine Reduktion der
vergaberechtlichen Bestimmungen aus, da diese sicherlich nicht
grundlos geschaffen worden seien, sagte sie. Ziel solle daher aus
ihrer Sicht, die Harmonisierung der bestehenden Bestimmungen sein. Es
sei entscheidend, die Bestimmungen so zu formulieren, dass sie
einander nicht widersprechen, antwortete dazu die Expertin des
Justizministeriums. Wichtig sei außerdem eine übersichtliche
Darstellung, um die Anwendbarkeit der Bestimmungen zu erleichtern.
Von Nikolaus Amhof (FPÖ/W) und Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) auf die
vorgesehenen „Beschleunigungsregionen“ angesprochen, sagte eine
Expertin des Wirtschaftsministeriums, dass es sich dabei um kein
neues Konzept handle. Die Idee sei ein „Branding“ von geografischen
Regionen, in denen Projekte von schnelleren Genehmigungsverfahren
profitieren sollen. In den derzeitigen Verhandlungen zeichne sich
allerdings eine Mehrheit dafür ab, dass die Festlegung solcher
Regionen weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen und es keine
Verpflichtung – wie im Verordnungsvorschlag vorgesehen – dafür geben
solle.
FPÖ sieht „Symptombekämpfung“
Die Ziele des IAA würden zwar „schön klingen“, das eigentliche
Problem würde damit allerdings nicht gelöst, meinte Andreas Arthur
Spanring (FPÖ/N). Aus seiner Sicht würde die Europäische Kommission
damit nur „Symptombekämpfung“ betreiben und das „große Ganze“
ausblenden – denn man müsse sich fragen, warum China wirtschaftlich
so stark geworden sei. Als Gründe dafür sah Spanring den Green Deal
der Europäischen Union sowie die Entscheidung, kein Öl aus Russland
mehr zu kaufen. Dies werde dazu führen, dass Europa „in moralischer
Schönheit sterben werde“, meinte Spanring.
Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (ÖVP/N) entgegnete,
dass es eine aktive Entscheidung gewesen sei, von „einem
Kriegsaggressor nichts mehr zu kaufen“, um kein Land zu unterstützen,
welches ein anderes angreift. (Fortsetzung EU-Ausschuss des
Bundesrats) bea