Wien (OTS) – Als „unerträgliche politische Vereinnahmung“ und
„demokratiepolitischen Offenbarungseid“ kritisierte heute der FPÖ-
Sprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg.
Werner Herbert, die skandalöse Taktik der ÖVP, sich bei Kritik an
ihrer desaströsen Sicherheitspolitik mit der Polizei gleichzusetzen.
„Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die ÖVP unsere Polizei
mittlerweile wöchentlich als Schutzschild für ihr eigenes politisches
Totalversagen missbraucht – wie heute ÖVP-Generalsekretär Marchetti.
Wenn eine Regierungspartei sich mit einem staatlichen Organ wie der
Polizei gleichsetzt, dann ist das nicht nur ein Verrat an jedem
einzelnen Beamten, sondern auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien
unserer Demokratie“, so Herbert.
Herbert erinnert daran, dass er bereits letzte Woche und nahezu
wortgleich die ÖVP auf diese Unart und diese Form einer „politischen
Amtsanmaßung”, bei der sich Politiker bei Kritik mit der Polizei
gleichsetzen, um in Wahrheit die Polizei für ihr eigenes Versagen
vorzuschieben, hingewiesen habe. Für den freiheitlichen Abgeordneten
sei dieses Vorgehen an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht zu
überbieten und müsse sofort aufhören.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen tagtäglich an
vorderster Front und müssen das ausbaden, was die ÖVP und die anderen
Regierungspolitiker mit ihrer verfehlten Migrations- und
Sicherheitspolitik anrichten. Sie leiden unter der Last des Asyl-
Chaos und der importierten Kriminalität. Und zum Dank werden sie von
denselben ÖVP-Politikern, die für dieses Desaster verantwortlich
sind, auch noch als parteipolitisches Schutzschild missbraucht. Wer
das Versagen des Innenministers Karner oder des roten Staatssekretärs
im BMI anprangert, übt legitime politische Kritik an einem
Parteipolitiker – er kritisiert nicht die Polizei, die unter diesem
Versagen leidet“, erklärte Herbert.
Dieses Vorgehen zeige das zutiefst gestörte Verhältnis der ÖVP
zum Staat und seinen Institutionen. Es sei ein System, in dem die ÖVP
glaube, die Polizei sei ihr Eigentum. „Die Polizei dient der Republik
und ihren Bürgern, nicht der ÖVP. Diese ständige parteipolitische
Instrumentalisierung ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem
einzelnen Exekutivbeamten, der täglich seinen Kopf für unsere
Sicherheit hinhält. Damit beschädigt die ÖVP das Ansehen der gesamten
Polizei nachhaltig“, kritisierte Herbert.
Abschließend richtete Herbert eine klare Botschaft an den
Innenminister: „Ein ÖVP-Innenminister ist ein Parteipolitiker und
nicht die Polizei. Wir Freiheitliche stehen zu hundert Prozent hinter
unseren Exekutivbeamten und werden diesen schäbigen Missbrauch durch
die ÖVP nicht länger dulden. Karner muss sich endlich seiner
politischen Verantwortung stellen, anstatt sich feige hinter dem
Rücken derer zu verstecken, die er eigentlich schützen sollte. Diese
parteipolitische Vereinnahmung der Polizei durch die ÖVP muss sofort
ein Ende haben!“