Graz (OTS) – „Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist
nicht Robin
Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen
und verschont die Öl-Multis“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher
der Grünen, auf die heutige Ankündigung, dass der Margeneingriff bei
den Spritpreisen nicht verlängert wird. Weiter meint er: „Dieser
erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um Andreas
Bablers Wahlversprechen steht: Sie schmelzen schneller dahin als
unsere Gletscher – wie Leonore Gewessler es heute richtig ausgedrückt
hat.“
Die Grünen hatten von Anfang an Bedenken, dass die
Dreierkoalition eine sinnvolle und wirksame Entlastung schafft, hält
Schwarz fest: „Anstatt mit einer Öffi-Preisbremse das Leben von
Pendler:innen leichter zu machen, gibt man weiterhin Milliarden für
fossile Großprojekte wie den Lobau-Tunnel aus“, so Schwarz.