Wien (OTS) – Beim heutigen Treffen der Landesumweltreferent*innen in
Steyr setzte
sich Wiens Klimalandesrat Jürgen Czernohorszky dafür ein, dass EU-
Mitgliedsländer wie Österreich, die keine unbehandelten Abfälle mehr
deponieren, nicht benachteiligt werden. Ein entsprechender Antrag
wurde bei der Landesumweltreferent*innen-Konferenz (LURK) am Freitag
einstimmig angenommen.
Ein weiterer Wiener Antrag, den Klimalandesrat Czernohorszky
einbrachte, hat zum Ziel, dass der Zivildienst auch künftig weiter
als Freiwilliges Umweltjahres geleistet werden kann. Dies soll nun
laut LURK geprüft werden.
Landesrat Czernohorszky: „Beide Anträge haben im Grunde das
gleiche Ziel: Klima- und Umweltschutz darf in der EU und in
Österreich nicht bestraft oder benachteiligt werden!“
Darüber hinaus wurden bei der LURK viele Themen intensiv
diskutiert – von der Wiederherstellungsverordnung über
Luftreinhaltung bis hin zu Anti-Atom-Fragen. „Bei den überwiegenden
Punkten gab es eine einstimmige Einigung und ein Bekenntnis zur
Zusammenarbeit“, so Czernohorszky.
Zwtl.: Keine Abfall-Deponierung seit 2008
In Österreich ist die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits
seit 2008 verboten – in insgesamt 12 EU-Mitgliedsstaaten ist es
allerdings noch bis 2025 möglich, gemischte Siedlungsabfälle ohne
Vorbehandlung direkt zu deponieren. Dabei geht es um insgesamt rund
die Hälfte der in der EU anfallenden Siedlungsabfälle. Sogar nach
2035 dürfen in diesen 12 Staaten dann immer noch bis zu 25 Prozent
der gesamten Siedlungsabfälle direkt deponiert werden.
Gleichzeitig müssen seit 2024 EU-Mitgliedstaaten bei
Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle die Treibhausgasemissionen
melden und prüfen. Würde nun die Abfallverbrennung in das EU-
Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen und die Deponierung nicht,
würde das zu erheblichen Mehrkosten führen – und würde jene
Mitgliedstaaten wie Österreich, die bereits in die weit
klimafreundlichere Abfallwirtschaft ohne direkte Deponierung
investiert haben, klar benachteiligen. Die Folge wäre dann auch in
der EU ein erheblicher Lenkungseffekt hin zur (billigen) Deponierung
unbehandelter Abfälle, mit weiteren negativen Auswirkungen für den
Klimaschutz.
Zwtl.: Appell an den Bund gegen Benachteiligung Österreichs
Die Landesumweltreferent*innenkonferenz (LURK) ersuchte daher in
einem Beschluss den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert
Totschnig auf, sich weiterhin für die rasche Umsetzung des
Deponierungsverbots für gemischte Siedlungsabfälle in allen EU-
Mitgliedsstaaten einzusetzen. Darüber hinaus solle er einzufordern,
dass die direkte Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle aufgrund
klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu besteuern ist.
Weiters wird Minister Totschnig ersucht, auf europäischer Ebene
gegen eine Verteuerung der Abfallverbrennung einzutreten und sich
gegen die Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das EU-
Emissionshandelssystem auszusprechen. Eine Aufnahme der
Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem wird seitens der
Länder abgelehnt.
Zwtl.: Freiwilliges Umweltjahr soll bleiben
Seit 2013 besteht die Möglichkeit, den österreichischen
Zivildienst durch einen zehnmonatigen in- oder ausländischen
Freiwilligendienst zu ersetzen – wie z.B. bei einem Freiwilligen
Umweltjahr (FUJ). Am Freiwilligen Umweltjahr (FUJ) nehmen derzeit
rund 100 junge Menschen aus Österreich teil. Die Teilnehmenden
arbeiten in gemeinnützigen Organisationen aus den Bereichen Umwelt,
Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft sowie Tierschutz. Insgesamt
engagieren sich FUJ-Teilnehmende rund 133.000 Stunden pro Jahr für
die zivile Sicherheit Österreichs.
Aktuell wird über eine Verlängerung des derzeit sechsmonatigen
Grundwehrdienstes und des derzeit neunmonatigen Zivildienstes – aber
auch der Wegfall des Zivildienstersatzes mit Ausnahme des
Gedenkdienstes diskutiert.
Für die Landesumweltreferent*innenkonferenz (LURK) sollte bei
ziviler Landesverteidigung jedenfalls auch das Thema Umwelt-, Klima-
und Ressourcenschutz/-Souveränität mitgedacht werden.
Extremwetterereignisse, Biodiversitätsverlust und die Folgen der
Klimakrise stellen zunehmende Sicherheitsrisiken dar – auch für
Österreich. Das Freiwillige Umweltjahr leistet somit konkrete
Beiträge zur Prävention, zur Stärkung regionaler Resilienz sowie
Bewusstseinsbildung.
Die LURK hat sich nun einstimmig dafür eingesetzt, dass die
Minister*innen Norbert Totschnig und Claudia Bauer Möglichkeiten
dafür prüfen.