Wien (PK) – Der Bundesrat befasst sich kommende Woche abschließend
mit der
Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der geplanten
Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Sein Vorsitzender
Markus Stotter lädt zum Expertinnen- und Expertenforum „Digitale
Gemeinde 2035“. Zudem tagen einige Fachausschüsse, wobei der Arbeits-
und Sozialausschuss über den von der Regierung vorgeschlagenen
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende diskutieren will. Die
Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten
Nationalratssitzungen fest.
Montag, 1. Juni 2026
13 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt die
Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva für
ein Arbeitsgespräch im Hohen Haus. (Parlament, Empfangssalon)
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vertreter: Besuch der Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung
Saida Mirziyoyev bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz |
Parlament Österreich
Dienstag, 2. Juni 2026
9 Uhr: Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hat
Bundesratspräsident Markus Stotter auf die Bedeutung gut ausgebauter
digitaler Strukturen im ländlichen Raum verwiesen. Gut gestaltete,
widerstandsfähige und digital vernetzte Regionen seien die Grundlage
dafür, dass junge Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsräume
vorfinden, hob er bei seiner Antrittsrede hervor. In diesem Sinn ist
für ihn auch die kommunale Digitalisierung ein zentrales
Zukunftsthema. Ein Expertinnen- und Expertenforum wird sich nun mit
dieser Frage befassen. Unter dem Titel „Digitale Gemeinde 2035“
werden Fachleute aus Theorie und Praxis erörtern, wie Gemeinden den
digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten
können, wobei es unter anderem um digitale Infrastruktur,
Datenkompetenz und Vernetzung geht. Zudem werden Beispiele aus der
Praxis vorgestellt.
Eröffnet wird die Veranstaltung von Bundesratspräsident Stotter.
Die Keynote hält der deutsche Zukunftsforscher Max Thinius zum Thema
„Digital, kommunal, zukunftssicher“. Danach folgt das Panel „Digitale
Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von
Gemeinden und Regionen“, das Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer SBR-
net Consulting, und Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+
Public Consulting und Experte für Stadt-, Regional- und
Standortentwicklung, mit Referaten einleiten werden. Im Panel
„Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und
Chancengleichheit“ werden Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales im
Verband kommunaler Unternehmen, und die Amtsleiterin der Gemeinde
Neuhaus Regina Wiedl über konkrete Projekte und Erfahrungen
berichten. Moderiert wird die Veranstaltung von Franz Zeller,
Ressortleiter Wissenschaft und Innovation im ORF. Die Veranstaltung
wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament,
Bundesratssaal)
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vertreter: Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ |
Parlament Österreich
10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats will über
Verordnungsvorschläge der Kommission zur Stärkung und
Dekarbonisierung der europäischen Industrie etwa durch beschleunigte
Genehmigungsverfahren beraten. Zudem steht eine Mitteilung zur
Bekämpfung und Verhinderung von Armut am Diskussionsprogramm. (
Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt mit einer
Aussprache mit Ministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Abgeordneten von
ÖVP, SPÖ und NEOS setzen sich für rechtliche Konsequenzen bei einer
missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes ein. Auch die Grünen
fordern, Gesetzeslücken bei Missbrauchs-Deepfakes zu schließen sowie
die Verankerung von Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan
gegen Gewalt an Frauen. Die Freiheitlichen pochen auf ein
Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Parlament, Lokal 5
Ludwig Wittgenstein)
10 Uhr: Der Kulturausschuss befasst sich mit der EU-
Jahresvorschau aus dem Ressort von Vizekanzler und Sportminister
Andreas Babler sowie mit drei Oppositionsanträgen. Darin setzt sich
die FPÖ für die Erhaltung des alpinen Kulturerbes und eine
Neuausrichtung der Filmförderung ein. Die Grünen wiederum fordern ein
Gesetz über die Rückgabe von Kulturgütern. (Parlament, Lokal 4 Bertha
von Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird unter
anderem über den von der Regierung vorgeschlagenen
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beraten. Außerdem soll ein
Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen
medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
eingeführt werden. Auch eine Novelle zum Notarversorgungsgesetz sowie
zahlreiche Oppositionsanträge stehen zur Diskussion. Der FPÖ geht es
dabei etwa um eine volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und
Pensionisten im kommenden Jahr sowie eine Anhebung der
Einkommensgrenze für den Bezug einer Förderung für die 24-Stunden-
Betreuung. Die Grünen pochen auf eine weitere Begrenzung von
„Luxuspensionen“ und schlagen ein Bonus-Malus-System für Unternehmen
zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
14 Uhr: Auch der Ausschuss für Menschenrechte und
Volksanwaltschaft hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Die
Tagesordnung wurde noch nicht finalisiert. (Parlament, Bundesratssaal
)
14 Uhr: Abgeordnete des Innenausschusses kommen mit einer
Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages für einen
Austausch zusammen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Mittwoch, 3. Juni 2026
9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit der Umsetzung
des EU-Asyl- und Migrationspakts und damit einhergehende neue
Aufgaben für die Volksanwaltschaft, dem Schutz von Konsumentinnen und
Konsumenten bei Online-Geschäftsmodellen wie „Buy Now, Pay Later“,
strengere Werbe- und Gewinnverbote bei Organtransplantationen sowie
der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Die
Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler
Christian Stocker. (Parlament, Bundesratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der
nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in
den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz .
(Schluss) keg/lan
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