St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend
Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und
Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen
Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren
verbundenen Maßnahmen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte grundsätzlich die
Idee, den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Sie hoffe, dass sich
so Versäumnisse der Landesregierung herausstellen würden, denn
Lackenhof stehe trotz Millionenfinanzierungen in den letzten 15
Jahren noch immer ohne tragbares Zukunftskonzept da. Es liege enormes
Potenzial in der Region, dass man noch immer nicht gehoben habe. Sie
ortete eine fehlende Strategie von Beginn der Landesübernahme an, das
Ganzjahreskonzept scheitere, weil der Sommertourismus aufgrund
fehlender Nutzungsbedingungen durch die Grundeigentümer nicht
umgesetzt werden könne. Die Task-Force-Gründung 2021 habe keine
Ergebnisse gebracht und auch die Investorensuche sei bis heute nicht
erfolgreich. Zudem sprach die Abgeordnete von einem
„Beteiligungsdschungel“. Der Landtag könne seiner Kontrollfunktion
gar nicht nachkommen, da er keinen Einblick in einzelne GmbHs habe.
All das werde man durch die Prüfung des Landesrechnungshofes
durchblicken können.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) widersprach ihrer
Vorrednerin, was die Prüfung durch den Landesrechnungshof betreffe.
Sie holte aus, sie habe in ihrer Rolle als Opposition versucht,
herauszufinden, wohin die Investitionen seit 2021 geflossen seien.
Damals hätten alle Parteien unter dem Titel ländliche Entwicklung,
Wertschöpfung und Arbeitsplätze den Beschluss gefasst, zwei Millionen
Euro für die touristische Neupositionierung des Gebietes Lackenhof-
Ötscher auszugeben. Dazu seien zusätzlich eine Million von der
Tourismusabteilung und 8,5 Millionen Euro aus der Regionalförderung
gekommen. Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe die
Abgeordnete die Information direkt von der Geschäftsführung
gefordert, doch unter Berufung auf Wettbewerbsfähigkeit und mögliche
Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen keine Informationen
erhalten. Krismer-Huber unterstrich, es sei Aufgabe des
Aufsichtsrates, „in die Bücher zu schauen“. Würden die
Regierungsparteien VP, FP und SP ihre Jobs als Aufsichtsräte
ernstnehmen, müsste man keinen Prüfungsantrag stellen. Man werde dem
Antrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung für den
Prüfantrag an, obwohl eine Gebarensprüfung nicht zu den originären
Aufgaben des Landesrechnungshofes gehöre. Die Formulierung führe ihn
zu der Frage, ob hier nicht von Fehlern der Vergangenheit abgelenkt
werden solle. Die kleinlaute Bitte um Empfehlungen des Rechnungshofes
nach den vollmundigen Ankündigungen zeige, dass hier Verantwortung
abgewälzt werde.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) erinnerte an St.
Corona am Wechsel, wo jetzt der Ganzjahrestourismus lebe, in
Lackenhof aber spüre man Anspannung. Die Gebarensprüfung sei
angesichts der Steuergeld-Millionen notwendig und richtig. Die FP
habe bereits 2021 vor den massiven Folgen einer Schließung der
Ötscherlifte gewarnt. Politik dürfe nie Schönwetterpolitik sein.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, in Zeiten des Klimawandels
und knapperer Budgets sei eine Standortbestimmung wichtig, dafür
brauche es eine umfassende Expertise. Es stelle sich die Frage, wer
da dagegen sein könne. Das Verhalten der Grünen sei ein politischer
Rückwärtssalto, sie hätten kein Vertrauen in den Landesrechnungshof.
Der Ausbau des Sommertourismus sei nicht einfach, auch die Region
müsse ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem neuen Mobilitätskonzept sei man
aber bereits einen Schritt weiter, für Lackenhof eine Zukunft zu
schaffen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte in einer
weiteren Wortmeldung, wenn sich die VP mehr um Lackenhof und den
Ötscher als um die Grünen kümmerte, wäre vieles gewonnen. VP und FP
träten die Flucht nach vorne an, das sei ein Armutszeugnis der
Regierung.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP, Neos angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Brenner (FP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026)
–
Grundversorgung in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht
3/2026)
–
Integrationsangelegenheiten, Nachkontrolle (Bericht 4/2026)
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zur
Grundversorgung und meinte in der Verwaltung sei vieles besser
geworden. Die Grundversorgung bleibe jedoch weiterhin eine
Herausforderung, auch finanziell. Sie unterstütze die Forderung des
Landesrechnungshofes, die Auschreibung der Leistung 2026 umzusetzen,
damit ein zeitgemäßes Preis-Leistungsverhältnis entstehen könne. Es
brauche zudem eine verstärkte Bund-Länder-Strategie, sagte sie. Man
werde den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach zu den Feuerwehren. Sie
sei eine „Freundin der Freiwilligen Feuerwehren“ und zeigte sich
überzeugt, dass die offenen Punkte aus dem Landesrechnungshofbericht
sicher umgesetzt werden. Sie bedankte sich bei allen Feuerwehren. Sie
würden es zudem schaffen, dass sich alle Parteien im Landtag einig
wären. Den Feuerwehren sagte sie: „Macht weiter so, wir sind stolz
auf euch.“
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) dankte ebenso den
Feuerwehren. Betreffend dem vorliegenden Rechnungshofbericht sei
positiv hervorzuheben, dass viele Empfehlungen bereits umgesetzt
wurden. Das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln sei gut
aufgestellt und auch die Ausbildungsangebote seien erweitert worden.
Die Wehren seien unverzichtbarer Teil der Heimat und würden
unverzichtbare Hilfe leisten. Der Rechnungshof zeige auch, dass
weiterer Handlungsbedarf bestehe.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum
Integrationsbericht: Der Inhalt sei sehr traurig, denn es sei keine
gute Entscheidung gewesen, der FP dieses Ressort zu überantworten. Im
Integrationsbereich gebe es sehr viel zu tun, aber die FP würde hier
„nix tun“. Weniger Geld für Integration, obwohl die Zahl der Menschen
mit Migrationshintergrund gestiegen sei, halte sie für „widerlich“.
Integration sei kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit Sprache,
Werte und Bräuche vermittelt werden. Das fördere die Teilhabe, bringe
die Menschen in den Arbeitsmarkt und sei gesellschaftlich notwendig.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) dankte eingangs den
Einsatzkräften für die jüngsten Feuerwehreinsätze in Zwentendorf und
Königstetten. Man nehme die Berichte zur Kenntnis und werde
zustimmen. Sie dankte dem Landesrechnungshof für die gewohnt präzise
Arbeit und der Beamtenschaft für die Umsetzung der Empfehlungen. Man
erkenne im Integrationsbericht die Auswirkungen des Ukraine-
Angriffskrieges. In der politischen Führung bei der Integration „hakt
es“ jedoch, die freiheitliche Ressortführung versage. Sie werfe der
FP politisches Kalkül auf dem Rücken der Schulen, Gesellschaft und
des Arbeitsmarktes vor. Das sei „FPÖ in Reinkultur“.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, dass er bei seiner
Vorrednerin Collini Realitätsverweigerung erkenne. Er kritisierte
zudem Außenministerin Meinl-Reisinger und unterstrich, dass er froh
sei, dass Landesrat Antauer in NÖ für Integration zuständig sei.Denn
die beiden Berichte würden beweisen, dass die Landesregierung und
Landesrat Martin Antauer geliefert hätten. Im Bereich der
Grundversorgung seien 92 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen
umgesetzt worden, bei den Integrationsangelegenheiten seien es sogar
95 Prozent. Der Bericht zeige auch den enormen Druck, der auf dem
System gewachsen sei. Der Abgeordnete erklärte, Niederösterreich
könne nicht all jene Probleme lösen, die durch offene Grenzen und
ungesteuerte Migration entstanden seien. Hier liege die Verantwortung
beim Bund, denn solange die Ursachen nicht bekämpft würden, würden
die Bundesländer nur die Symptome verwalten. In Niederösterreich
werde Geld nicht blind verteilt, es werde kontrolliert und
hinterfragt, was mit Steuergeld passiert.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) betonte, dass die
Nachkontrolle des Rechnungshofs bei der Grundversorgung bescheinige,
dass es eine hohe Umsetzungsquote gegeben habe und dass es auch
bestätigt sei, dass das Land Niederösterreich im Bereich der
Integrationsangelegenheiten mit hoher Priorität die Empfehlungen
umgesetzt habe. Linsbauer legte seinen Schwerpunkt auf den Bericht zu
den Landesfeuerwehrschulen. Niederösterreich habe in Summe 1.594
freiwillige Feuerwehren und 82 Betriebsfeuerwehren mit insgesamt
105.046 Mitgliedern. Für den Abgeordneten stünden hinter jeder
Sirene, hinter jedem Einsatzfahrzeug Menschen, die ihre Freizeit,
ihre Kraft und ihr Herz in den Dienst der Allgemeinheit gestellt
hätten. Dies entspreche laut Linsbauer zusammengerechnet 7,5
Millionen freiwillige Arbeitsstunden voll Mut, Zusammenarbeit und
gelebter Nächstenliebe für die Gesellschaft. Für diese wunderbare
Arbeit brauche es die bestmögliche Unterstützung und die bestmögliche
Ausbildung. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeige, dass
zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, so Linsbauer, denn
jede Investition in die Ausbildung sei eine Investition in die
Sicherheit der Bevölkerung und vor allem in die Sicherheit all jener,
die bereit seien, diese Verantwortung für die Bevölkerung zu
übernehmen.
Die drei Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt –
Projektentwicklung (Bericht 5/2026)
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte eingangs, der
Bericht sei ein politisches Zeugnis – und zwar kein angenehmes. Er
zeige, dass das Projekt nicht aus dem Ruder gelaufen sei, sondern von
Beginn an schlecht aufgesetzt wurde. Die Neos hätten laut Kollermann
schon 2019 gewarnt, dass die Kosten unrealistisch seien, aus rund 800
Millionen seien aktuell über 1,5 Milliarden Euro geworden und man sei
noch nicht fertig. Für Kollermann sei das keine Kostensteigerung,
sondern fast eine Verdoppelung. Der Landesrechnungshof sage ganz
klar, warum: fehlende Projektteile, unvollständige Planung und
laufende Nachbesserungen. Sie hinterfragte, ob politisch bewusst zu
optimistisch gerechnet worden sei, um Zustimmung zum Beschluss zu
erhalten. Laut der Abgeordneten sei das ein strukturelles Versagen,
denn der Landesrechnungshof zeige auch auf, dass es keine
vollständige Dokumentation, keine nachvollziehbare Kostenverfolgung,
keine klare Projektorganisation und kein funktionierendes
Projektcontrolling gebe. Im Rahmen des Gesundheitsplans 2040+ stehe
man vor neuen Großprojekten, einem neuen Klinikstandort mit
maßgeblicher Größe, massiven Investitionen und Milliardenbeträgen.
Man starte dieses Projekt mit einem System, das gerade bewiesen habe,
dass es diese Projekte nicht steuern könne. Das könne ein
gefährlicher Bauchfleck werden.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hinterfragt, ob die
Wiener Neustädter Bürgerinnen und Bürger zehn Jahre nachdem der
Neubau des Klinikums andiskutiert wurde, überhaupt noch an das
Projekt glauben würden. Für Krismer-Huber dauere das Projekt schon zu
lange und passiert sei nichts, das sei einfach schlecht gemacht. Ein
Dreh- und Angelpunkt im gesamten Bericht des Rechnungshofes seien die
Zuständigkeiten, es gebe zu viele Player, zu viele unterschiedliche
Interessen, für sie sei immer auch Macht im Spiel. Wenn man an einem
kritischen Punkt sei oder eine Fehlentscheidung treffe, bringe das
große Projekte ins Wanken, so Krismer-Huber. Unzählige Abteilungen im
Amt der NÖ Landesregierung seien zuständig, die Landesklinikenholding
sei auch nicht so richtig aufgestellt gewesen und in der Folge auch
die Landesgesundheitsagentur. Die Landesgesundheitsagentur sei für
die Abgeordnete kein Errichter eines Spitals. Die Zuständigkeit
wieder an die Bauabteilung des Landes zurückzuspielen, bedeute für
die Klubobfrau, dass wieder zehn Stellen mitreden würden und dass das
wieder in der Bauabteilung anders ankomme, als eigentlich geplant
war. Das sei Regierungschaos, erklärte sie.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sprach den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Universitätsklinikum Wiener
Neustadt Respekt, Dank und Anerkennung aus. Aufgrund der vielen
Verzögerungen hätten viele Menschen in der Region das Gefühl, dass
dieses Haus nie gebaut werde. Bei den Strukturen würden
Doppelgleisigkeiten und Intransparenz herrschen. An diesem Projekt
würden viele Abteilungen beim Amt der NÖ Landesregierung, die
Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie Lokalpolitiker mitwirken. Die
Landesgesundheitsagentur werde mit ihren zahlreichen Abteilungen und
Servicegesellschaften oft als „Moloch“ bezeichnet. Viele
„hochbezahlte“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in den
Stabsstellen der Landesgesundheitsagentur tätig. Trotz der
Ausgliederung seien die Strukturen im Amt der NÖ Landesregierung
gleich geblieben.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, die Stadt Wiener
Neustadt zahle noch heute für das Spital Wiener Neustadt, weil dieses
seinerzeit zu spät an das Land Niederösterreich übergeben worden sei.
Das Universitätsklinikum Wiener Neustadt sei die zentrale
Gesundheitsdrehscheibe für die gesamte Thermenregion und darüber
hinaus, weshalb der Neubau dieses Spitals sehr wichtig sei. Das
bestehende Klinikum sei in vielen Bereichen „in die Jahre gekommen“.
Der Gebäudebestand stamme aus unterschiedlichen Bauphasen, die
teilweise Jahrzehnte zurücklägen. Er bedankte sich beim
Landesrechnungshof für den vorliegenden Bericht.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, es gehe
nicht darum, den Neubau infrage zu stellen; auch der Rechnungshof
habe die medizinische Notwendigkeit dieses Projekts nie bezweifelt.
Der Rechnungshof habe sich in seinem Bericht mit der
Projektentwicklung beschäftigt. Heute werde hier im Landtag der
Rechnungshofbericht zur Projektentwicklung diskutiert. Die Debatte
werde mitten in der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040 geführt,
wobei ein Konzept zur Gesundheitsversorgung in der Region „am
Reißbrett“ geplant werde. In dem Bericht werde auch gezeigt, welche
Leistungen in dem Klinikum für die Versorgung der Bevölkerung in der
Stadt und der Region erbracht würden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-
Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2026/2).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte,
Niederösterreich werde durch intakte Wälder, schöne Landschaften und
Naturräume geprägt. Im Rechnungshofbericht gebe es Empfehlungen zu
den heimischen Wäldern, wobei ein Punkt der bessere Erhalt der
Schutzwälder sei. Viele der Empfehlungen würden jedoch nicht
umgesetzt. Ein weiterer Punkt sei die im Rechnungshofbericht
kritisierte Bodenversiegelung; trotzdem würden viele Gemeinden
Betriebsgebiete direkt auf die „grüne Wiese“ stellen.
Niederösterreich liege bei der Bodenversiegelung um 60 Prozent über
dem österreichischen Durchschnitt.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte,
Niederösterreich sei reich an voralpinen und alpinen Bereichen. Wenn
der Schutzwald dort nicht gesund sei, gehe es um Leib und Leben für
die Menschen in diese Regionen. Der Schutzwald sei als grüne
Infrastruktur zu denken, brauche aber mehr Zeit als asphaltierte
Straßen, um zu wachsen. Die Klubobfrau sagte außerdem, der
Rechnungshofbericht zeige beim Thema Schutzwald noch viel ungenutztes
Potenzial. Probleme mache laut dem Bericht zudem die zu hohe
Wilddichte in manchen Gebieten – hier müsse die Jägerschaft Pläne
noch engmaschiger einhalten.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nannte den Bericht einen
deutlichen Weckruf. Der Wald sie für Niederösterreich nicht nur
wirtschaftliche Ressource, er sei vor allem Lebensraum für kommende
Generationen. Er konstatierte, Niederösterreich habe nur eine von
zwei Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt. Der Bericht mache klar,
dass vor allem beim Schutzwald weitere Maßnahmen nötig seien, etwa
der Aufbau von Mischwäldern. Man werde den Bericht zur Kenntnis
nehmen, schickte er voraus.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, die Wälder
stünden massiv unter Druck, etwa durch Trockenheit, Sturmereignisse
oder den Borkenkäfer – eine nachhaltige, verantwortungsvolle
Waldpolitik sei demnach wichtig. Der Bericht zeige aber deutlich,
Österreich und Niederösterreich würden bereits über funktionierende
Kontroll- und Schutzmechanismen verfügen. Er unterstrich, man brauche
keine EU-Entwaldungsverordnung. Man löse Herausforderungen gemeinsam
mit den heimischen Bauern, Waldbesitzern, Behörden und
Waldschutzexperten, nicht aber mit EU-Verordnungen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu
Wort und replizierte auf ihren Vorredner. Der vorliegende Bericht
habe mit der EU-Entwaldungsverordnung nichts zu tun, doch wenn man
europäisch denke und Forstgesetze in Europa vergleiche, müsse man für
und nicht gegen die Entwaldungsverordnung sein.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) brachte Zahlen zur heimischen
Forst- und Holzwirtschaft. Der österreichische Wald mit all seinen
vor- und nachgelagerten Bereichen sorge zum Beispiel für eine
Wertschöpfung von über 43 Milliarden Euro. Das Ökosystem Wald trage
damit wirtschaftlich wesentlich zur Entwicklung des Landes bei, sei
aber u.a. auch Wasser- und Luftfilter, CO2-Speicher, Erholungsraum
sowie Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Wald federe
Ereignisse bedingt durch den Klimawandel ab, sei durch diesen aber
auch extrem gefährdet. Ein wichtiges Mittel, um hier
entgegenzuwirken, sei der Waldfonds, so Edlinger. Zum Bericht meinte
er auch, eine Evaluierung alle zwei Jahre sei nicht zweckmäßig, denn
Forstwirtschaft sei eine langfristige Angelegenheit. Zum Thema
Verknüpfung von Fördermitteln mit entsprechendem Wildbestand stellte
er klar, damit würde man die Falschen treffen. Denn nicht alle
Waldbesitzer seien auch Jäger und könnten deshalb den Bestand nicht
kontrollieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ
Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-
Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, das NÖ
Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung
1976, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-
Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden.
Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das Gesetz solle u.a.
für mehr Transparenz bei den Gehältern oder verbesserten Schutz vor
Diskriminierung sorgen, es gehe aber auch um die Stärkung der
Gleichbehandlungsinstitutionen. Diese sollten damit Anspruch auf mehr
Personal oder auch mehr Räume haben. Er betonte, dass mit der
Gesetzesänderung ein zusätzlicher jährlicher Bericht an die
Landesregierung sowie alle vier Jahre ein umfangreicher
Gleichstellungsbericht einhergehe. Es gehe mit dem neuen Gesetz
darum, EU-Vorgaben in Bedienstetengesetze einzuarbeiten. Das neue
Gesetz führe auch zu Verbesserungen auf Arbeitgeberseite – etwa gebe
es klarere Regelungen in Ausschreibungen oder auch mehr Kontrolle
durch Gleichstellungsorgane. Man werde den Gesetzesvorschlag
unterstützen, so Pfister.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, mit diesem Gesetz
übernehme man mehrere EU-Richtlinien in das niederösterreichische
Landesrecht, insbesondere in den Bereichen Dienstrecht,
Gleichbehandlung und Transparenz. Wichtig war ihm aber, festzuhalten:
Gerade Themen wie gleiches Gehalt für gleiche Leistung sind bereits
jetzt im Landes- und auch im Gemeindebedienstetengesetz in
Niederösterreich enthalten. Dem Antrag werde seine Fraktion
zustimmen, schickte er voraus.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte in seinem Statement, diese
Gesetzesänderung sei mehr als nur europäische Normenerfüllung. Sie
sei ein klares Bekenntnis zum bewährten, transparenten und fairen
Dienstrecht in Niederösterreich. Gerade in Niederösterreich werde man
Vorgaben der Europäischen Union zur Entgelttransparenz oder auch zur
Gleichbehandlung umsetzen können, ohne das Gehaltssystem auf den Kopf
stellen zu müssen, da im Bundesland schon jetzt gelte: gleiches
Gehalt für gleiche Leistung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend
EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte:
Europa sei dank der EU sicherer und wohlhabender geworden. Österreich
sei einer der größten Profiteure, der Antrag entbehre jeder
Grundlage. Man brauche weniger Bürokratie, das gehe aber nur in
großen Reformschritten. Angesichts des Verhältnisses zwischen Beamten
und Bevölkerung auf EU- und Niederösterreich-Ebene stelle sich die
Frage, welche Verwaltung effizienter arbeite. Ein Resolutionsantrag
fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, zum
Bürokratieabbau werde niemand nein sagen. Der Antrag ziele aber auf
die Abschaffung von Gesetzen zum Schutz der Lebensgrundlage. Intakte
Natur und sauberes Wasser seien keine Selbstverständlichkeit, sie
müssten bewahrt und dürften nicht zerstört werden. Gleiches gelte für
das Lieferkettengesetz in Bezug auf Kinderarbeit. Man dürfe sich die
geltenden Standards nicht nehmen lassen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nannte den Antrag einen
„Hauch von nichts“. Er sei auch für Bürokratieabbau, das komme aber
bei einem gemeinsamen Antrag mit den „glühenden Europäern“ der FP
heraus. Niederösterreichs „größte Verwaltungsreform aller Zeiten“
habe genau drei Gesetze entrümpelt, das dürfe es nicht gewesen sein.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, EU-kritisch zu sein,
heiße nicht automatisch, die EU abschaffen zu wollen. Die FP sei
schon lange der Meinung, dass die EU reformiert gehöre. Man wolle
auch keine „Vereinigten Staaten von Europa“. Für sauberes Trinkwasser
in Niederösterreich brauche man keine EU, auch das Lieferkettengesetz
mache den Unternehmern unnötige Schwierigkeiten.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte,
konstruktive Diskussionen zur EU seien nicht Schlechtes. Nur vom
„G’scheiteln“ komme man nicht weiter, es brauche auch konstruktive
Vorschläge und Evaluierungen. Nicht bei der EU dabeizusein, würde
noch mehr Bürokratie bringen, und überbordende Bürokratie bedeute
einen Verlust an Arbeitsplätzen, ein Abwandern der Unternehmen und
Einbußen bei der Lebensqualität. Die EU liege in der DNA der VP, um
wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse man sich aber immer weiter
verbessern. Er erklärte, dass sich die EU um die großen Leitlinien
kümmern solle, alles andere sollen die Länder und Regionen selbst
machen. Die EU solle performen, dürfe aber nicht vernormen. In diesem
Sinne arbeite man gemeinsam am Weg der Vernunft und des
Hausverstandes. Konstruktive Kritik an der EU sei jedenfalls kein
Merkmal dafür, Feind der EU zu sein, sondern sie besser machen zu
wollen.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen
Der Zusatzantrag betreffend Europas Wettbewerbsfähigkeit blieb
nicht ausreichend unterstützt und kam nicht zur Abstimmung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Verbot der privaten Schutzhundeausbildung –
Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, man solle sich
folgendes Szenario vorstellen: ein rücksichtsloser Autofahrer ohne
Führerschein verursache einen schweren Unfall mit Personenschaden.
Man würde nicht darauf kommen, Motorsport zu verbieten. Ähnliches
würde aber passieren, wenn man dem vorliegenden Grünen Antrag
zustimmen würde. Der Antrag gehe am Sinn vorbei und getroffen würden
damit nur jene, die sorgsam arbeiten und Vorgaben ohnehin einhalten.
Es empöre sie, dass die verantwortungsvollen Züchter,
Gebrauchshundesportler und jene, die gewissenhaft mit ihren Hunden
arbeiten, getroffen würden. Es sei ein Antrag voller Widersprüche,
habe keine sachliche Grundlage, löse die eigentlichen Probleme nicht
und gefährde funktionierende Strukturen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, er nehme zur
Kenntnis, dass er völlig anderer Meinung als seine Vorrednerin sei –
was auch in Ordnung sei. Feststehe, für den Schutz der Menschen vor
Tieren seien die Länder zuständig, der Bund sei nicht zuständig. Das
sei ein „glasklarer Arbeitsauftrag“, den die Länder hätten, um dieses
Verbot auf Landesebene umzusetzen. Wien habe das bereits umgesetzt,
Niederösterreich nicht, offensichtlich aufgrund der FP. Man liefere
heute aber eine Lösung eines Sicherheitsproblems – das sei etwas
Pragmatisches mit Hausverstand und nichts Ideologisches. Man habe es
heute in der Hand den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, zum Schutz von
Menschen.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, alle hier seien für das
Wohle der Bürgerinnen und Bürger da. Heute diskutiere man einen
Sicherheitsaspekt zwischen Tieren und Menschen. Einen Hund als
private Waffe auszubilden, dagegen stehe die Sozialdemokratie ein.
Vom Verbot sollen Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres
ausgenommen sein. Es sei wichtig, dass Niederösterreich handle und
ein Verbot der privaten Schutzhundeausbildung vorsehe. Oberstes Ziel
müsse der Schutz der Bevölkerung sein, gerade dafür brauche es
gesetzliche Rahmenbedingungen. Man unterstütze den Antrag als
wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Niederösterreich.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass dieser Antrag
„faktenfrei“ sei und hier keine Aufklärung stattfinde. Aber dass die
Argumente hier wiederholt würden, sei unverständlich. Man habe in
Niederösterreich ein streng normiertes Regelwerk und
verantwortungsvoll agierende Hundesportvereine. All das, was hier
geschildert wurde, um niedere Instinkte zu schüren, finde nicht
statt. Es passiere durch diesen Antrag jedoch eine Verlagerung in den
Hinterhof. Der Grüne Antrag spiele mit der Sicherheit im
österreichischen Hundewesen. Die Änderung des Gesetzes würde die
Beschaffung und Auswahl der Hunde ins Ausland verlagern und auch die
gesamte Zucht ins Ausland verlagern. Keyl zeigte auf, dass man dort
keine Tierschutzstandards habe und keine Ausbildungsstandards. Er
dankte allen, die eine gute Hundeausbildung machen, und bat darum,
sie nicht zu kriminalisieren.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP), erklärte, dass es bei der
Ausbildung von Hunden immer um Beziehungsarbeit gehe. In den
allermeisten Fällen sei nicht der Hund das Problem, sondern der, der
ihn auf der anderen Seite der Leine halte und der nicht mit ihm
umgehen könne. Laut Erber könne man im Landtag und Nationalrat viel
herumdiskutieren, aber gegen Verantwortungslosigkeit und Dummheit
gebe es kein Gesetz, denn ganz viele Menschen würden Unsicherheiten
und Komplexe damit überdecken, sich einen großen und scharfen Hund zu
halten. Ein Problem sei für Erber, dass viele Menschen, die sich
einen Listenhund nehmen, die Ausbildung beginnen würden, sie aber
nicht beenden. Ohne Prüfung dürfe der Mensch den Hund gar nicht
haben, hier werde für den Abgeordneten ein Problem erzeugt. Er
appellierte, sich mit den Hunden auseinanderzusetzen, das beginne
damit, sich zu überlegen, welcher Hund überhaupt zur Familie passe.
Es müsse auf Qualitätsstandards geschaut werden, auf die
verpflichtenden Ausbildungen, auf die Ausbildungen der Trainer und
auf regelmäßige Kontrollen. Und laut Erber müsse es harte Strafen für
jene geben, die die Verantwortung nicht übernehmen und die Kontrolle
nicht haben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP und FP angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung
des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) kritisierte eingangs, dass
dieser Antrag ein Musterbeispiel dafür sei, wie grüne Politik
funktioniere: viel moralischer Zeigefinger, wenig Gespür für
Zuständigkeiten und am Ende eine Forderung, die andere zahlen
sollten. Jugendarbeit sei wichtig, aber aus allgemeiner Jugend- und
Sozialarbeit entstehe kein automatischer Anspruch auf
Landesförderung, denn die Grünen würden laut Brenner in ihrem Antrag
nicht nur die Sicherstellung der Finanzierung verlangen, sondern eine
lückenlose und dauerhafte Finanzierungszusage. Das sei für den
Abgeordneten ein entscheidender Unterschied. Beim Don Bosco-
Jugendzentrum handle es sich in erster Linie um ein Jugend- und
Sozialprojekt, dort könne es natürlich Berührungspunkte im
Integrationsbereich geben, aber Integration stehe nicht im
Mittelpunkt der Einrichtung. Das sei keine klassische
Integrationsmaßnahme. Brenner berichtete, dass Landesrat Antauer in
seiner Stellungnahme darauf verwies, dass Jugendzentren grundsätzlich
kommunale Daseinsvorsorge seien und damit Aufgabe der Gemeinde im
eigenen Wirkungsbereich. Das Integrationsbudget dürfe daher nicht als
Notkasse für jedes gewünschte Jugend- und Sozialprojekt
missverstanden werden, so der Abgeordnete. Die FP sage Ja zur
Jugendarbeit mit Hausverstand, aber Nein zur grünen Dauerförderung
auf Knopfdruck.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) zeigte auf, dass man in
Niederösterreich in einem Land lebe, das im Jahr die
Landwirtschaftskammer mit über 20 Millionen Euro fördere und, in dem
Parteien mit fast 40 Millionen Euro gefördert würden. Sie betonte die
Größenordnung, es gehe um 50.000 Euro. Es gehe der FP und Landesrat
Antauer nicht darum, in sinnvolle Projekte zu investieren, es gehe
darum, zu stigmatisieren und dass man die eigene Ideologie in den
Mittelpunkt stellen wolle. Für Collini seien Landesräte keine Gönner,
die ihre ideologiegetriebenen Gelder verteilen dürften, es gehe um
die Vergabe von Fördergeldern, von Steuergeldern, die objektiven,
nachvollziehbaren und transparenten Kriterien unterliegen müsste. Für
Collini sei Landesrat Antauer in einem veralteten Weltbild stecken
geblieben und könne die Lebensrealitäten von jungen Menschen von
heute überhaupt nicht einordnen. Jugendlichen ihre Räume zu nehmen,
sei fehlgeleitete Politik, so die Abgeordnete. Man könne gerne
Sparpakete schnüren, sagte Collini, aber nicht bei Jugendzentren, die
gute Arbeit leisten und die für junge Menschen wichtige Anlaufstelle
und Orte der Begegnung sind.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte, dass
Jugendliche ins Don Bosco-Zentrum gehen, um dort Fußball zu spielen,
mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu reden, sich mit
Menschen auszutauschen, oder dort Aufgabe zu machen. Er sagte, dass
das Zentrum seit ein paar Monaten nur mehr drei Tage in der Woche
geöffnet hätte, und ab September gebe es das Zentrum voraussichtlich
gar nicht mehr. Das passiere laut dem Abgeordneten, wenn die schwarz-
blaue Landesregierung die 50.000 Förderung für das älteste
Jugendzentrum Niederösterreichs streiche. Das Don Bosco-Zentrum gebe
es seit 60 Jahren in Amstetten und sei für Hörlezeder eine
niederschwellige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, mit der man
sich eigentlich rühmen könnte. Die Folgen dieser Entscheidung seien
schon heute sichtbar, denn Sozialarbeit mit Jugendlichen sei eine
Verantwortung. Das Land Niederösterreich ziehe sich zurück,
kritisierte der Abgeordnete, denn die Gemeinde, die Pfarre und
Freiwillige würden ihren Teil stemmen, aber ein Bundesland mit 1,7
Millionen Einwohnern und einem Budget im Milliardenbereich habe keine
50.000 Euro Budget für die Sozialarbeit mit Jugendlichen übrig. Der
Abgeordnete appellierte, dass jede Stunde Sozialarbeit mit den
Jugendlichen der Gesellschaft ein Vielfaches an Kosten erspare. Er
verstehe, dass die Sache der ÖVP unangenehm sei.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, Kinder und
Jugendliche würden Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten
brauchen. Diese Einrichtung biete ein unglaublich vielfältiges
Betreuungsangebot, sei eine unverzichtbare Stütze der Regionalarbeit
und eine wichtige Anlaufstelle für Kinder aller sozialen Schichten.
Wer hier spare, spare an der nächsten Generation; Jugendliche und
Kinder bräuchten Räume zur Entfaltung.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, dieses Thema werde
von den „Sozialisten und Grünen“ eindeutig „linkspopulistisch
aufgeblasen“. Die Grünen würden den Eindruck erwecken, als hätte jede
Einrichtung automatisch Anspruch auf Förderungen. Es gebe in dieser
Angelegenheit keinen dezidierten Rechtsanspruch auf eine Förderung
aus dem Integrationsbudget. Es würden vielmehr neue Schwerpunkte
gesetzt. Die Freiheitlichen würden den Fokus ganz klar auf den
Bereich der Sicherheit legen. Ein Sozial- und Jugendprojekt falle
jedoch nicht unter jene Förderschwerpunkte, die aktuell unterstützt
würden.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) hielt fest, Niederösterreich
sei ein sehr vielfältiges Bundesland. Es gebe eine Vielzahl an
Jugendorganisationen, die in Gemeinden, Städten und quer durch das
Land Jugendarbeit – vor allem ehrenamtlich, aber auch mit
Unterstützung des Landes – umgesetzt würden. Ein erfolgreiches
Beispiel dieser Jugendarbeit sei zweifellos die Don Bosco
Jugendeinrichtung in Amstetten, eine kirchliche Einrichtung, die seit
mehr als 60 Jahren erfolgreiche Kinder- und Familienarbeit leiste.
Die Kirche werde nun in eine herausfordernde Situation gebracht.
Politische Arbeit bedeute auch Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Deshalb sei zu hoffen, dass in einem guten Miteinander mit der Kirche
und der Stadt Amstetten eine gute Lösung für das Don Bosco
Jugendzentrum gefunden werde.
Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) führte aus, es sei nun
eine Situation eingetreten, die nicht ungefährlich sei. Es sei
kritisiert worden, dass es Wortmeldungen gegeben habe, die politisch
motiviert gewesen seien. Im Landtag seien jedoch Parteien vertreten,
daher sei es wichtig, dass jede Partei auch sage, wofür sie stehe.
Gefährlich sei, dass hier behauptet werde, diese Förderung sei
bereits budgetiert worden. Beim Budgetbeschluss sei jedem
Regierungsmitglied jedoch ein finanzieller Rahmen – etwa für
Sozialarbeit – vorgegeben worden. Kein einziges Projekt sei jedoch im
Einzelnen budgetiert worden. Das liege in der Zuständigkeit des
Ressorts. Das Don Bosco Projekt bestehe seit 60 Jahren, und vor 60
Jahren habe es noch keine Unterstützung durch das Land gegeben. Das
Don Bosco Jugendzentrum sei eigentlich ein Sozial- bzw. Jugendprojekt
und kein Integrationsprojekt. Landesrat Antauer sei daher dafür nicht
zuständig.Wenn das Jugendzentrum nun schließen müsse, dann sei das
seiner Meinung nach nicht wegen der fehlenden Förderung, hier hätten
die Betreiber bereits zuvor nicht gut budgetiert.
Erneut zu Wort meldete sich Abgeordneter Christoph Kainz (VP),
der meinte, er hätte sich intensivere Gespräche seitens des
zuständigen Landesrates gewünscht, um zu klären, warum nicht mehr
gefördert werde. Den Weg, das Gegenüber einfach vor vollendete
Tatsachen zu stellen, halte er für falsch.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern und
Verwaltung vereinfachen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mit
Einzelmaßnahmen wie dem Pflegebonus löse man strukturelle Probleme in
der Pflege nicht. Im zweiten Punkt werde klar, man schiebe die
Verantwortung an den Bund ab. Eine einfachere Abwicklung könne man
unterstützen, es fehle eine Gesamtstrategie. Pflege sei kein
kurzfristiges Thema, man brauche also ein belastbares Gesamtkonzept
für die Zukunft. Zudem brauche man eine ehrliche
Finanzierungsstrategie, um das System langfristig zu sichern. Der
Antrag sei zu kurz gegriffen, man werde ihn dennoch unterstützen,
weil man sich erhoffe, dass durch das Weiterleiten an den Bund ein
wichtiger Stein ins Rollen komme.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Pflegebonus
sei ein wichtiges Instrument, um Pflegeberufe finanziell aufzuwerten.
Für tausende Beschäftigte bedeute er eine reale Gehaltskomponente und
ein Signal der Wertschätzung. Ein Wegfall würde einer Gehaltskürzung
gleichkommen und den Pflegenotstand weiter verschärfen. Die Position
der Grünen sei klar: solange es keine bessere Lösung gebe, sei der
Pflegebonus ein unverzichtbarer Bestandteil in der Pflege. Man werde
dem Antrag zustimmen und hoffe, eine Strategie zu finden, wie man den
Bedarf an Pflegekräften langfristig sichern könne.
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, jede Diskussion, den
Pflegebonus abzuschaffen, sorge für Verunsicherung im Pflegebereich.
Es gehe mit dem Pflegebonus um Sicherheit für das Pflegepersonal, vor
allem aber um einen verpflichtend umzusetzenden Teil der
Pflegereform. Wenn es um Rahmenbedingungen innerhalb des
Pflegeberufes gehe – Arbeitszeiten, Dienstplantreue, Teilzeit, usw. –
sei es essentiell wichtig, nicht Unsicherheit zu schüren, sondern
Klarheit und Sicherheit zu bieten.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, Pflegekräfte
würden Menschen in sensiblen Lebenslagen begleiten, Sicherheit und
menschliche Nähe geben, unter großem Zeitdruck, aber mit großer
fachlicher Verantwortung arbeiten. Dafür gebühre ihnen eine
Anerkennung und deshalb solle der Pflegebonus bis 2028 abgesichert
werden. Der Bonus betrage 2.460 Euro pro Dienstnehmer, dieser Betrag
solle Pflegearbeit aufwerten und dem Fachkräftemangel vorbeugen. Es
gehe beim Antrag aber auch darum, die Vereinfachung der Verwaltung
voranzutreiben. Derzeit sei der Aufwand hoch und helfe weder den
Bearbeitenden noch den Beschäftigten.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, der Pflegebonus in Höhe
von 2.460 Euro werde für Vollzeitäquivalente ausbezahlt, für
Teilzeitkräfte aliquot. Dies mache den Verwaltungsaufwand
kompliziert. Aufgrund der Auszahlung in verschiedenen Bereichen
beschäftige man vier Regierungsressorts. Daher mache die Überlegung,
die Abrechnung durch Übertragung an den Bund einfacher zu machen,
Sinn. Erber unterstrich, die Qualität im Pflegebereich sei hoch und
diese Qualität gelte es mit dem Pflegebonus auch finanziell zu
honorieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Bevor der Erste Landtagspräsident Karl Wilfing die heutige
Landtagssitzung schloss, verabschiedete er Jurist Norbert Gerhart,
der das Landtagspräsidium seit 2021 mit hohem juristischem Wissen,
politischem Feingefühl und umfassendem Wissen zur
Landtagsgeschäftsordnung unterstützt habe.
Schluss der Sitzung!