St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ für
die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt
praxisferner Schulexperimente“ abgehalten .
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) brachte die Meinung der
Antragssteller dar. Er unterstrich, dass Bildung weit mehr als ein
einzelpolitisches Ressort sei und darüber entscheide, wie
wettbewerbsfähig ein Land sei und wie zukunftsträchtig man damit
umgehe. Man sehe jedoch einen Bildungsministier, der mit Diskussionen
vor aktuellen Herausforderungen ablenke. Kaufmann erkenne vorrangig
bildungspolitische Probleme in der Bundeshauptstadt, daher gelte es
Stopp zu sagen für Lösungen, die das gesamte Bundesgebiet betreffen.
Zudem bemängelte er den „Chancenbonus“, bei dem 227 Schulen in Wien
und lediglich 27 Standorte in Niederösterreich zusätzliche Ressourcen
erhalten würden. Ein weiteres Thema, das für Verunsicherung sorge,
sei die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre. Zum einen fehle
der Platz in den Volksschulen, man müsste Milliarden Euro
investieren. Zum anderen betonte er, dass es Volksschulen gerade im
ländlichen Raum in jedem Ort brauche. Er wehre sich nicht gegen neue
Wege, aber man stehe klar für die Beibehaltung starker Strukturen.
Zudem brach er eine Lanze für Sonderschulen und forderte eine
Wiederaufnahme der Spezialausbildung für Sonderschul-Pädagogen. Er
erwarte sich vom zuständigen Bundeminister, dass er die Probleme
angehe, denn für die beste Zukunft der Kinder brauche es keine
Schlagzeilen und Schnellschüsse, sondern ein klares Bekenntnis zu
Stabilität und Fairness.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) freue sich sehr, dass das
Thema Bildung endlich bei VP und FP angekommen sei und es Bewegung im
Bildungsbereich gebe. Sie attestierte Bundesminister Wiederkehr, dass
er Bildung in die Zukunft führen wolle, dafür bedanke sie sich. Dass
diese Dynamik für Schnappatmung in der VP sorge und bei FP für
Verunsicherung, sei ihr klar. Fakt sei, man habe ein massives
Bildungsproblem und entfalte die Talente der Kinder nicht
ausreichend. Denn Bildung in Österreich hänge vorrangig davon ab, in
welche Familie man hineingeboren werde. Man sei im heimischen
Bildungssystem in Zeiten von Maria Theresia hängengeblieben. Die
Trennung nach vier Jahren Grundschule sei die Ausnahme in Europa.
Österreich und Deutschland seien die einzigen OSZE-Länder, die Kinder
mit zehn Jahren trennen. Die wissenschaftliche Evidenz sei jedoch
eindeutig, dass eine spätere Trennung für die Bildung besser sei.
Beim „Plan Zukunft“ gehe es darum, dass die Kinder mehr Zeit haben
zum gemeinsamen Lernen und zur Entwicklung. Sie erwarte sich, dass
die Landesregierung die Fakten ernstnehme. Sie wolle, dass man
Zukunftsregion und Pilotregion werde und Niederösterreich ganz vorne
dabei sei, um allen Kindern die Chancen zu geben.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die VP
selbst in der Regierung sei und dass sie selbst viele Jahre den
Bildungsminister gestellt habe. Die VP stelle es so dar, dass die
Probleme nur in Wien bestünden, Ecker höre allerdings von vielen
Unternehmen, dass sie immer wieder Lehrlinge aus Niederösterreich
hätten, die nicht sinnerfassend lesen und rechnen könnten. Die
Bildungsschere gehe laut dem Abgeordneten immer weiter auf, es mache
einen Unterschied, ob ein Kind aus einer einkommensschwächeren oder
wohlhabenden Familie komme. Das könne nicht sein, denn jedes Kind
verdiene dieselben Chancen. Er sei überzeugt, dass es Veränderungen
brauche. Die Kritik an Minister Wiederkehr sei für Ecker aber nicht
verkehrt, denn Reformen bräuchten Menschen, die diese auch aktiv
umsetzen und unterstützen. Wenn man alle paar Wochen ein neues Thema
präsentiere, das nicht ausgegoren sei, verliere man die Unterstützung
derer, die die Reformen umsetzen müssen. Ecker zählte auf, was seine
Vision für die österreichische Schule im Gesamten sei: Es müsse
unumstritten sein, dass Kinder, die mit 15 Jahren die Schule
verlassen, lesen und schreiben können. Es gehe um Sprachförderung
schon im Kindergarten und auch in der Schule gebe es hier großes
Potenzial. Das Land Niederösterreich könne selbst umsetzen, dass
kleinere Klassen etabliert würden und dass es mehr Supportpersonal
gebe, so Ecker. Und es brauche laut Ecker eine Schule, die auf das
Leben vorbereite, mit mehr Klimabildung, der Förderung von kritischem
Denken, digitaler Kompetenz und Medienkompetenz.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erklärte, dass es wesentlich
sei, die Kinder auf das Leben und auf die Gesellschaft vorzubereiten,
nicht nur auf Testungen. Natürlich brauche es auch die Vermittlung
von Fachwissen und Kompetenzen, aber auch Wertevermittlung und
Sozialisation würden dazugehören, genauso wie Demokratiebildung, eine
Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und Selbstständigkeit. Für
Schindele gehe es um Talente und Interessen, es gehe darum, dass
Schülerinnen und Schüler irgendwann Verantwortung für ihr eigenes
Handeln übernehmen könnten. Sie selbst habe Erfahrung in
verschiedenen Schultypen und wisse, ohne Beziehungsarbeit passiere
gar nichts. Deshalb brauche es Konzepte und Rahmenbedingungen, die
diese Beziehungsarbeit auch unterstützen. Für die Abgeordnete können
diese Pläne nur gelingen, wenn alle Schul- und Bildungspartner im
Boot seien. Bildungsreformen bräuchten mehr als Schlagzeilen, sie
bräuchten echte Konzepte, so Schindele weiter. Die SP setze sich für
ein längeres gemeinsames Lernen und deshalb für die gemeinsame Schule
der 10- bis 14-Jährigen ein, denn genau in diesem Alter würden
lebensentscheidende Weichen gestellt. Die SP gebe auch ein klares
Bekenntnis zur Polytechnischen Schule ab. Der Vorschlag des
Ministers, die Volksschule zu verlängern, sei für Schindele nicht der
Weisheit letzter Schluss, denn auch die Gegebenheiten müssten
vorhanden sein, sie kenne die Personalsituation, die örtlichen
Gegebenheiten und frage sich wirklich, wie das gehen solle.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) berichtete, er
habe versucht, alle Reformvorhaben des Bildungsministers zu
recherchieren und präsentierte seine Top-5-Reformpläne der
Unvernunft: Die sechsjährige Volksschule sei ebenso unvernünftig, wie
der komplette Systemumbau unter dem Titel Plan Z, weniger klassische
Wissensvermittlung, permanente Lehrplanreformen und die übermäßige
Digitalisierung bereits im frühen Schulalter. Für Fiedler sei das
eigentliche Problem hinter dieser Bildungspolitik, dass man die
Schule reparieren wolle, weg von Leistung, Ordnung und Bildung, hin
zu ideologischen Experimenten auf dem Rücken der Kinder. Das
österreichische Schulsystem habe Probleme, und diese Probleme hätten
auch einen Namen, so der Abgeordnete: mangelnde Deutschkenntnisse,
Gewalt an Schulen, Disziplinverlust, Lehrermangel und ein
dramatischer Leistungsabfall beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Die
Antwort des Bildungsministers sei es, die Volksschule einfach auf
sechs Jahre zu verlängern. Die FP stehe ganz klar hinter dem
bewährten, differenzierten Schulsystem, man fordere eine Stärkung der
Gymnasien, echte Leistungsförderung und eine Deutschpflicht vor
Schuleintritt.
Abgeordneter René Lobner (VP) sei erfreut, dass das Thema Bildung
wieder in den Fokus gerückt werde. Alle seien gut beraten, wenn sie
dort hinhören würden, wo die Menschen seien, die tagtäglich in den
Schulen arbeiten, wo hie und da der Schuh drückt und wo es wirklich
entsprechende Unterstützung brauche. Abgeordnete Collini stelle den
Bildungsminister als Reformkaiser dar, der in Wien kein Wunderwuzzi
der Bildungspolitik gewesen sei, der aber die dortigen Probleme und
Herausforderungen der Bildungspolitik kenne. Was Lobner aber nicht
verstehe, dass der Bildungsminister jetzt Probleme, die er in Wien
erkannt habe, auf ganz Österreich ausrolle. Er hinterfragte, warum
Wien so viel Chancenbonus konsumieren könne, aber keine Schule in
seiner Gemeinde, seinem Bezirk und auch in der ganzen Bildungsregion
II im Weinviertel hier bedient wurde. Laut Lobner könne man über die
sechsjährige Volksschule diskutieren, man sollte aber auch mit den
Schulerhaltern, mit den Direktorinnen und Direktoren, mit den
Landesreferenten reden und auf Augenhöhe diskutieren. Lobner
attestierte, dass es ein Stück weit schwach sei, mit Überschriften an
die Medien zu gehen, Medienpräsenz zu zeigen, aber dass hinten nichts
komme. Er adressierte an den Bildungsminister, er könne einen Topf
aufmachen, an dem sich die Schulen bedienen können. Die sechsjährige
Schule sei für Lobner de facto nicht möglich, weil die Kommunen kein
Geld hätten, auch die Landesregierungen hätten sich schon mal
leichter getan und der Bund müsse sparen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur
Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung (Berichterstatter
Abgeordneter René Pfister (SP))
–
notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine
stellen (Berichterstatter Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne))
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende
Antrag zur notärztlichen Versorgung habe einen richtigen
Ausgangspunkt: Man müsse die Versorgung absichern, Vertrauen schaffen
und den Gesundheitsplan 2040 konsequent umsetzen. Gleichzeitig müsse
jedoch ehrlich gesagt werden, dass dieser Antrag auch eine
Klarstellung dessen sei, was bereits beschlossen wurde. Bestehende
Strukturen dürften erst dann verändert oder abgebaut werden, wenn
entsprechender Ersatz vorhanden sei. Der Gesundheitsplan 2040 setze
auf eine abgestufte Versorgung; das bedeute automatisch, dass es
keine Versorgungslücken geben dürfe. Mehr Qualifikation und Kompetenz
im Rettungsdienst seien notwendig. Ohne strukturelle Anpassungen
werde dieses System nicht funktionieren. Die Neos würden dem Antrag
zustimmen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach allen im
Rettungswesen tätigen Personen Respekt, Dank und Anerkennung aus.
Wenn jedoch ein junger Notfallsanitäter sage, er mache zwei Dienste
im Monat und traue sich nicht zu, ohne Notarzt die volle
Verantwortung zu übernehmen, müsse dies auch berücksichtigt werden.
Und wenn Dienste im Rettungswesen nicht mehr besetzt werden könnten
sowie Notärzte von einem Stützpunkt zum anderen fahren müssten, um
Dienste abzudecken, dann sei es höchst an der Zeit, Reformen in
diesem Bereich anzugehen. Die Grünen hätten dem Gesundheitsplan 2040
nicht zugestimmt, weil einiges nicht nachvollziehbar sei. Es brauche
dringend diplomierte Notfallsanitäter, ebenso eine langfristige
Entwicklung eines Berufsbildes für Notfallsanitäter. Zuerst müsse die
Ausbildung reformiert werden. Sie brachte einen Abänderungsantrag
ein.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, der Antrag
beziehe sich auf das Leitprinzip 2, das eine durchgängige
Rettungskette betreffe, sowie auf das Leitprinzip 4 des
Gesundheitspaktes, das die zeitnahe Versorgung von Unfällen zum
Inhalt habe. Die Zustimmung der SP zum Gesundheitspakt 2040 sei nur
unter der Bedingung erfolgt, dass keine Einrichtungen geschlossen
würden, solange nicht gleichwertige oder bessere Angebote zur
Verfügung stünden. Die SP habe mit den Menschen vor Ort gesprochen,
und die Informationen aus den Kliniken in Niederösterreich seien
beunruhigend, da die Erst- und Akutversorgung nicht jederzeit und
nicht überall gewährleistet werden könne. Sie brachte gemeinsam mit
Kollegen einen Antrag ein. Die SP würde den Antrag der Grünen
unterstützen.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, heute werde ein
zentrales Zukunftsthema besprochen, damit die Menschen auch in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten bestens versorgt würden. Es brauche
eine moderne und aufeinander abgestimmte Gesundheitsversorgung.
Ebenso brauche es eine wohnortnahe Allgemeinmedizin. Der
Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung seien besonders
sensible Bereiche. Der Gesundheitsplan 2040 sei das Ergebnis eines
langen Prozesses. Punz meinte weiters, Ziel sei die Sicherstellung
einer guten Versorgung für die Menschen in Niederösterreich.
Selbstverständlich müssten Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung
evaluiert werden.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) konstatierte,
Landesrat Hergovich habe dem Gesundheitsplan vor einem Jahr ebenfalls
zugestimmt, damit auch der Neuaufstellung des Rettungswesens, nun
schüre dieser Ängste in der Bevölkerung. Dieser „Zick-Zack-Kurs“ sei
nicht zu verstehen, schließlich sei immer klar gewesen, Maßnahmen
setze man erst dann um, wenn es dafür intakte Strukturen gebe.
Dinhobl sprach auch über Themen wie die Finanzierung des intra- und
extramuralen Bereiches, Patientensteuerung oder Telemedizin – der
Gesundheitssektor verändere sich stetig, sagte er, deshalb müsse man
immer wieder evaluieren.
Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von SP, Ablehnung VP,
FP, Grüne und Neos abgelehnt.
Der Antrag des Abgeordneter René Pfister (SP) betreffend
konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur
Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgungwurde mit Zustimmung
von VP, FP und Neos angenommen.
Der Antrag des Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) betreffend
notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen
wurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen.
(Forts.)