Wien (OTS) – Bei der 185. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am
28.05.2026
setzt die Fraktion GEMEINSAM AUGE/UG – Alternative, Unabhängige und
Grüne Gewerkschafter:innen Wien ein starkes Zeichen für soziale
Gerechtigkeit, nachhaltige Wirtschaftsdemokratie und die Verteidigung
demokratischer Grundrechte.
Eine Auswahl unserer Anträge und Schwerpunkte:
Zwtl.: Universitätsbudgets sichern
Die Bundesregierung plant für die kommende
Leistungsvereinbarungsperiode (2028–2030) das Budget der öffentlichen
Universitäten um eine Milliarde Euro auf 15,5 Milliarden Euro zu
kürzen. Dabei liegt der tatsächliche Bedarf zur bloßen
Aufrechterhaltung des Status-quo bei rund 18 Milliarden Euro.
GEMEINSAM AUGE/UG warnt eindringlich vor dieser prozyklischen und
beschäftigungsschädlichen Maßnahme, die den Forschungs- und
Wirtschaftsstandort massiv schwächt. Universitäten „rechnen sich von
selbst“: Sie tragen rund 10 % zum jährlichen realen BIP-Wachstum bei,
sichern zehntausende Arbeitsplätze und amortisieren öffentliche
Investitionen bereits nach wenigen Jahren.
Wir fordern: Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung
auf, die Grundfinanzierung der Universitäten inflations- und
lohnsummenbereinigt zu sichern, geplante Kürzungen sofort
zurückzunehmen und einen gesetzlichen Stabilitätsrahmen zu verankern,
der Kürzungen in Rezessionen ausschließt.
Zwtl.: Antifaschistische Wirtschaftspolitik als Leitlinie der AK Wien
Faschismus und Rechtsextremismus entstehen dort, wo soziale
Abstiegsängste, Ungleichheit und Machtkonzentration mit autoritären
Scheinlösungen beantwortet werden. Wirtschaftspolitik ist daher immer
auch Demokratiepolitik. Eine Arbeiterkammer, die den Schutz von
Arbeitnehmer:innen ernst nimmt, muss sich klar gegen Konzepte
stellen, die auf Ausgrenzung, rassistische Narrative,
Standortnationalismus und Sündenbockpolitik setzen.
Wir fordern: Ein ausdrückliches Bekenntnis der AK Wien zu einer
antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Das bedeutet: Soziale
Sicherheit statt autoritärer Verwertung, die demokratische Kontrolle
wirtschaftlicher Macht durch die Besteuerung großer Vermögen, den
aktiven Ausbau von Kollektivverträgen und Arbeitnehmer:innenrechten
sowie den strikten Ausschluss jeglicher Kooperation mit
rechtsextremen oder demokratiefeindlichen Akteuren.
Zwtl.: Belegschaftseigentum – Gelebte Wirtschaftsdemokratie
Um Standorte und Arbeitsplätze nachhaltig abzusichern, braucht es
innovative Modelle der Miteigentümerschaft. Das slowenische ESOP-
Gesetz (basierend auf dem EuroESOP-Modell) zeigt seit Herbst 2025
erfolgreich, wie der schrittweise Verkauf von Unternehmensteilen an
die Beschäftigten steuerlich begünstigt und rechtlich ermöglicht
werden kann. Belegschaften sind – anders als transnationale Konzerne
– primär an Standortsicherheit und guter Arbeit interessiert, statt
Betriebe trotz schwarzer Zahlen zu verlagern.
Wir fordern: Die Bundesregierung und insbesondere das
Wirtschaftsressort aufzufordern, auch in Österreich rechtliche und
steuerliche Rahmenbedingungen nach dem Vorbild des slowenischen ESOP-
Modells zu schaffen, um die Übernahme und Fortführung von Unternehmen
durch die eigene Belegschaft zu erleichtern.
Zwtl.: Demokratische Mitbestimmung ausbauen
In Wien leben, arbeiten und zahlen unzählige Arbeitnehmer:innen
seit Jahren Steuern und Sozialbeiträge, sind jedoch mangels
österreichischer Staatsbürgerschaft von wesentlichen demokratischen
Mitwirkungsrechten ausgeschlossen. Hohe Hürden und Kosten beim Zugang
zur Staatsbürgerschaft wirken integrationshemmend und widersprechen
der Lebensrealität. Wer von politischen Entscheidungen unmittelbar
betroffen ist, muss seine Interessen auch wirksam einbringen können.
Wir forgern: Die AK Wien muss sich gegenüber Gesetzgeber und
Bundesregierung dafür einsetzen, dass dauerhaft in Österreich lebende
Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in geeigneter Form
an Gesetzesstellungnahmen und Begutachtungsverfahren mitwirken sowie
Volksbegehren unterstützen können.
Zwtl.: Klimakrise als Sicherheitsrisiko: Schutz für Beschäftigte und
Wirtschaft
Der Munich Security Index zeigt deutlich, dass die Klimakrise
eines der größten globalen Sicherheitsrisiken darstellt. Österreichs
Abhängigkeit von fossilen Importen macht erpressbar, treibt die
Inflation und gefährdet über Extremwetterereignisse Infrastruktur und
Arbeitssicherheit. Klimapolitik ist daher unweigerlich Arbeits-,
Sozial- und Sicherheitspolitik.
Wir fordern: Ein umfassendes Maßnahmenpaket, darunter den EU-
weiten Ausbau erneuerbarer Energien und sozialer Grundtarife,
Transformationsverträge mit Beschäftigungs- und
Mitbestimmungsklauseln, verpflichtende Mindeststandards für
Hitzeschutz an allen Arbeitsplätzen, den massiven Ausbau des
öffentlichen Verkehrs mit leistbaren Sozialtarifen sowie die
konsequente Bekämpfung von Desinformation und Greenwashing.
Zwtl.: Wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD
Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verpflichtet
Konzerne endlich dazu, Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt
entlang ihrer globalen Ketten zu übernehmen. Da in Österreich noch
kein eigenes Lieferkettengesetz existiert, kommt der nationalen
Umsetzung eine historische Bedeutung zu. GEMEINSAM AUGE/UG warnt vor
Versuchen, die Richtlinie durch Ausnahmen, hohe Schwellenwerte oder
die Reduktion von Haftungsregeln zu verwässern. Ausbeutung,
Kinderarbeit und Umweltzerstörung dürfen nicht länger folgenlos
bleiben.
Wir fordern: Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung,
insbesondere den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
sowie die Bundesministerin für Justiz, auf, eine ambitionierte und
lückenlose Umsetzung der CSDDD zu garantieren. Dies beinhaltet eine
wirksame zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen,
starke Präventionspflichten, keine Unterschreitung bestehender
Schutzstandards sowie lückenlose behördliche Kontroll- und
Sanktionsmechanismen.