Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner reiste am 26. Mai 2026 zu
Arbeitsgesprächen nach Constanƫa in Rumänien. Im Mittelpunkt der
Gespräche standen die Bekämpfung der Schleppermafia, der Schutz der
EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts.
„Rumänien und Bulgarien haben in den vergangenen Jahren
umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gesetzt. Diese
Maßnahmen waren ein entscheidender Faktor, um die illegale Migration
massiv, nachhaltig und konsequent zu reduzieren“, hielt Innenminister
Gerhard Karner im Vorfeld der Reise fest.
Rund 18 Monate nach dem Schengen-Beitritt Rumäniens und
Bulgariens zogen die beteiligten Staaten eine erste Zwischenbilanz zu
den gesetzten Maßnahmen. Mit Unterstützung durch die Europäische
Kommission wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung des
Außengrenzschutzes umgesetzt. Dazu zählten technische Aufrüstungen,
personelle Verstärkungen im Grenzschutz sowie gemeinsame Einsätze zur
Bekämpfung der Schlepperkriminalität.
Illegale Migration nachhaltig und konsequent reduziert
Während in der Kalenderwoche 41/2022 noch rund 3.500 Aufgriffe
nach illegalem Grenzübertritt im Burgenland registriert worden sind,
waren es in der Kalenderwoche 20/2026 lediglich 20 Aufgriffe. Auch
entlang der bulgarisch-türkischen Außengrenze ist ein Rückgang
illegaler Grenzübertritte um rund 60 Prozent verzeichnet worden.
Gleichzeitig hat sich der Preis für Schleppungen an dieser Grenze
laut aktuellen Erkenntnissen massiv erhöht und liegt mittlerweile bei
rund 10.000 Euro pro Person.
Auch in Rumänien sind sowohl die Aufgriffe als auch die
Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
sind die Aufgriffe um rund 35 Prozent und die Asylanträge um rund 44
Prozent gesunken.
Österreichs Veto im Dezember 2022 zum Beitritt Rumäniens und
Bulgariens
Hintergrund des österreichischen Vetos gegen den Schengen-
Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember 2022 war die massive
Belastung Österreichs durch illegale Migration entlang der
Balkanroute. Allein im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 112.000
Asylanträge gestellt. Besonders betroffen war das Burgenland, wo die
Behörden zeitweise mehrere tausend illegale Grenzübertritte pro Woche
registrierte.
Nach dem österreichischen Veto wurden mit Unterstützung der
Europäischen Kommission umfangreiche zusätzliche Schutzmaßnahmen an
den EU-Außengrenzen umgesetzt. Österreich beteiligte sich darüber
hinaus gemeinsam mit Ungarn und Rumänien an Einsätzen zur
Unterstützung des Außengrenzschutzes in Bulgarien. Parallel dazu
wurden auch die Schutzmaßnahmen an der österreichisch-ungarischen
Grenze weiterentwickelt – unter anderem durch die Operation Fox auf
ungarischem Staatsgebiet sowie durch ein verstärktes Zusammenspiel
stationärer und mobiler Kontrollmaßnahmen im grenznahen Raum.
„Österreichs Schengen-Veto hat auch zu einem massiven Umdenken in
der gesamten Europäischen Union geführt“, betonte Innenminister
Gerhard Karner.