Wien (PK) – Die Forderungen nach einer fairen Besteuerung von
„Superreichen“ und
die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für
Millionenerbschaften standen im Mittelpunkt eines Antrags der Grünen,
der heute im Nationalrat im Rahmen einer Kurzdebatte diskutiert
wurde. Es gehe um einen solidarischen Beitrag von „leistungslosem
Einkommen“ zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung der
Schulen, der Krankenhäuser und der Universitäten, unterstrich Markus
Koza (Grüne). Bedauerlicherweise wolle die Regierung aber bei jenen
sparen, „bei denen schon längst nichts mehr zu holen“ sei,
kritisierte er.
Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, stellten die
Grünen das Verlangen, den Antrag betreffend „Faire Besteuerung von
Superreichen – Erbschaftssteuer für Millionenerben“ bis spätestens 8.
Juni 2026 im Finanzausschuss zu behandeln. Dieser Antrag blieb bei
der Abstimmung in der Minderheit.
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für „Superreiche“
Im Konkreten treten die Grünen in ihrem Antrag für eine
„verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer
für Privatstiftungen“ ein. Gleichzeitig sollen „treffsichere
Erleichterungen“ für die Übergabe von klein- und mittelständischen
Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen
werden.
Koza fordert fairen Beitrag der Reichen zur Finanzierung des
Wohlfahrtsstaates und der Budgetsanierung
Österreich habe nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern ein „ganz
ordentliches Einnahmenproblem“, zumal 80 % der Steuern und Abgaben
auf Arbeit und Konsum entfallen würden, gab Markus Koza (Grüne) bei
der Erläuterung seines Antrags zu bedenken. Nachdem nur 1 % der
öffentlichen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen, sei es
legitim zu hinterfragen, welchen Beitrag die „Superreichen“ und
Millionenerben zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und zur
Budgetsanierung leisten würden. Koza erinnerte daran, dass während
der Finanzkrise beträchtliche öffentliche Mittel aufgewendet worden
seien, um die Banken zu retten und die Märkte zu stabilisieren.
Nachdem nun wieder aufgrund der Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs
massive Wachstumseinbrüche stattgefunden hätten und Budgets saniert
werden müssten, fordere seine Fraktion erneut die Wiedereinführung
der Erbschaftssteuer, wie sie in 20 von 27 EU-Staaten bereits
selbstverständlich sei.
Stattdessen setze die Regierung aber den Sparkurs der letzten
Jahre unvermindert fort und belaste gerade jene Menschen, die am
wenigsten haben, bedauerte Koza. Nunmehr drohe etwa die Erhöhung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, die
Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe oder die
Einführung einer Wartefrist beim Bezug von Arbeitslosengeld. Belastet
würden daher vor allem die kleinen Einkommen, die Frauen und die
Pensionistinnen und Pensionisten.
Es sei einfach ungerecht, dass die Millionenerben fast nichts
zahlen, schloss sich Jakob Schwarz den Ausführungen seines
Fraktionskollegen an. Damit werde die Ungerechtigkeit, die in
Österreich bezüglich der Vermögensverhältnisse schon jetzt enorm sei,
vergrößert. Besonders ärgerlich sei zudem, dass das neue Doppelbudget
„voll mit Abgabenerhöhungen“ sei und sogar neue Steuern wie z. B. die
Paketabgabe umfasse.
SPÖ: Sozialdemokratische Handschrift wird sich im Doppelbudget
wiederfinden
Kai Jan Krainer (SPÖ) sah ein grundlegendes Problem darin, dass
in Österreich Arbeit viel zu hoch, aber andere Einkommensarten wie
Einkünfte aus Zinsen, Gewinnen oder Erbschaften zu niedrig besteuert
würden. Es könne auch niemand wollen, dass die Steuerlast steige,
wenn mehr Arbeitsleistung erbracht werde. Als die SPÖ zwischen 2007
und 2017 in der Regierung war, habe man versucht, Österreich ein
wenig gerechter zu machen und daher den Beitrag von Kapital zur
Finanzierung der staatlichen Leistungen erhöht, erinnerte er. Diese
Handschrift werde auch das kommende Doppelbudget tragen, zeigte sich
Krainer überzeugt, der unter anderem auf die geplante Erhöhung der
progressiven Körperschaftssteuer sowie auf die Reduktion der Steuern
und Abgaben auf Arbeit verwies. Es sei aber richtig, dass eine
Erbschaftssteuer zu mehr Leistungsgerechtigkeit beitragen würde,
räumte er ein. Eine Diskussion darüber sei daher mehr als legitim.
ÖVP spricht sich gegen Doppel- und Mehrfachbesteuerung aus
Es habe gute Gründe gegeben, dass die Erbschaftssteuer schon
einmal abgeschafft worden sei, merkte Lorenz Pöttinger (ÖVP) an. So
würde es sich dabei um eine Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung handeln,
auch der Verwaltungsaufwand sei extrem hoch gewesen. Wenn man
Immobilien erbe, müsse man heute schon Grunderwerbssteuer und
Immobilienertragssteuer zahlen, zeigte Pöttinger auf, der vor einer
Gefährdung von Familienbetrieben warnte.
NEOS: Zuversicht und Vertrauen statt neue Steuern
Österreich sei ein Höchststeuerland, urteilte auch Markus Hofer (
NEOS), der generell neuen Steuern negativ gegenüberstand. Die
Forderungen der Grünen seien daher aus seiner Sicht der falsche Weg,
da es in Zeiten von Rezession und Wirtschaftskrisen keine
Mehrbelastungen, sondern Zuversicht und Vertrauen brauche. Es sollten
all jene Menschen und Unternehmen unterstützt werden, die „in das
Land investieren“ und Arbeitsplätze schaffen. Hofer sprach sich auch
dezidiert gegen die weitere Besteuerung von Privatstiftungen aus, da
dort „die Familienunternehmen drinnen stecken“ würden.
FPÖ: Eigentum und Leistungsbereitschaft müssen geschützt werden
Man werde einmal mehr „Zeuge eines politischen Tauziehens
zwischen Rot und Schwarz um die Themenführerschaft am linken Rand“,
ordnete Arnold Schiefer (FPÖ) aus seiner Sicht den Verlauf der
Debatte ein. Im Namen seiner Fraktion lehnte Schiefer die Einführung
einer Erbschaftssteuer ab, wobei er fünf Gründe ins Treffen führte.
So verwies er etwa darauf, dass Eigentum eine wichtige Säule der
Gesellschaft sei und als zusätzliche Absicherung im Alter diene. Wenn
Eltern den Wunsch hätten, ihren Kindern etwas zu hinterlassen, dann
gehe davon auch die Motivation aus, Leistungsbereitschaft zu zeigen.
Eine Erbschaftssteuer sei ein staatlicher Eingriff in familiär
aufgebautes Eigentum und daher nicht wünschenswert. Außerdem weise
Österreich schon jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenquote in
der EU auf. Der Staat habe somit kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem, argumentierte Schiefer. Die ganze Diskussion sei
eine vorgeschobene, meinte er, da die Erbschaftssteuer die
Budgetprobleme in keiner Weise lösen würde. (Fortsetzung Nationalrat)
sue
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