Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede im Parlament zum sogenannten
„Rechtsextremismusbericht“ rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit den „selbsternannten Gralshütern
der Demokratie“ der anderen Parteien ab. Diese würden versuchen, die
Demokratie vor „ganz, ganz bösen Gestalten“ zu retten, womit sie die
Freiheitliche Partei meinten. Für Kickl sei klar: „Die Methoden, die
Sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, sind nichts anderes, als zu
hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen.
Im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich
geklungen.“
Den Vorwurf des Rechtsextremismus wies Kickl entschieden zurück
und stellte klar: „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur
extrem oft recht. Das klingt so ähnlich, ist aber ganz etwas
anderes.“ Ob bei der Zuwanderungs-, Corona-, EU- oder
Sicherheitspolitik – die FPÖ habe recht und die Systemparteien immer
öfter unrecht. „Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem
inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere
Waffe zum Einsatz bringen“, so Kickl, der die Methode des „Framings“
anprangerte, mit der politische Gegner in eine Ecke gestellt und
kriminalisiert würden. Dieses Vorgehen sei nicht neu, erinnerte Kickl
an Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“ aus dem Jahr 1993.
Dessen „grundvernünftige, grundanständige, grundsolide, normale
Forderungen“ wie ein Einwanderungsstopp oder ein effizienter
Grenzschutz seien damals vom politischen Establishment als
rechtsradikal diffamiert worden. „Hätten wir das alles umgesetzt, was
da drinnensteht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche
Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser
ausschauen“, zeigte sich Kickl überzeugt. Stattdessen hätten die
Gegner der FPÖ den Begriff des „Ausländer-Raus-Volksbegehrens“
erfunden: „Und mit dieser dreckigen Methode, ich sage es in dieser
Deutlichkeit, arbeiten Sie bis zum heutigen Tag.“
Dasselbe schmutzige Spiel werde nämlich nun mit dem Begriff der
„Remigration“ betrieben. Dieser sei nichts anderes als ein Synonym
für eine konsequente Abschiebepolitik, wie sie für ein
funktionierendes Asylsystem unerlässlich sei. Die politischen Gegner
würden den Begriff aber bewusst in die Nähe von Deportation und
Nationalsozialismus rücken, „um den Menschen Angst zu machen, um sie
zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen.“ Das
wahre Problem sei nicht die Remigration, sondern „die illegale
Massenmigration der letzten zehn, zwanzig Jahre“. Das Motto der
Systemparteien sei einfach: „Wird der Bürger unbequem, punziert man
ihn als rechtsextrem.“ Doch diese Keule gehe mittlerweile ins Leere,
denn die Menschen wüssten, wer ihnen „die ganze Suppe eingebrockt
hat“. Selbst gut integrierte Zuwanderer würden inzwischen die FPÖ
wählen, weil sie kein Verständnis für eine Regierung und ein Land
hätten, „das sich auf der Nase herumtanzen lässt, wo die eigenen
Regeln nicht eingehalten werden“.