Wien (OTS) – Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des
ehemaligen BVT-
Mitarbeiters Egisto Ott zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen
Spionage für Russland und Amtsmissbrauchs fordert FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann von der SPÖ und ihrem
Bundesparteivorsitzenden Babler umgehende und lückenlose Aufklärung.
Für Darmann sei es untragbar, dass die SPÖ sich weiterhin in
Schweigen hülle, ob Ott nach wie vor Mitglied der
Sozialdemokratischen Partei sei, wie dieser es sogar vor Gericht
angegeben hatte.
„Das Urteil gegen Egisto Ott ist nur die Spitze eines Eisbergs,
der die Verstrickungen der Systemparteien in einem Sumpf aus Filz und
Versagen offenlegt. Es geht nicht einmal um die von Ott selbst
behauptete bis dato aufrechte SPÖ-Mitgliedschaft, sondern auch darum,
dass nun mit Jörg Leichtfried ein roter Staatssekretär für den
Nachrichtendienst zuständig ist. Damit steht im Raum, dass ein noch
nicht rechtskräftig, aber in zumindest erster Instanz Verurteilter
Spion derselben Partei angehört wie der amtierende Staatssekretär für
Nachrichtendienst“, kritisierte Darmann, der auch den ÖVP-
Innenminister und ÖVP-Kanzler aufforderte, sich zu diesem Umstand zu
äußern.
„Die SPÖ ist am Zug, endlich reinen Tisch zu machen. Eine vage
Meldung ohne jeden Beweis, Ott sei seit 2018 kein SPÖ-Mitglied mehr,
ist eine Farce und eine Verhöhnung der Bürger“, so Darmann, der
betonte, dass dieser Vorfall das Vertrauen in die staatlichen
Institutionen und die politische Integrität massiv untergrabe.
Erschwerend komme hinzu, dass eben mit Leichtfried ein SPÖ-Mann für
Geheimdienste zuständig sei, Darmann: „Das geht sich nicht aus!“
Abschließend richtete der freiheitliche Sicherheitssprecher eine
klare Forderung an die SPÖ-Spitze: „Wir fordern Andreas Babler und
seinen Mitarbeiter Seltenheim auf, sofort alle Fakten auf den Tisch
zu legen! Ist Egisto Ott noch SPÖ-Mitglied oder nicht? Wenn nein,
seit wann nicht mehr und wo ist der Nachweis dafür? Die Österreicher
haben ein Recht auf die Wahrheit und nicht auf billige
Ablenkungsmanöver. Die Sicherheit unserer Heimat darf nicht durch den
roten Parteienfilz gefährdet werden!“