Wien (PK) – Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene
zur
Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat
mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen
– unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit –
ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von
Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie
erheblichen Verspätungen fest und sieht Ausgleichsleistungen abhängig
von der Flugdistanz vor. Strittig ist vor allem, ab welcher
Verspätung Fluggästen künftig Entschädigungen zustehen und wie hoch
diese ausfallen sollen. Es müsse ein ausgewogenes Gleichgewicht
zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der
Luftfahrtunternehmen hergestellt werden, heißt es im Antrag von ÖVP,
SPÖ und NEOS .
Keine Zustimmung gab es seitens der FPÖ und der Grünen. Sie
befürchten Verschlechterungen für Konsumentinnen und Konsumenten,
sollten die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge umgesetzt
werden. In diesem Sinn wendet sich die FPÖ in einem eigenen
Entschließungsantrag gegen die geplante Reform. Der Rückbau
bestehender Passagierrechte sei „absolut unverständlich und
inakzeptabel“, heißt es in der Initiative, die jedoch in der
Minderheit blieb.
Königsberger-Ludwig: Aufweichen der EU-Fluggastrechte ist No-Go
Mit Österreich werde es kein Aufweichen der EU-Fluggastrechte
geben, betonte Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-
Ludwig. Die von den Koalitionsparteien vorgelegte Initiative stütze
die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel, die die
Beibehaltung der vollen Ausgleichszahlung ab drei Stunden Verspätung
für Reisende beinhalte. Eine Aufhebung der Zeitschwellen und
finanzielle Kürzungen bei den Fluggastrechten bezeichnete die
Staatssekretärin als „No-Go“. Es gehe stattdessen um eine ausgewogene
Entwicklung der Fluggastrechte, die den Konsumentenschutz in den
Mittelpunkt stelle. Gleichzeitig müsse aber auch die
Wettbewerbsfähigkeit der Fluglinien miteinbezogen werden.
Im Gegensatz zu den Koalitionsparteien – deren Antrag defacto
eine Kürzung der Fluggastrechte bedeute, lehne seine Fraktion
jegliche Form der Verschlechterung für Konsumentinnen und Konsumenten
ab, hielt Peter Wurm (FPÖ) fest. Für Tina Angela Berger (FPÖ) sind
die seit mehr als zehn Jahren laufenden Verhandlungen zur Reform der
Fluggastrechte „ein weiteres Beispiel, wie die Bürokratie-Hochburg in
Brüssel agiert“. Wer stundenlang an einem Flughafen festsitze, dürfe
am Ende nicht um eine Entschädigung gebracht werden. Dem schloss sich
Manuel Pfeifer (FPÖ) an. Der FPÖ-Abgeordnete plädierte dafür, auch
das Recht auf analoges Leben – etwa durch keine finanziellen
Benachteiligungen bei Ablehnung des Online-Check-Ins – in die
Fluggastrechteverordnung aufzunehmen.
Anstatt einer Schwächung der Rechte für Reisende brauche es deren
Stärkung, betonte auch Elisabeth Götze (Grüne). Die aktuellen
Vorschläge der EU-Kommission würden aber einer Aushöhlung
gleichkommen. Zudem müssten Alternativen zum Flugverkehr, wie das
Bahnfahren, verstärkt von der EU gefördert werden.
Österreich müsse bei den Verhandlungen auf EU-Ebene die Position
der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten, als auch die
Weiterentwicklung der Fluggastrechte ermöglichen, um auf aktuelle
Herausforderungen in der Luftfahrt reagieren zu können, betonte
Michael Seemayer (SPÖ). Das sah Andreas Kühberger (ÖVP) ähnlich.
Sowohl die Bundesregierung als auch das EU-Parlament stehe zur
Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung ab einer Verspätung von
drei Stunden, so der ÖVP-Mandatar. Da aber auch die europäische
Luftfahrt vor großen Herausforderungen stehe, sei eine
Weiterentwicklung der Fluggastrechte für den Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Auch Klaus Mair (ÖVP) sprach sich für
starke Fluggastrechte aus. Daneben brauche es aber auch leistbare
Flugverbindungen und „Fluglinien, die auch fliegen“.
Ohne die EU würde es die Fluggastrechte in der aktuellen Form
nicht geben, hielt Wolfgang Kocevar (SPÖ) in Richtung des „EU-
Bashings“ der Freiheitlichen fest. Der Kritik an der FPÖ schloss sich
Christoph Matznetter (SPÖ) an. Im Hinblick auf den Erhalt der
Fluggastrechte seien alle Fraktionen im Hohen Haus der gleichen
Meinung, die Freiheitlichen würden aber versuchen, daraus
„politisches Kleingeld“ zu produzieren. Bettina Zopf (ÖVP) sprach von
einem populistischen Antrag der FPÖ. Im Gegensatz dazu verfolge der
Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS das Ziel, starke Fluggastrechte sowie
den Wettbewerb und die Konnektivität zu erhalten und die Leistbarkeit
von Flugreisen zu sichern.
Auch für Ines Holzegger (NEOS) sind die Fluggastrechte neben der
Reisefreiheit eine große Errungenschaft der EU. Da es aktuell ein
„Hürdenlauf“ sei, um zu seinen Rechten zu kommen, brauche es eine
Weiterentwicklung im Sinne einer Modernisierung. Die jahrelangen
Verhandlungen würden aber die Komplexität des Themas aufzeigen. Die
Bundesregierung setze sich für ein innovatives und wettbewerbsfähiges
System ein, das nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten schütze,
sondern „Europa „weiterbringt“, so Holzegger. (Fortsetzung
Nationalrat) med
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