Wien (OTS) – „Während die Verlierer-Koalition den Österreichern ein
Belastungspaket nach dem anderen aufbürdet und sie zum Sparen
verdonnert, finanzieren genau diese Menschen mit der ORF-Zwangssteuer
einigen abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus“,
kritisierte heute die stellvertretende FPÖ-Mediensprecherin NAbg.
Lisa Schuch-Gubik im Nationalrat das „System ORF“ und die damit
verbundene Intransparenz bei den Gehältern und Pensionen. Für Schuch-
Gubik sei die Diskrepanz zwischen der Lebensrealität der Bevölkerung
und den Zuständen am Küniglberg untragbar: „Für die eigenen
Bevölkerung gibt es von dieser Verliererampel ein Belastungspaket
nach dem anderen, aber für den ORF fließen die Millionen. Für die
normalen Pensionisten gibt es Kürzungen und Teuerung, aber im ORF-
System, da gibt es Luxusverträge und goldene Zusatzpensionen in
Millionenhöhe!“
Besonders scharf ging Schuch-Gubik mit der SPÖ ins Gericht: „Ist das
eigentlich die Gerechtigkeit, von der die SPÖ so gerne spricht?“ Das
Wahlversprechen der „sicheren Pensionen“ sei nun entlarvt. „Sie haben
nämlich nicht die normalen Österreicher gemeint. Sie haben nicht die
Pensionen aller Österreicher gemeint, sondern Sie haben die Pensionen
der ORF-Bonzen gemeint“, so Schuch-Gubik.
Das größte Problem sei die massive Verschleierung der wahren
Kosten. Der offizielle Transparenzbericht sei nur die „Spitze des
Eisbergs“, da Prämien, Sonderzahlungen und vor allem die
millionenschweren Zusatz- und Betriebspensionen nicht erfasst würden.
Als Paradebeispiel nannte sie den Fall Pius Strobl, wo zusätzlich zu
einem Jahresgehalt von 450.000 Euro Pensionsrückstellungen von 2,4
Millionen Euro gebildet worden sein sollen. „Ist Ihnen eigentlich
bewusst, wer das zahlt? Ist Ihnen bewusst, wem Sie da Monat für Monat
mit der ORF-Zwangssteuer das Geld aus der Tasche ziehen? Den Menschen
in diesem Land, den Pensionisten, den Familien, den
Alleinerziehenden“, so Schuch-Gubik in Richtung der
Regierungsparteien.
„Deshalb fordern wir Freiheitliche eine echte Transparenz und
eine volle Transparenz. Denn dieses Geld, von dem wir hier sprechen,
das gehört nicht dem ORF. Das gehört auch nicht der Regierung, das
gehört den Österreichern. Und eines sage ich Ihnen auch ganz klar,
wer von Zwangsbeiträgen lebt, der hat kein Recht auf Geheimhaltung,
der hat kein Recht auf Luxusverträge und der hat vor allem auch schon
gar kein Recht auf Millionenpensionen im Schatten der
Öffentlichkeit“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete. ÖVP, SPÖ, NEOS und
Grüne würden sich schützend vor dieses System stellen, bei dem die
Bürger zahlen, einige Bonzen kassieren und die „Einheitspartei“ alles
politisch absichere.
Abschließend stellte Schuch-Gubik klar: „Mit dem Ende dieser
Verliererampel kommt auch das Ende der Zwangssteuer. Denn auch in
diesem Bereich braucht es ganz, ganz dringend einen Systemwechsel und
den werden wir mit einem freiheitlichen Volkskanzler sicherstellen!“