Wien (PK) – Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Nationalrat
heute eine
Novelle zum Organtransplantationsgesetz beschlossen. Darin stehen
rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über
Werbe- und Gewinnverbote im Fokus. Unlautere Geschäftspraktiken von
sogenannten „Organtourismusunternehmen“ und Vermittlungsplattformen,
die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten,
sollen damit unterbunden werden.
Die Abgeordneten aller Fraktionen begrüßten die Verschärfung der
Regelungen gegen Organhandel, gewinnorientierte Vermittlung und
sogenannten Organtourismus sowie die rechtliche Klarstellung zur
wissenschaftlichen Nutzung nicht mehr transplantierbarer Organe.
Während FPÖ und Grüne zusätzlich Kritik an vertagten
Oppositionsanträgen und Defiziten im Gesundheitsbereich äußerten,
betonten ÖVP, SPÖ und NEOS vor allem den Schutz der Menschenwürde,
die Freiwilligkeit von Organspenden und die Schließung rechtlicher
Schlupflöcher.
Novelle bringt strengere Werbe- und Gewinnverbote
Die Novelle legt explizit fest, dass Werbungen für den
Organverkauf im engeren Sinn sowie für Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einer auf Gewinn ausgerichteten Vermittlung von
Organen nicht zulässig sind. Weiters wird geregelt, dass nicht nur
die Organe selbst, sondern auch deren Vermittlung kein Gegenstand von
gewinnorientierten Rechtsgeschäften sein dürfen. Im Sinne der
Rechtssicherheit wird überdies klargestellt, dass die
wissenschaftliche Untersuchung bzw. Beforschung von ursprünglich für
Transplantationszwecke entnommenen Organen, die nicht mehr verwendbar
sind, zulässig ist.
FPÖ übt Kritik an Leistungskürzungen
Die FPÖ stimmte der Gesetzesnovelle zu, kritisierte aber, dass
alle weiteren im Gesundheitsausschuss diskutierten Anträge vertagt
wurden. Bei der Novelle gehe es um Verschärfungen beim Handel mit
Organen, erläuterte Gerhard Kaniak (FPÖ). „Künftig können bereits
entnommene Organe, die nicht bei dem vorgesehenen Menschen genutzt
werden können, auch für wissenschaftliche Zwecke herangezogen
werden“, sagte er.
Kaniak nutzte die Gesundheitsdebatte auch dazu, um darauf
aufmerksam zu machen, dass Krankentransporte in Österreich „fast
nicht mehr übernommen werden“. Es werde bei den Leistungen für die
Versicherten gespart anstelle von Sparmaßnahmen im System, so die
Kritik seiner Fraktion.
Grüne für „große Gesundheitsreform“
Ralph Schallmeiner (Grüne) stimmte den Anpassungen für
Organtransplantationen zu. Darüber hinaus geht ihm aber im
Gesundheitsbereich zu wenig weiter. Im Gesundheitsausschuss seien 19
Anträge der Opposition diskutiert und allesamt vertagt worden, so
seine Kritik. Obwohl Vertagungen grundsätzlich eine Berechtigung
hätten, kann er diese bei fertigen Gesetzesentwürfen, wie etwa im
Bereich Lachgas, nicht nachvollziehen. In diesem Sinne spricht er
sich für eine „große Gesundheitsreform“ aus.
Im Rahmen der Reformpartnerschaft Gesundheit würden zahlreiche
Themen diskutiert und im Herbst – spätestens im Frühjahr – im
Parlament behandelt, entgegnete Rudolf Silvan (SPÖ).
ÖVP: Menschliche Organe dürfen kein Geschäftsmodell sein
„Menschen dürfen kein Geschäftsmodell sein“, unterstrich Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP) mit Blick auf angebotene All-in-Pakete. „Beim
bestehenden Rechtsrahmen konnten wir nicht eingreifen“, erläuterte
sie. Daher habe es die Ausweitung des Werbeverbots gebraucht, um jene
Menschen zu schützen, die Organe benötigen, aber auch jene, denen das
Organ entnommen wird. Es handle sich um ein klares Signal gegen
unlauteren Organhandel und -tourismus.
In Österreich sei jeder Mensch per se Organspender bzw.
Organspenderin, ging Bogner-Strauß auf die Rechtslage in Österreich
ein. Damit sei die Chance auf eine lebensrettende oder
lebensverbessernde Organspende hoch, betonte sie.
SPÖ: Organhandel hat in Österreich keinen Platz
Österreich habe sich bei Organtransplantationen bewusst für die
Widerspruchslösung entschieden, unterstrich Silvan. Die Zahlen würden
zeigen, dass es ein richtiger Schritt gewesen sei. Viele Menschen
würden nur deshalb leben, weil ein passendes Organ rechtzeitig
verfügbar gewesen sei. „Der menschliche Körper ist keine Ware“, hielt
Fraktionskollegin Verena Nussbaum (SPÖ) fest. Werbungen für den Kauf
bzw. Verkauf von Organen werde der Riegel vorgeschoben. Der
österreichische Rechtsrahmen basiere auf Freiwilligkeit und
Unentgeltlichkeit, erörterte Michael Seemayer (SPÖ). Demgegenüber
würden dubiose Vermittlungsplattformen österreichischen Patientinnen
und Patienten schnelle Hilfe auf dem Rücken der Ärmsten versprechen.
Das sei moderner Menschenhandel, ärgerte sich Seemayer. Nun seien
juristische Unsauberkeiten beseitigt worden.
NEOS: Schlupflöcher werden geschlossen
Bei den Organtransplantationen stehe die Freiwilligkeit und
Unentgeltlichkeit im Vordergrund, sprach sich Christoph Pramhofer (
NEOS) gegen jegliche Form der Kommerzialisierung aus. Mit der Novelle
würden Schlupflöcher geschlossen, betonte er. Als essenziell
betrachtete er, dass auch die Möglichkeiten für die Forschung
verbessert würden. Pramhofer zeigte sich zuversichtlich, im Herbst
weitere Einigungen präsentieren zu können.
Königsberger-Ludwig: Vertrauen in Organspenden wird gestärkt
Der Gesundheitsausschuss habe vier Stunden gedauert und es sei
intensiv diskutiert worden, entgegnete Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig der Oppositionskritik. Im Hintergrund werde
intensiv gearbeitet, betonte sie.
Mit der Gesetzesnovelle werde das Vertrauen der Menschen in
Organspenden gestärkt. Organspenden müssten fair und ethisch sein und
im Sinne der Menschen erfolgen, betonte sie. Die Staatssekretärin
sprach über Praktiken, bei denen Gesamtpakete mit Flug und Hotel
einschließlich Organen angeboten werden. Dem müsse entgegengewirkt
werden, um Organhandel Einhalt zu gebieten. „Mit menschlichen Organen
darf kein Geschäft gemacht werden. Niemand darf zu einer Organspende
gezwungen werden.“, so die Staatssekretärin. Zukünftig sei nicht nur
der Verkauf von Organen verboten, sondern auch die gewinnorientierte
Vermittlung. Es werde verboten, dafür zu werben. Es handle sich um
einen Akt der Solidarität, durch den ethische Standards gestärkt
werden, erklärte sie die Inhalte der Novelle. (Fortsetzung
Nationalrat) gla
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