Wien (OTS) – GRin Sabine Keri (ÖVP) meinte, Wien stünde vor der
Herausforderung,
dass vor allem junge Frauen und Mädchen immer weniger Interesse an
Politik hätten. Es gebe immer mehr Mädchen und junge Frauen, die
Politik kritisch sehen würden. Man brauche allerdings „starke
Stimmen, damit die Interessen von Mädchen und jungen Frauen auch in
der Politik vertreten werden“, so Keri. Als Beispiel führte Keri etwa
an, dass es in der heutigen Fragestunde um eine Evaluierung des
Gleichbehandlungsgesetzes gegangen sei – und keine Frau im
zuständigen Ausschuss sitze. Daher seien Initiativen wie „Girls in
Politics“ so wichtig. Politik werde von Mädchen oft als laut und
abschreckend gesehen – da müsse man gegensteuern. Bei „Girls in
Politics“ würden Mädchen zwischen sechs und 18 Jahren Politiker*innen
besuchen, begleiten, Fragen stellen. Diese Initiative zeige Mädchen,
„dass ihre Stimme zählt“, erläuterte Keri. Sie baue Berührungsängste
ab und schaffe Vorbilder. Ein Allparteienantrag auf Ausweitung dieser
Initiative werde an die zuständige Stadträtin Elke Hanel-Torsch
zugewiesen. Es sei wichtig, dass dieses Thema „unabhängig von der
Parteifarbe ist“, so Keri. Demokratie werde stärker, wenn junge
Frauen sagen würden: „Ich schaue nicht nur zu, ich gestalte auch
mit“, schloss Keri.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) schloss an, sie freue sich
ebenfalls, dass daraus ein Allparteienantrag geworden sei. Sie
begrüße die Initiative „Girls in Politics“. Sie glaube, dass es „die
Aufgabe der Gesamtpolitik ist, dass Menschen Interesse an ernsthafter
Politik haben“, führte Ludwig-Faymann aus. Ludwig-Faymann appellierte
an alle, auch Wortmeldungen attraktiver für Frauen und Männer zu
machen. Fakten und Seriosität seien dazu eine gute Voraussetzung –
genauso wie der Umgang miteinander. Der Wiener Gemeinderat könne ein
gutes Vorbild für die Stadt und die Menschen sein.
Abstimmungen: Der Antrag zum wurde einstimmig angenommen. Auch
der Beschlussantrag zur Initiative „Girls in Politics“ wurde
einstimmig angenommen.
Zwtl.: Förderangebot an den Verein Wiener Philharmoniker
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) führte aus, dass für die
Durchführung des Sommernachtskonzerts in Schönbrunn das Abu-Dhabi-
Festival für die Stadt Wien eingesprungen sei – und die
Philharmoniker als Gegenleistung Konzerte in Abu Dhabi zugesagt
hätten – etwas, was in der derzeitigen politischen Lage kaum möglich
sei. Edelmann verglich Paris und Berlin. Die französische Hauptstadt
habe etwa ein Kulturvolumen von 2,5 Prozent des Gesamtbudgets, in der
Spree-Metropole seien es 2,1 Prozent. Wien habe hingegen nur 1,55
Prozent vom Gesamtbudget für Kultur zur Verfügung. Wien sei „die
Stadt der Musik“, so Edelmann. Trotzdem werde aus ihrer Sicht „immer
wieder an diesem Fundament gesägt“. Sie frage sich, wie die
Kulturstadträtin nächstes Jahr damit umgehen wolle. Sie ersuche
darum, zu ermöglichen, dass das Sommernachtskonzert im nächsten Jahr
wieder mehr gefördert werde.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, „dass Opposition wirkt“.
Andernfalls hätten die Philharmoniker aus seiner Sicht keine
Förderung bekommen. Dennoch sei dies ein „Musterbeispiel dafür, wie
man es nicht machen soll“, so Brucker. Als Einsparung im
Kulturbereich sei geplant gewesen, die Förderung für das
Sommernachtskonzert ganz zu streichen. Wegen der öffentlichen Kritik
seien letztendlich doch 100.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.
Dies sei „keine seriöse Kultur- und Förderpolitik“, so Brucker. Das
Konzert transportiere das Bild Wiens „als Kulturmetropole“. Damit
dürfe man nicht leichtfertig umgehen. Es brauche „nicht kurzfristige
Inszenierungen, sondern Verlässlichkeit“, schloss Brucker.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung. Die FPÖ habe „nicht viel dazu
beigetragen“, dass das Sommernachtskonzert nun mit 100.000 Euro
gefördert werde, dafür habe sie sich persönlich – als Mandatarin der
ÖVP – eingesetzt.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) merkte in seinem
Schlusswort an, Wien sei „die Stadt der Kultur, der Musik, der
Inklusion, der Wienerinnen und Wiener, des sozialen Wohnbaus und die
Stadt, die für die Wienerinnen und Wiener Sicherheit und Stabilität
gibt.“ Mit den Philharmonikern sei im Vorfeld gesprochen worden. Sie
würden in ganz Österreich spielen – etwa das Neujahrskonzert und
viele andere Konzerte. Die Philharmoniker hätten zugesagt, zu
versuchen, die Deckungslücke, die durch Einstellung der Subvention
entstanden sei, zu füllen. Dies sei nicht vollständig gelungen. Daher
sei doch eine Förderung zugestanden worden. Wenn „alle Besucher*innen
des Sommernachtskonzerts einen Euro zahlen würden, wäre das alles
kein Problem mehr“, schloss Reindl an. Es gebe außerdem auch andere
Gratis-Konzerte in Wien. Jeden Abend gebe es 40.000 bis 50.000
verkaufte Plätze bei Kulturveranstaltungen. Er freue sich jedenfalls,
dass auch heuer das Sommernachtskonzert stattfinden werde, schloss
Reindl.
Abstimmungen: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zwtl.: Entwürfe von Verordnungen des Gemeinderates, mit der die
Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder
Verstärkung einer an eine Wasserleitung der Stadt Wien
angeschlossenen Anschlussleitung oder einer davon abzweigenden
Anschlussleitung die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird,
die Anschlussleitungspauschale VO 2021, die Wassergebührenordnung
1990 und die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert werden, die
Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes
für die Kanaleinmündungsgebühr erlassen wird, sowie mit der die
Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung
der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung – Parkometerabgabe)
geändert wird
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) führte aus, es gehe um
Gebührenerhöhungen und -anpassungen. Außerdem gehe es um die
Ausweitung der automatischen Valorisierung der Gebühren. Die
Inflation liege aktuell bei 3,3 Prozent, die weltpolitische und
wirtschaftliche Lage sei unklar. Für die Menschen werde es „immer
schwieriger, sich das Leben leisten zu können“, so Schneckenreither.
Wo „nicht hingeschaut wird, ist bei den Überreichen“, so die
Gemeinderätin. In Wien fehle eine Leerstandsabgabe, eine
Freizeitwohnsitzabgabe. Mit dem aktuellen Schuldenstand der Stadt
könne man dieses Geld brauchen, führte Schneckenreither aus.
„Menschen, die es sich leisten können, sollen einen fairen Beitrag
leisten“, meinte Schneckenreither. Eine automatische Valorisierung
bedeute, „dass Gebühren automatisch steigen sollen, wenn die
Inflation einen gewissen Schwellenwert übersteigt“, führte
Schneckenreither aus. Was allerdings nicht automatisch erhöht werde,
seien Gehälter oder Pensionen. Es sei „eine politische Entscheidung“,
ob man das Geld zur Konsolidierung des Budgets „den Ärmsten“
wegnehme, oder den „Überreichen“. Gefühlt werde „eine weitere
Belastung der Ärmsten und der Mittelschicht“ beschlossen, daher werde
man nicht zustimmen, schloss Schneckenreither.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erläuterte, man vollziehe das, „was
wir voriges Jahr im Konsolidierungspaket als Rahmen beschlossen
haben“. Nun komme das handwerkliche Umsetzen in die Praxis. Einige
Gebühren seien „schon lange nicht erhöht und daher angepasst worden“,
so Reindl. Man brauche zusätzliche Einnahmen, weil nicht klar sein,
mit wie viel Geld vom Bund man rechnen könne. Es gebe „eine große
Unsicherheit“, so Reindl. Davon seien alle Kommunen und Bundesländer
betroffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre aus seiner Sicht
anzudenken, so Reindl. Fast alle Gemeinden, der Gemeindebund und der
Städtebund seien dafür, führte er aus. Er hoffe auf entsprechende
Fürsprache, „damit wir hier weiterkommen“. Das System sei erprobt.
Dies sei ein gutes Instrument für weitere Einnahmen. Grundsätzlich
gehe es mit der Valorisierung darum, zu verhindern, dass Gebühren
über Jahre hinweg nicht erhöht werden, ersuchte Reindl um Zustimmung.
Abstimmungen: Beide Tagesordnungspunkte wurde mehrheitlich
angenommen.
Zwtl.: Förderung an Rainbows – für Kinder in stürmischen Zeiten
gemeinnützige GmbH
GRin Sabine Keri (ÖVP) führte aus, der Verein leiste wertvolle
Arbeit. Kinder würden im Fall einer Scheidung und im Fall von
Trauerfällen begleitet, „geschützt und gestützt“, so Keri.
Kinder und Jugendliche würden oft nicht gehört. Das sei ein Grund,
warum Österreich 1992 den internationalen Vertrag über die
Kinderrechte unterschrieben habe. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft
in Wien erfülle eine wichtige Funktion. Der gesetzliche Auftrag sei
im Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt und solle erweitert
werden.
Man müsse die Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft
stärken. Es brauche eine eigenständige gesetzliche Grundlage dafür,
so Keri. Vorarlberg habe etwa ein eigenes Gesetz, das die
Unabhängigkeit verfassungsrechtlich schütze. Die besondere Stellung
innerhalb der Wiener Verwaltung könne dadurch sichtbarer gemacht
werden. Daher stelle die ÖVP einen Antrag, dass ein entsprechender
Gesetzesentwurf erarbeitet und dem Wiener Landtag vorgelegt werden
solle, schloss Keri.
Abstimmung: Die Förderung an Rainbows – für Kinder in stürmischen
Zeiten gemeinnützige GmbH wurde einstimmig angenommen.
Ein Antrag der Opposition fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) verwies auf die
kürzlich veröffentlichte Studie zur Werteinstellung von Jugendlichen.
Die Anzahl der muslimischen Schülerinnen und Schüler in Wiener
Volksschulen sei ebenfalls veröffentlicht worden. Aus dieser Zahl
könne man etwas Problematisches ableiten, die „Segregation“, so
Hungerländer. Diese Segregation sei problematisch und „eine
erwartbare Folge“, so Hungerländer. Davor warne die ÖVP seit Jahren.
Es dürfe „nicht getrennt werden zwischen den Sprachkenntnissen oder
zwischen dem Einkommen“, so Hungerländer. Sie sehe ein
„Politikversagen“. In einem Interview habe ein Integrationsforscher
erläutert, dass sich das Islamverständnis geändert habe. Flüchtlinge
aus Afghanistan und Syrien seien „aus den Bundesländern nach Wien“
gezogen. Nun wundere man sich, „dass diese Menschen ihr
Islamverständnis mitnehmen“, so Hungerländer. Dies sei aus ihrer
Sicht abzusehen gewesen. Maßnahmenvorschläge würden am Tisch liegen.
Es gehe darum, etwas zu tun, so Hungerländer. Die Schuld werde auf
den Bund geschoben. Ab 2015 hätte aus ihrer Sicht „die
Integrationspolitik völlig neu aufgestellt“ werden müssen, sagte
Hungerländer. Es sei aber kein Paradigmenwechsel passiert. Ein
Integrationskonzept sei angekündigt worden, der Integrationsmonitor
sei längst überfällig, so Hungerländer. Für sie sei es eine große
politische Enttäuschung „und eine Fahrlässigkeit den Wienerinnen und
Wienern und den Schülerinnen und Schülern gegenüber“. Sie könne nur
hoffen, dass man auf Expert*innen zurückgreifen und „gegen den
politischen Islam vorgehen“ werde, schloss Hungerländer. (Forts.) mag