Wien (OTS) – GR Johann Arsenovic (GRÜNE) betonte, dass eine
umweltfreundliche
Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt wichtig sei. Der
Wirtschaftsverkehr mache rund 20 Prozent des gesamten städtischen
Verkehrs aus, weshalb eine Gesamtstrategie notwendig sei. Mit der nun
vorliegenden Strategie sollen die Abläufe im Warentransport
verbessert werden. Im Zentrum stehe dabei das sogenannte „3-V-
Prinzip“ – vermeiden, verlagern und verbessern. Laut Arsenovic seien
neben der Stadt Wien auch die Wirtschaftskammer und die Wiener
Stadtwerke intensiv eingebunden gewesen. Zudem solle eine eigene
Koordinationsstelle eingerichtet werden, um Maßnahmen besser
aufeinander abzustimmen. Besonders wichtig sei aus seiner Sicht die
sogenannte „letzte Meile“, eine langjährige Forderung der Grünen. Der
Einsatz von E-Lastenrädern solle daher gezielt gefördert werden. Auch
beim Paketversand seien betreiberunabhängige Paketboxen in
unmittelbarer Wohnnähe geplant. Für Gebiete mit besonderen
logistischen Herausforderungen sollen gemeinsam mit den Bezirken
„Leuchtturmprojekte“ entwickelt werden. Im Zuge der Umstellung von
Fuhrparks werde außerdem der Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig
sein, der laut Arsenovic rasch vorangetrieben werden müsse.
Bestehende Ladezonen sollen künftig auch digital besser genutzt
werden können, etwa durch Apps zur Routenplanung. Zudem sprach sich
der Abgeordnete dafür aus, Ladezonen multifunktional zu gestalten,
damit sie auch von Anrainer*innen genutzt werden können. Insgesamt
bezeichnete Arsenovic die Strategie als „gute Sache“, weshalb seine
Fraktion zustimmen werde. Umso mehr verwundere ihn jedoch die
Ablehnung der ÖVP, die in den vergangenen Jahren bei den Vorarbeiten
u.a. mit dem Wirtschaftsbund bei diesem Projekt auf einer Linie war.
Abstimmung: Der Beschlussantrag mehrstimmig angenommen. Ein
Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Vergabegenehmigung für einen Rahmenvertrag für Straßenbau:
Betonarbeiten in Wien sowie Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben
Hauptstraße B13A und Hauptstraße B17 in Wien 23, Perfektastraße und
Triester Straße, Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bezeichnete die
Verkehrszeichen als großen Kostenfaktor im Straßenbau. Deshalb werde
ihre Fraktion einen Antrag zur Vermeidung eines „Schilderwaldes“
einbringen. Dazu sei das Ministerium zuständig bzw. eine Änderung in
der StVO notwendig, sagte Pipal-Leixner. Sie erwarte sich davon
Kosteneinsparungen und Barrierefreiheit. Die Sicherheit solle
darunter nicht leiden, so die Abgeordnete.
GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte seine Zustimmung zum
Rahmenvertrag an. Beim Thema Straßenplanung sagte Stark, Wien schaffe
es oft nicht, „konsequent und vorausschauend zu planen“. Zu häufig
werde „die Stadt der Vergangenheit betoniert“. Das sei aus seiner
Sicht nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftlich
nicht sinnvoll. Als Beispiele nannte Stark die Linke Wienzeile im 15.
Bezirk, wo sich Radfahrer*innen auf rund 1,80 Metern den Platz mit
Fußgänger*innen teilen müssten. Das bezeichnete er als „absurd“. Es
gebe seiner Meinung nach bereits genug Beispiele dafür, wie man
öffentlichen Raum besser nutzen könne. Die Stadt müsse hier
sinnvoller handeln, forderte der Mandatar. Ein weiteres Beispiel sei
für ihn die Maxingstraße im 13. Bezirk. Dort gebe es zu schmale
Gehsteige, die etwa für Kinderwägen problematisch seien, gleichzeitig
komme es häufig zu Konflikten zwischen Bussen und Lkw-Verkehr.
Aktuell würde eine Baustelle die Situation noch verschärfen. 1,5 Mio.
Euro seien nun vorgesehen, damit die Oberfläche wieder wie davor
hergestellt werden könne. Hier fehle laut Stark der „Mut zur
Neuordnung“. Auch die Alserbachstraße nannte der Gemeinderat der
Grünen als negatives Beispiel. Hier gebe es zwar einen neuen Radweg,
aber werde die Straße aus seiner Sicht häufig „aufgerissen und
betoniert“ werde. Aus ökologischer Sicht sei das nicht sinnvoll. Als
Vorbild für einen gelungenen Masterplan nannte Stark die belgische
Stadt Gent Verbesserungen brauche es in Wien nicht nur bei der
ausgebauten Infrastruktur, sondern auch bei der Ampelschaltung. Der
Radverkehr werde oft „massiv ausgebremst“, während der Autoverkehr
bevorzugt werde.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, es gehe bei dieser
Debatte um Baustellen, die nach der Verlegung von Fernwärmerohren die
Oberflächen wiederherstellen sollen. Vieles, was sein direkter
Vorredner gefordert hat, sei ein „Problem der Machbarkeit“, so Al-
Rawi. Deshalb könne er die Kritik nicht nachvollziehen. Den Antrag
auf Reduktion der Verkehrsschilder nannte der Gemeinderat sinnvoll,
die Instanzenwege müssen auch hier eingehalten werden. Durch eine
Änderung der StVO könne eine „Entflechtung“ des Verkehrs gelingen, so
Al-Rawi.
Abstimmungen: Die Genehmigungen wurden einstimmig angenommen. Der
SPÖ-NEOS-Antrag betreffend „Schilderwald lichten“ wurde mehrstimmig
angenommen. Zwei Anträge der Grünen fanden keine erforderliche
Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8377 im 16. Bezirk, KatG Ottakring
GR Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, bei dem Vorhaben handle es sich
um eine wichtige Neuwidmung der Klinik Ottakring. Seiner Ansicht nach
werde damit versucht, bestehende Fehler aus der Vergangenheit – etwa
beim Thema „Augen zu und durch“ – zu vermeiden. Positiv hob Stark
unter anderem ein geplantes Qualitätshandbuch, neue Parks, Dach- und
Fassadenbegrünungen sowie die bessere Anbindung an den öffentlichen
Verkehr hervor. Außerdem werde mit dem Umbau ein bereits bestehender
Standort weiter genutzt. Gleichzeitig gebe es aus seiner Sicht aber
weiterhin offene Punkte und zu wenig Fokus auf die Widmung selbst.
Stark warnte davor, Umwelt- und Naturschutzfragen wie den Artenschutz
auf später zu verschieben. Wenn man notwendige Maßnahmen erst später
umsetze, werde es am Ende teurer – auch für die Steuerzahler*innen.
Umwelt- und Klimaschutz müssten ernst genommen werden, betonte er und
verwies dabei auch auf Kritik der Wiener Umweltanwaltschaft, etwa im
Zusammenhang mit Baumfällungen. Auch die Bezirksvertretung des 16.
Bezirks habe unlängst eine kritische Stellungnahme abgegeben. Das
Projekt müsse laut Stark zudem den Anspruch einer „Healing
Architecture“ ernst nehmen. Gesundheit ende nicht im Operationssaal –
ein Krankenhaus der Zukunft brauche auch ein gesundes Umfeld, so der
grüne Mandatar.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) hob in seiner Stellungnahme die
rund 130-jährige Geschichte der Klinik Ottakring hervor. Die
Anforderungen der heutigen Zeit in Zusammenhang mit dem historischen
Areal würden durch drei neue Baukörper erfüllt, so der Abgeordnete.
Die Versorgung des Westens der Stadt erfolge künftig gemeinsam mit
der Klinik Hietzing. Derzeit bestehe der Standort aus etwa 50
Pavillons. In Zukunft werde eine zentrale Parklandschaft als „grüne
Lunge“, die gesundheitsfördernd wirken solle, führte Worotynski aus.
Im Hinblick auf den Klimaschutz betont er, dass Wien sich bemühe,
klimaneutral zu werden; das Projekt der Klinik Ottakring leiste dazu
einen Beitrag, indem z. B. mindestens rund 20 Prozent der Fassaden
bis zu einer gewissen Höhe begrünt würden. Aufgrund der bestehenden
Altbaustruktur seien unterirdische Bauten auch nicht überall erlaubt.
An den Hauptzugängen würden breite Gehsteige für Besucher*innen und
Patient*innen geschaffen. Auch der Anschluss an den öffentlichen
Nahverkehr solle laut Worotynski weiter verbessert werden. Der Plan
sei, die denkmalgeschützten Pavillons zu erhalten, wobei insgesamt
Rücksicht auf die historische Struktur genommen werde. Insgesamt
seien zwölf Stellungnahmen zu dem Projekt eingegangen, deren Inhalte
berücksichtigt worden seien, sagte der SPÖ-Gemeinderat. Die
Bezirksvertretung Ottakring habe dem Vorhaben einstimmig zugestimmt,
schloss Worotynski.
Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen.
Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche
Mehrheit.
Zwtl.: Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Filmfestivals und
Sommerkinos
GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte, dass seiner Ansicht nach heute
unter anderem 45.000 Euro an ein „queeres“ Filmfestival umverteilt
würden, bei dem auch politische Agitation betrieben werde. Er warf
der SPÖ vor, Gelder in Richtung eines „politischen Künstlertums“ zu
verschieben, statt es steuerzahlenden Wienerinnen und Wienern zur
Verfügung zu stellen. Zudem merkte Lugner an, die Stadt sei „pleite“,
während zusätzlich Gebühren erhöht würden. Das Steuergeld solle aus
Lugners Sicht für sinnvollere Zwecke verwendet werden. Generell
forderte Lugner, bei allen Förderungen darauf zu achten, dass keine
politische Agitation unterstützt werde.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) äußerte sich in Richtung ihres
Vorredners und merkte an, dass „FPÖ-Männer möglicherweise zu
emotional für die Politik“ seien. Inhaltlich erklärte sie, dass es in
dem vorliegenden Poststück um die Förderung von Sommerkinos und
Filmfestivals gehe. Diese Veranstaltungen würden in diesem Jahr
stattfinden und sich inhaltlich mit gesellschaftspolitischen Themen
befassen. Einige Festivals stünden laut Haase für „alles, was die FPÖ
nicht möchte“. Dabei würden insbesondere marginalisierte Gruppen
sichtbar gemacht. Kunst werde in diesem Zusammenhang als Mittel gegen
Diskriminierung verstanden und solle sogenannte „safer spaces“ sowie
Community-Vernetzung schaffen. Gerade in einer Zeit zunehmender Queer
-Feindlichkeit seien solche Orte besonders wichtig, betonte Haase.
Abstimmung: Die Förderungen wurden angenommen. Zwei Anträge
fanden nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) kri