Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Gemeinderat hat sich die Wiener
Volkspartei klar
gegen die geplante Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft
in eine GmbH positioniert. Für Gemeinderat Lorenz Mayer,
Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, steckt hinter der
vermeintlich technischen Anpassung eine grundsätzliche politische
Frage.
Zwtl.: Technische Anpassung? Mitnichten.
„Wie unabhängig sollen stadteigene Unternehmen künftig noch
arbeiten können – und wie groß soll der direkte politische Einfluss
der SPÖ-Neos-Stadtregierung sein“, stellt Mayer die entscheidende
Frage.
Eine Aktiengesellschaft schützt die Unabhängigkeit der
Unternehmensführung durch klar geregelte Zuständigkeiten und
institutionell abgesicherte Aufsichtsmechanismen. Eine GmbH
ermöglicht hingegen direkte Weisungen vom Eigentümer an die
Geschäftsführung – politische Eingriffe werden damit deutlich
einfacher.
Zwtl.: Das Negativbeispiel liegt auf der Hand
Wiener Wohnen steht unter direktem Einfluss der SPÖ-Neos-
Stadtregierung – Schuldenstand über drei Milliarden Euro,
Sanierungsziele seit Jahren verfehlt, Betriebskosten über dem
Bundesschnitt.
„Je mehr Einfluss die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat, desto schlimmer
wird es für die Wienerinnen und Wiener“, so Mayer.
Zwtl.: Klarer Auftrag braucht klare Unabhängigkeit
Die Wiener Volkspartei bringt daher einen Beschlussantrag ein:
kein Wechsel der Rechtsform, und ein verpflichtender Bericht über die
Auswirkungen solcher Umwandlungen auf Transparenz, Kontrolle und
parlamentarische Aufsicht.
„Stadteigene Unternehmen haben einen klaren Auftrag, den sie
unabhängig vom parteipolitischen Einfluss erfüllen können müssen –
ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so Mayer abschließend.