Wien (OTS) – „Wien ist defacto mit einem blauen Auge davongekommen:
Der
Konsolidierungskurs hat zumindest verhindert, dass das Defizit der
Stadt komplett explodiert ist“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler, um zu
ergänzen: „Es wird in den nächsten Jahren entscheidend sein, den
eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent und nachhaltig
voranzutreiben.“ Denn auch wenn es zu honorieren sei, dass das
Defizit statt der kurzzeitig befürchteten vier Milliarden Euro nun
bei 2,8 Mrd. liege, sei „im Grunde jedes Defizit eine zusätzliche
Belastung für den gesamten Staat und damit für zukünftige
Generationen. Und immerhin beträgt der Budgetabgang für 2025 mehr als
13 Prozent! Sowohl bei der Konsolidierung im Bund als auch in Wien
und allen anderen Gebietskörperschaften braucht es nun dringend eine
stärkere Fokussierung auf ausgabenseitige Maßnahmen“, wie Pochtler
betonte. Denn der prognostizierte Rückgang des Wiener Defizits 2026
auf 2,6 Milliarden Euro, sei „immer noch ein ordentlicher Brocken,
vor allem wenn man bedenkt, dass das gesamte Budget der Stadt bei
rund 22 Milliarden Euro liegen wird. Wer Jahr für Jahr gemessen am
Budget mehr als 10 Prozent Schulden aufnimmt, der ist alles andere
als nachhaltig unterwegs“, so Pochtler. Insgesamt würde er sich
„einen größeren Sparwillen und mehr Mut für Strukturreformen auch in
Wien wünschen“, so der Präsident.
Denn Österreich im Allgemeinen habe schlicht und einfach ein
„Ausgabenproblem, und sicher kein Einnahmenproblem. Die Erhöhung von
Abgaben und Gebühren ist hier keine nachhaltig kluge Lösung, denn sie
verschlechtert unsere ohnehin schon angeschlagene
Wettbewerbsfähigkeit.“ Jetzt gehe es darum, die staatlichen
Strukturen auf allen Ebenen zu modernisieren und damit die dringend
benötigten finanziellen Spielräume zu schaffen, „um in die Zukunft
investieren zu können, wieder mehr zu incentivieren und den Standort
wettbewerbsfähiger zu machen“, so der Präsident. Denn das erhoffte
Wirtschaftswachstum werde sich nicht, „wie von Geisterhand selbst
einstellen. Wir müssen unseren Standort wieder auf tragfähige Beine
stellen – das gilt für alle Ebenen. Dafür müssen wir unsere
chronische Ausgabenwut endlich in den Griff bekommen“, wie der
Präsident abschließend betonte.