Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeigen wegen zahlreicher
Hasskommentare auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren
Kommentaren unter einer antimuslimischen Hetzrede von FPÖ-Politikerin
Petra Steger werden Muslime wüst beschimpft, es wird zur kollektiven
Deportation aller hier lebenden Muslime und zum Mord aufgerufen. Die
Hasskommentare sind seit Tagen ungelöscht online, weshalb eine
Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so die
Menschenrechtsorganisation. Es ist innerhalb weniger Wochen bereits
die vierte Strafanzeigenserie von SOS Mitmensch wegen ungelöschter
Hasskommentare und Mordaufrufe auf FPÖ-Facebookseiten.
„Es zeigt sich ein wiederkehrendes Muster. Die FPÖ stachelt in
sozialen Netzwerken zuerst Hassmeuten an und lässt dann selbst
brutalste Hasskommentare und Gewaltaufrufe ungelöscht stehen. Diese
Weigerung, von sich aus im eigenen Social Media Bereich gegen
schlimmste Hassorgien vorzugehen, ist ein Schlag ins Gesicht der
betroffenen Menschen und unserer Demokratie“, übt SOS Mitmensch-
Sprecher Alexander Pollak scharfe Kritik. Laut Pollak verfestige sich
der Eindruck, dass es innerhalb der FPÖ politische Kräfte gebe, die
Hass und Gewalt als politisches Mittel tolerieren oder sogar
befürworten.
Aktueller Ausgangspunkt der Strafanzeigen von SOS Mitmensch ist
eine antimuslimische Hetzrede der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger,
die sie auf Facebook gepostet hat. Unter Stegers Posting finden sich
zahlreiche wüste Beschimpfungen von Musliminnen und Muslimen sowie
Aufrufe, die im Land lebenden Muslim:innen kollektiv zu deportieren.
Auch zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen wird aufgerufen.
Erst wenige Tage zuvor hatte SOS Mitmensch antimuslimische
Gewaltaufrufe unter einem anderen Posting von Steger zur Anzeige
gebracht. Wiederum wenige Tage davor hatte die
Menschenrechtsorganisation Strafanzeige wegen eines ungelöschten
Mordaufrufs gegen Bundeskanzler Stocker auf der Facebookseite von FPÖ
-Obmann Kickl sowie wegen mehrerer Massenmordaufrufe unter einem
Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet.
„Für Hassexzesse und Mordaufrufe in sozialen Netzwerken darf es
keine Toleranz geben, schon gar nicht von Parteien, die den Anspruch
stellen, unser Land regieren zu wollen“, fordert SOS Mitmensch-
Sprecher Pollak die unmissverständliche politische Ächtung von Hass
und Gewalt sowie ein konsequentes Vorgehen von Justiz und
Verfassungsschutz.