Wien (OTS) – Als „nächsten Angriff auf die Medienvielfalt“
bezeichnete heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
die Pläne von SPÖ-Medienminister Babler und der Verlierer-Ampel, eine
neue Streaming-Abgabe für audiovisuelle Mediendienste einzuführen.
Für Hafenecker sei dies ein weiterer Beweis für die Dreistigkeit der
Systemparteien, die private Konkurrenz bestrafen und gleichzeitig
„ihren eigenen Propaganda-Apparat mit Abermillionen an
Zwangsbeiträgen und Steuergeld mästen“ würden.
„Während der ORF als Propagandaanstalt der Systemparteien mit
über 700 Millionen Euro aus der ORF-Zwangssteuer und weiteren 70
Millionen an ‚Vorsteuer-Kompensationen‘ vollgestopft wird, plant SPÖ-
Minister Babler den nächsten Raubzug bei den privaten Medien. Im
Skandalsumpf am Küniglberg werden Luxusgagen und goldene Privilegien
verteilt, während man Streaminganbieter, die sich bei den Menschen
immer größerer Beliebtheit erfreuen, mit einer neuen Strafsteuer
abzocken will. Das ist auch das wahre Motiv der Systemparteien
dahinter: Medienangeboten, die nicht völlig unter ihrer Kontrolle
stehen, die wirtschaftliche Existenz möglichst schwer zu machen. Denn
Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind dieser Verlierer-Ampel
ohnehin ein regelrechtes Feindbild! Der rote Obermarxist Babler
bittet mit dieser Steuer nicht internationale Konzerne zur Kasse,
sondern bedroht heimische Medienschaffende“, so Hafenecker.
Für den FPÖ-Mediensprecher sei klar, wer am Ende die Rechnung für
diese „sozialistischen Umverteilungsfantasien“ bezahlen werde: „Diese
neue ‚Streaming-Steuer‘ ist nichts anderes als eine Neid-Abgabe, die
eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird. Man will
innovative, private Anbieter bestrafen, nur weil sie dem maroden und
ideologisch aufgeladenen Staatsfunk immer mehr den Rang ablaufen.
Anstatt den ORF-Sumpf trockenzulegen, die Skandalgagen zu kappen und
die Zwangsgebühr abzuschaffen, wird ein neuer Vorwand erfunden,
missliebige Medien und damit Meinungen zurückzudrängen.“
Hafenecker forderte daher ein sofortiges Ende dieser Pläne: „Für
uns Freiheitliche ist klar: Wir lehnen diesen Anschlag auf die
Medienvielfalt und den freien, vielfältigen Medienmarkt
vollinhaltlich ab. Es braucht keine neuen Steuern für private
Anbieter, sondern die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
und eine radikale Strukturreform im Staatsfunk. Nur ein freier
Wettbewerb ohne staatliche Gängelung und Zwangsfinanzierung sichert
echte Vielfalt und Qualität und nicht die links-grüne Planwirtschaft
im Mediensektor!“