Wien (OTS) – Nach der Genehmigung der Südtirol-Reform im
italienischen Senat mit
der notwendigen Mehrheit zeigte sich der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg.
Christofer Ranzmaier weiterhin kritisch. „Die Jubelmeldungen rund um
diese Reform sind völlig unangebracht. Für ein paar zusätzliche
Kompetenzen wurden zentrale Schutzmechanismen der Volksgruppen
preisgegeben. Eine Abstimmung im Senat garantiert noch lange keine
starke oder dauerhaft abgesicherte Autonomie – die eigentliche
Bewährungsprobe beginnt erst jetzt“, erklärte Ranzmaier. Entscheidend
seien nun die konkreten Durchführungsbestimmungen sowie die weitere
Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts. „Papier ist
geduldig. Entscheidend ist, was Rom Südtirol am Ende tatsächlich
zugesteht. Gerade in der Vergangenheit wurden autonome Rechte immer
wieder schrittweise eingeschränkt, was sich insbesondere in der
Rechtsprechung durchaus wiederholen kann“, so Ranzmaier.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Südtirolsprecher die
Entwicklungen beim Minderheitenschutz. „Mit der Aufweichung von
Proporz und Ansässigkeitsklausel geraten zentrale Schutzinstrumente
der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler unter Druck.
Zusätzliche Verwaltungszuständigkeiten nützen wenig, wenn
gleichzeitig die Grundlagen des Volksgruppenschutzes geschwächt
werden. Autonomie ohne wirksamen Minderheitenschutz ist am Ende nur
noch Verwaltung“, warnte Ranzmaier. Deutliche Kritik übte der
freiheitliche Südtirolsprecher zudem an den identitätspolitischen
Zugeständnissen im Zuge der Reform. „Dass der historisch belastete
Begriff ‚Alto Adige‘ nun ausdrücklich auch in der deutschsprachigen
Regionsbezeichnung verankert wird, ist ein völlig falsches Signal.
Dieser Begriff steht historisch für die Italianisierungspolitik und
die bewusste Zurückdrängung der Tiroler Identität“, betonte
Ranzmaier.
Kritik richtete der FPÖ-Abgeordnete auch an die Bundesregierung
in Bezug auf die Ausübung von Österreichs Rolle als Schutzmacht:
„Gerade hier hätte es eine klare Haltung und eine strategisch kluge
Abstimmung zwischen Bozen und Wien gebraucht, um Rom gemeinsam in
zentralen Fragen zum Einlenken zu bewegen. Vielleicht wäre auch die
Forderung nach einer Konkretisierung der von italienischen Vertretern
immer wieder relativierten Schutzmachtfunktion direkt im
Autonomiestatut ein hilfreicher Standpunkt gewesen, bevor man einfach
dabei zusieht, wie manche politische Vertreter in Rom Südtirol einmal
mehr zur inneritalienischen Angelegenheit erklären“, so Ranzmaier.
„Hier haben ÖVP-Bundeskanzler Stocker und NEOS-Außenministerin
Meinl-Reisinger auf ganzer Linie versagt, womit die Bundesregierung
diese problematischen Entwicklungen achselzuckend zur Kenntnis
genommen hat, anstatt als Schutzmacht eine offensivere Gangart
einzulegen. Eine Schutzmacht, die schweigt, hilft am Ende nur Rom“,
betonte Ranzmaier.