Wien (PK) – Über die Vermeidung von Engpässen bei kritischen
Arzneimitteln und
über die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung beriet heute der EU-
Unterausschuss des Nationalrats . Anfang dieser Woche kam es in
Brüssel zu einer vorläufigen Einigung über den Critical Medicines
Act. Dieser zielt darauf ab, die Lieferketten für kritische
Arzneimittel weiter zu stärken und die strategische Autonomie Europas
im Gesundheitsbereich auszubauen.
Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss die von
der Europäischen Kommission in der Vorwoche vorgelegte erste
Strategie zur Bekämpfung von Armut. Mit dieser will die Kommission
dem Thema Armut „von der Kindheit bis ins Alter“ begegnen und Armut
in Europa bis zum Jahr 2050 beseitigen.
Schumann: Europäische Produktion von Antibiotika stärken
Die Verletzlichkeit globaler Lieferketten sei durch die Krisen in
den vergangenen Jahren deutlich geworden und dies habe unter anderem
auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Vertrauen der
Menschen in das Gesundheitssystem, betonte Gesundheits- und
Sozialministerin Korinna Schumann. Sie begrüßte die vorläufige
Einigung zum Critical Medicines Act, um die Autonomie Europas zu
stärken. Allerdings werde dies mit Kostensteigerungen einhergehen, da
in Europa produzierte Medikamente teurer seien. Österreich habe sich
bei den Verhandlungen insbesondere für die europäische Produktion von
Antibiotika stark gemacht, unterstrich Schumann. Gemeinsam mit
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wolle sie diesbezüglich
nochmals mit dem zuständigen EU-Kommissar in Kontakt treten, so
Schumann. Sie unterstrich, dass sich in Kundl in Tirol eine
„wesentliche Antibiotika-Produktionsstätte“ befinde, mit der
europäische Produktion garantiert werden könne.
Schumann sagte zudem, dass die nationale Medikamentenbevorratung
„sehr gut aufgestellt“ sei. Als noch unzureichend bezeichnete sie die
vorgesehenen finanziellen Mittel für die im Critical Medicines Act
enthaltenen Maßnahmen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigt werden, so
Schumann.
Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel in der EU
ausbauen
Die zentrale Bestimmung des Legislativvorschlags ist die
Förderung sogenannter strategischer Projekte, mit denen die
Schaffung, der Ausbau und die Modernisierung von
Produktionskapazitäten innerhalb der EU unterstützt werden sollen.
Diese Industrieprojekte sollen einen erleichterten Zugang zu
finanziellen Hilfen erhalten und von beschleunigten sowie
vereinfachten administrativen und regulatorischen Verfahren
profitieren, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Bei der
öffentlichen Beschaffung von kritischen Arzneimitteln soll das
Bestbieterprinzip angewendet werden, bei dem neben dem Preis auch
andere Kriterien berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sollen
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, mit Unterstützung der
Europäischen Kommission eine kollektive Beschaffung kritischer
Arzneimittel durchzuführen.
Die Freiheitlichen pochten auf Transparenz bei
Beschaffungsvorgängen und forderten insbesondere die Stärkung der
nationalen Bevorratung. Die nationale Souveränität bei der
Bevorratung dürfe man sich nicht nehmen lassen, sagte Dagmar
Belakowitsch (FPÖ). Denn in einer Gesundheitskrise würde es keine
Solidarität geben, meinte sie.
Rudolf Silvan (SPÖ) begrüßte die EU-Maßnahmen zur Stärkung der
Versorgungssicherheit mit kritischen Medikamenten und unterstrich die
Bedeutung der Antibiotikaproduktion in Kundl in Tirol.
Fiona Fiedler (NEOS) regte insbesondere eine gemeinsame
Beschaffung von Medikamenten an, die bei seltenen Erkrankungen
benötigt werden, da diese oft schwer zu bekommen und mit besonders
hohen Kosten verbunden seien.
Alle seien sich einig, dass die Verfügbarkeit von kritischen
Medikamenten gestärkt werden müsse, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Als
einen Knackpunkt dabei sah er die Finanzierung. Es müsse darauf
geachtet werden, die Kosten zu gering wie möglich zu halten.
Hinsichtlich der im Critical Medicines Act vorgesehenen
öffentlichen Unterstützung sogenannter strategischer Projekte müsse
die Frage nach der Gegenleistung gestellt werden, sagte Meri Disoski
(Grüne) und forderte, den öffentlichen Nutzen dieser Projekte
„verpflichtend abzusichern“.
Bekämpfung von Armut „entlang des gesamten Lebenszyklus“
Als weiteren Punkt behandelten die Ausschussmitglieder die erste
EU-Strategie zur Armutsbekämpfung . In deren Mittelpunkt stehen
Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus – von der Bekämpfung der
Kinderarmut über die Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen und
Langzeitarbeitslosen bis hin zur Vermeidung von Altersarmut.
Vorgesehen sind unter anderem Empfehlungen zu kinderspezifischen
Sozialleistungen, Leitlinien gegen „Working Poor“, ein European Care
Deal zur Langzeitpflege sowie Initiativen zur Verbesserung des
Zugangs zu sozialen Dienstleistungen, Bildung und Wohnraum. Zudem
will die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zur Erstellung
nationaler Anti-Armutsstrategien und zur Ernennung von Anti-
Armutskoordinatorinnen und -koordinatoren anhalten.
Die Bundesregierung bekenne sich zur Armutsbekämpfung und begrüße
daher die vorgelegte Strategie, sagte Gesundheits- und
Sozialministerin Korinna Schumann. Aus ihrer Sicht sei es zentral,
bei der Armutsbekämpfung schon bei den Kindern und deren
Bildungschancen anzusetzen um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.
Denn in Österreich werde Bildung nach wie vor „stark vererbt“, sagte
Schumann. Zu wenig in der EU-Strategie berücksichtigt sah sie
„weibliche Armut“ und das große Thema der Vereinsamung von Menschen.
Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit und Beschäftigung, sagte
Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Sie sprach sich dafür aus, „Hilfe zur
Selbsthilfe“ zu geben. Menschen sollten dabei unterstützt werden,
auch nach langer Zeit wieder in den Jobmarkt einzusteigen. Mit Blick
auf ganz Europa wäre es zudem interessant festzustellen, wieviel
Armut „aus Drittstaaten importiert“ worden sei, so Belakowitsch.
Paul Stich (SPÖ) begrüßte die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung
ausdrücklich. Auch er sah Beschäftigung als besten Weg, um aus Armut
herauszukommen, allerdings müssten dafür auch die Arbeitsbedingungen
und Löhne passen, betonte er. Seitens der Politik müsse seiner
Ansicht nach auf Entwicklungen wie stark steigende Energie- und
Wohnkosten reagiert werden, da man diese „nicht einfach
durchrauschen“ lassen dürfe. Daher müssten ausreichend Mittel
bereitgestellt werden, um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung langfristig
zu finanzieren, so Stich.
Die Bekämpfung von Armut sei nicht in der Zuständigkeit der EU,
sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er sah die vorgelegte Armutsstrategie
daher als „nettes Beiwerk“, das „viele Allgemeinaussagen“ enthalte.
Es müsste aus seiner Sicht zudem bei der Definition von Armut
angesetzt werden, da es in der EU große Unterschiede insbesondere bei
der sozialen Absicherung gebe. Außerdem gebe es in Österreich ein
Bildungssystem, „das allen offen“ stehe, betonte Gerstl.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut
thematisierte Fiona Fiedler (NEOS). Zudem sprach sie die in der EU-
Strategie vorgeschlagene Etablierung von Anti-Armutskoordinatorinnen
und – koordinatoren an. Sozialministerin Schumann sagte dazu, dass
man sich diesen Punkt erst näher ansehen müsse und meinte, dass sich
im Pflegebereich der Einsatz von Koordinatorinnen und Koordinatoren
jedenfalls bewährt hätte.
Die EU müsse auch eine Sozialunion sein, sagte Meri Disoski (
Grüne). Konzerne sowie Menschen mit großen Vermögen müssten dazu
gebracht werden, einen Beitrag zur Armutsprävention zu leisten. Die
EU-Strategie zur Armutsbekämpfung bezeichnete Disoski als „wichtigen
politischen Schritt“ und forderte diesbezüglich verbindliche
Instrumente, Monitoring und klare Ziele. Zudem sprach sie die
laufenden Budgetverhandlungen der Bundesregierung an, kritisierte
geplante Maßnahmen als „unausgewogen“ und meinte, dass diese im
Widerspruch zur Bekämpfung von Armut stünden.
Ministerin Schumann betonte, dass die Verhandlungen zum
Doppelbudget noch nicht abschlossen seien und demnach vieles noch gar
nicht fertig sei. Es handle sich jedenfalls um ein „Krisen- und
Sparbudget“ und dies „mache keine Freude“, sagte Schumann. Sie wies
darauf hin, dass eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
notwendig sein werde. Denn es würden Mittel gebraucht, um
Arbeitssuchenden „Chancen zu geben“, so Schumann. (Schluss EU-
Unterausschuss des Nationalrats) bea