Regierung holt Commitment von Plattformen zu Social-Media-Verbot

Wien (OTS) – Auf Einladung des Digitalisierungsstaatssekretärs Pröll
haben am 13.
Mai in Wien Vertreterinnen und Vertreter großer Plattformbetreiber
und Betriebssystemanbieter sowie weitere Expertinnen und Experten
über konkrete Lösungen zur Altersverifikation auf digitalen
Plattformen beraten.

Unter den teilnehmenden Unternehmen waren unter anderem Meta,
TikTok, Snapchat, Google und Microsoft. Im Mittelpunkt standen die
technische Umsetzbarkeit, die datenschutzkonforme Übermittlung von
Altersstufen sowie die Frage, wie rasch europaweit anschlussfähige
Lösungen in die Praxis gebracht werden können.

„Es reicht nicht, wenn Plattformen Kinderschutz als
Marketingbotschaft verwenden, aber bei der Umsetzung zögern. Wer
Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam schützen will, muss
handeln und das Alter wirksam kontrollieren“ , betonte
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Ergebnis des Roundtables

Ein zentrales Ergebnis des Roundtables: Alle anwesenden
Plattformen haben sich klar zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
bekannt und ihr Commitment zu den Bestrebungen der österreichischen
Bundesregierung signalisiert. Gleichzeitig haben sie zwei wesentliche
Erwartungen an den gesetzlichen Rahmen formuliert: technische
Kompatibilität mit europäischen Lösungen sowie klare und eindeutige
gesetzliche Vorgaben, die wenig Interpretationsspielraum lassen.

Im Fokus des Austauschs standen unterschiedliche Modelle der
Altersverifikation, die sichere und datensparsame Übermittlung von
Altersstufen sowie technische und organisatorische Herausforderungen
für Anbieter von Altersnachweisen und Zielplattformen. Ziel war es,
die unterschiedlichen Anforderungen entlang der gesamten
Wertschöpfungskette besser zu verstehen und daraus einen
praxistauglichen Ansatz für die nächsten Umsetzungsschritte
abzuleiten.

EU-Kommission kündigt Gesetzesvorschlag an – Österreich macht
national weiter

Der österreichische Druck zeigt Wirkung: EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 12. Mai 2026 beim
Europäischen Gipfel zu Künstlicher Intelligenz und Kindern in
Kopenhagen angekündigt, dass die Europäische Kommission bereits in
diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-
Mindestalter vorlegen könnte. Von der Leyen betonte, die Diskussion
über ein Mindestalter für soziale Medien könne „nicht länger
ignoriert werden“. Zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich,
unterstützen entsprechende Mindestalterregelungen.

„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Der Druck, den
Österreich auf europäischer Ebene aufgebaut hat, zeigt Wirkung.
Gleichzeitig gilt: Solange kein verbindliches EU-Gesetz vorliegt,
werden wir unsere nationale Lösung konsequent weiterentwickeln.
Österreich wird hier nicht warten“ , so Staatssekretär Pröll.

Jugendschutz und Zero-Knowledge-Proof

Für Österreich ist klar: Die Altersverifikation muss wirksam
sein. Im Zentrum steht daher ein datenschutzfreundlicher Ansatz, bei
dem lediglich nachgewiesen wird, ob eine bestimmte Altersstufe
erreicht wurde. Die von der Europäischen Kommission vorgestellte
Lösung setzt dafür auf Zero-Knowledge-Proofs und soll gerade
verhindern, dass Plattformen unnötige personenbezogene Daten wie
Ausweisdaten oder das exakte Alter erhalten.

Mit dem Roundtable in Wien setzt Österreich diesen Weg nun
konsequent fort. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weiteren
nationalen Arbeiten ein und werden zugleich in die europäische
Debatte eingespeist. Ziel ist eine Lösung, die Kinder und Jugendliche
wirksam schützt, den Plattformen klare Anforderungen vorgibt und mit
den aktuellen europäischen Entwicklungen kompatibel ist.

(Schluss)