Wien (OTS) – SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim freut sich über
den heutigen
Beschluss im Senat in Rom zur Autonomiereform in Südtirol, die somit
in Kraft treten kann: „Ich gratuliere den Kolleg:innen in Südtirol.
Nach Jahren der Verhandlungen und intensiver Vorbereitung ist nun der
finale Schritt gesetzt und die Autonomiereform beschlossen. Damit
werden verlorengegangene Kompetenzen wieder hergestellt. Das ist ein
guter Tag für Südtirol.“ ****
Yildirim betont aber auch: „Wir werden weiterhin im engen
Austausch mit Südtirol bleiben. Die Anliegen der Südtiroler
Bevölkerung haben bei uns einen hohen Stellenwert! Südtirol zählt auf
uns und kann sich auch in Zukunft auf Österreich und seine
Schutzfunktion verlassen.“
„Die Europäische Union hat die Grenzbalken fallen lassen und die
Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg noch einfacher gemacht und
neue Chancen eröffnet. In dieser Tradition wollen wir auch die
Europaregion weiterentwickeln und noch stärker mit Leben füllen. Ein
tolles Beispiel ist das Euregio-Ticket, mit dem die Öffis in der
gesamten Region genutzt werden können und diese somit noch näher
zusammenbringen.“
Notwendig wurde die aktuelle Reform aufgrund einer
Verfassungsänderung im Jahr 2001, in deren Nachgang der italienische
Verfassungsgerichtshof die Autonomierechte in Südtirol mit mehreren
Entscheidungen eingeschränkt und damit geschwächt hatte.
„Autonomie und Minderheitenschutz in Südtirol sind ein weltweites
völkerrechtliches Modell zur Konfliktbeilegung. Zentral sind auch die
Kulturpflege und die Rechte der Sprachgruppen. Diese müssen erhalten
werden. Die Reform bringt eine Einvernehmensklausel für Änderungen im
Autonomiestatut. Das anerkannte Autonomieniveau kann somit nicht mehr
unterschritten werden. Damit kommt es zu einer besseren Absicherung
der Autonomie“, so Yildirim. (Schluss) mf/ff