Wien (OTS) – Mit einer kurzfristig erlassenen Verordnung hat die
Regierung eine
von Mensch zu Mensch übertragbare Variante des Hantavirus nicht nur
als anzeigepflichtige Krankheit eingestuft, sondern zudem auch in das
Epidemiegesetz aufgenommen und damit die Grundlage für mögliche
Absonderungsmaßnahmen geschaffen. Für FPÖ-Menschenrechtssprecherin
NAbg. Elisabeth Heiß und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard
Kaniak weckt dieses Vorgehen böse Erinnerungen an den Beginn der
übergriffigen Corona-Politik. Sie warnen vor einem erneuten,
unverhältnismäßigen Panikmodus der Regierung.
Für Kaniak sei die Vorgangsweise der Regierung höchst bedenklich:
„Ohne jede Not und ohne eine seriöse, faktenbasierte öffentliche
Debatte wird hier schon wieder der Notstand geprobt. Anstatt die
Bevölkerung sachlich zu informieren, wird mit der Keule des
Epidemiegesetzes von 1950 hantiert. Die Parallelen zu den
Anfangstagen des Corona-Wahnsinns sind unübersehbar. Wieder einmal
sollen die Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden, um sie
für Maßnahmen gefügig zu machen, die in keinem Verhältnis zur
tatsächlichen Bedrohung stehen.“
Besonders stößt sich Kaniak an der Informationspolitik der
Regierung. Während Medien von einem dramatischen Ausbruch auf einem
Kreuzfahrtschiff berichten, würden die Österreicher über die
tatsächliche Gefährdung im Dunkeln gelassen. „Experten sagen selbst,
dass eine Übertragung nur bei engstem Körperkontakt möglich ist.
Warum also diese Hysterie? Man hat das Gefühl, die Regierung und ihre
willfährigen Experten sehnen sich die nächste Pandemie herbei, um so
von ihrem Totalversagen in allen anderen Bereichen abzulenken“, so
Kaniak.
Auch FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß sieht die Gefahr
einer erneuten Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte. „Die
Erinnerungen an die unmenschlichen und rechtswidrigen Corona-
Maßnahmen sind noch frisch. Wir haben gesehen, wie schnell unter dem
Deckmantel des Gesundheitsschutzes Grundrechte wie die persönliche
Freiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die
Versammlungsfreiheit ausgehebelt wurden. Man will die Bevölkerung
schrittweise an den Gedanken gewöhnen, dass der Staat jederzeit und
ohne echte Grundlage Menschen wegsperren kann“, warnte Heiß.
Abschließend forderten die beiden freiheitlichen Abgeordneten
eine sofortige und transparente Aufklärung der Bevölkerung über die
tatsächliche Gefährdungslage. „Wir Freiheitliche werden nicht
zulassen, dass die Regierung dieses Land erneut in einen Panikzustand
versetzt und die Bevölkerung mit Angstmache drangsaliert. Es braucht
jetzt Aufklärung statt Panik, Fakten statt Hysterie und vor allem den
Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte vor einer übergriffigen
Politik!“, so Heiß und Kaniak unisono.